Der Waldkircher Gemeinderat bewilligt trotz starkem Gegenwind eine 5G-Antenne in Bernhardzell

Anwohnerinnen und Anwohner wehrten sich mit zahlreichen Mitunterzeichnern gegen eine Handyantenne auf Gemeindeboden. Aber ein Baubewilligungsverfahren bleibt letztlich ein Baubewilligungsverfahren.

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Der Standort der neuen Antenne.

Der Standort der neuen Antenne.

Ralph Ribi (23. Oktober 2020)

(jw) Bernhardzell Über zehntausend Zeichen lang ist die Mitteilung, mit der der Waldkircher Gemeinderat über die Baubewilligung für die Handyantenne Bachwis informiert. Das zeigt, dass unter den ohnehin oft hart umkämpften Baubewilligungsverfahren die Projekte für Mobilfunkantennen noch einmal eine ganz besondere Sache sind. Erst recht, seit der neue Mobilfunkstandard 5G ausgebaut wird, der in Teilen der Bevölkerung grosse Ängste auslöst.

Das Bewilligungsverfahren für die Antenne bei der Pumpstation Bachwis war auch insofern besonders, als dass es sich um Gemeindeboden handelt. Die Einsprecherinnen und Einsprecher – insgesamt hatten 93 Erwachsene und 24 Kinder unterzeichnet – verlangten einen Informationsanlass oder zumindest einen runden Tisch. Sie kritisierten auch, dass 5G «stark gesundheitsschädigend» sein könne, der Gemeinderat befangen sei und der Standort schlecht gewählt.

Nicht befangen trotz Bau auf Gemeindeboden

Gemeindepräsident Aurelio Zaccari

Gemeindepräsident Aurelio Zaccari

Urs Bucher

Der Gemeinderat hat sich die Verbesserung des Mobilfunkempfangs auf die Fahne geschrieben, sie ist Teil des Leitbilds und der Legislaturziele. Für die Antenne auf dem gemeindeeigenen Grundstück erhält die Gemeinde immerhin 7500 Franken im Jahr. Trotzdem: Befangen sei der Gemeinderat bei einer solchen Entscheidung nicht, sagt Gemeindepräsident Aurelio Zaccari auf Anfrage. Er halte sich an die Vorgaben eines Baubewilligungsverfahrens und an die Fakten. Dass 5G gesundheitsschädigend sein soll, sei eine Behauptung und nicht wissenschaftlich belegt.

Sofern die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, muss auch eine Baubewilligung erteilt werden, wie dem Mitteilungsblatt zu entnehmen ist: «Der Gemeinderat möchte an dieser Stelle explizit erwähnen, dass er im Rahmen des Einspracheverfahrens die Faktenlage zu prüfen hat und keine Annahmen oder Vermutungen beiziehen darf.» Die Baubewilligung sei letztlich ein Recht, wenn alle Vorgaben erfüllt seien. Mit der geplanten Mobilfunkantenne werde der Empfang in Bernhardzell klar verbessert, schreibt der Gemeinderat.