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Der St.Galler Steuerfuss sinkt nach acht Jahren erstmals wieder

Der Steuerfuss in der Stadt St.Gallen liegt 2019 bei 141 Prozentpunkten: Das Stadtparlament hat am Dienstagabend einem Antrag von FDP, SVP, CVP/EVP und Grünliberalen für eine Senkung um drei Prozentpunkte zugestimmt.
Daniel Wirth
Das Stadtparlament hat den Steuerfuss 2019 um drei Prozentpunkte gesenkt. (Bild: Benjamin Manser, 16. Januar 2018)

Das Stadtparlament hat den Steuerfuss 2019 um drei Prozentpunkte gesenkt. (Bild: Benjamin Manser, 16. Januar 2018)

Schon in der Diskussion vor der Detailberatung zeichnete sich ab: Der Voranschlag 2019 des Stadtrates vermochte weder die vorberatende Geschäftsprüfungskommission (GPK) noch die Fraktionen der bürgerlichen Parteien zu begeistern. Und auch die SP übte Kritik am Ausbau des Personaletats um 45 Vollzeitstellen, über die das Stadtparlament nicht bei jeder einzelnen hatte entscheiden können. Stadtpräsident Thomas Scheitlin wehrte sich. Das Parlament habe Ja gesagt zum Ausbau der familienergänzenden Betreuung von Schulkindern, und es habe auch Ja gesagt zur Modernisierung und zum Ausbau der Busflotte der städtischen Verkehrsbetriebe. Scheitlin wehrte sich vergeblich gegen eine Steuerfusssenkung. Er sagte:

Stadtpräsident Thomas Scheitlin. (Bild: Daniel Ammann)

Stadtpräsident Thomas Scheitlin. (Bild: Daniel Ammann)

«Wenn wir zusätzliche Busse anschaffen, kostet das mehr als bloss die Fahrzeuge. Vorne im Bus muss einer sitzen.»

Schon die Geschäftsprüfungskommission hatte eine solche beantragt; sie wollten den Steuerfuss um zwei auf 142 Prozentpunkte herunterholen. GPK-Präsidentin Evelyne Angehrn sagte, in der Kommission sei auch ein Antrag um eine fünfprozentige Steuersenkung eingebracht worden. Dieser sei hauchdünn ­abgelehnt worden. In der GPK waren die bürgerlichen Vertreter also noch unterlegen. Der Vorschlag der Kommission ging ihnen aber wohl zu wenig weit.

Steuersenkung für die Bürgerlichen «unerlässlich»

Denn gestern Abend stellte Felix Keller, Fraktionspräsident der FDP, namens seiner Partei, der Fraktionen von SVP, CVP/EVP und der Grünliberalen den Antrag, der Steuerfuss sei für 2019 um drei auf 141 Prozentpunkte zu senken. Mit Blick auf die umliegenden Gemeinden habe St. Gallen massiv an Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität verloren. Zudem zeigten die Abschlüsse der vergangenen Jahre, dass zu viele Steuern erhoben ­wurden in der Stadt, sagte Keller. Für die vier Fraktionen sei klar: Es brauche jetzt ein eindeutiges Zeichen gegenüber den Steuerzahlern. Die Ratslinke könne ­einbringen – was sie denn auch tat – eine Steuersenkung bringe für das Gros nicht viel. Es gelte indes festzuhalten, sagte Keller: «Auch wenig könne bei einem kleinen Einkommen viel sein.»

Die Bürgerlichen seien überzeugt, der Stadtrat könne mit den Mindereinnahmen, die aus der beantragten Steuersenkung resultierten, problemlos umgehen könne. Er könne trotz des Mittelentzugs ohne Qualitätseinbusse für die Bevölkerung und weiter für eine attraktive Stadt sorgen, sagte Keller. Und: Bei Obsiegen des bürgerlichen Antrages würden bis Ende 2020 keine Anträge um Steuersenkungen mehr gestellt. Gegen eine Steuersenkung votierten die Sprecher der SP/Juso/PFG-Fraktion und der Fraktion von Grünen/Jungen Grünen. Die grosse Volksbewegung werde nicht gesteuert vom Steuerfuss, sagte Andreas Hobi (Grüne), dieser beeinflusst vor allem die Reichen. Für den Mittelstand und die unteren ­Einkommensklassen seien bezahlbarer Wohnraum, die Nähe zum Arbeitsplatz und gute Infrastruktur die entscheidenden Faktoren.

Zehn Minuten Denkpause

Vor der Abstimmung über den Steuerfuss beantragte Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, eine Pause von zehn Minuten. SP und Grüne besprachen sich, ob sie bei der sich abzeichnenden Steuerfusssenkung das Ratsreferendum ergreifen und den Steuerfuss dem Volk zu Abstimmung unterbreiten sollen. Franziska Ryser (Junge Grüne) bezeichnete die Finanzpolitik der Bürgerlichen mit drei Worten: «Bedauernswert, unverständlich, dumm.» Gleichwohl sei es nicht angebracht, eine Volksabstimmung zu erzwingen. Denn das Stadtparlament sei gewählt worden, um die Verteilung des Steuersubstrates zu definieren und die Höhe des Steuerfusses zu bestimmen. Daniel Kehl mahnte den Stadtrat: «Sparen Sie dort, wo es nicht Menschen wehtut, die Ihren Schutz brauchen.» Die Steuerfusssenkung sei ein Schritt in Richtung sozialer Kälte, ein Schritt hin zur Entsolidarisierung. Ryser und Kehl wussten, dass der Steuerfuss gesenkt würde – die bürgerliche Allianz brach in diesem Jahr nicht auseinander.

Parlamentspräsident Gallus Hufenus stellte zuerst den Antrag der Bürgerlichen demjenigen der GPK gegenüber. Derjenige von FDP, SVP, CVP/EVP und Grünliberalen obsiegte mit 36 zu 24 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Im Vergleich mit dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss unverändert bei 144 Prozentpunkten zu belassen, obsiegte derjenige der Bürgerlichen mit 36 zu 26 Stimmen.
Der Beschluss des Parlaments untersteht dem fakultativen Referendum.

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