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Kommentar

Der St.Galler Steuerfuss gerät ins Wanken

Am Dienstag hat das St.Galler Stadtparlament die gute Jahresrechnung 2017 gutgeheissen. Allerdings drohen für die Budgetsitzung vom September Gewitterwolken. Der Steuerfuss könnte tatsächlich durch eine Allianz von Bürgerlichen und Grünliberalen gesenkt werden. Wenn der Stadtrat das nicht schon von sich aus vorschlägt.
Daniel Wirth
Daniel Wirth, Leiter der «Tagblatt»-Stadtredaktion. (Bild: Ralph Ribi)

Daniel Wirth, Leiter der «Tagblatt»-Stadtredaktion. (Bild: Ralph Ribi)

Der seit 2011 unveränderte Steuerfuss von 144 Prozentpunkten dürfte bald passé sein. Es waren am Dienstag bei der Beratung der Rechnung 2017 im St.Galler Stadtparlament nicht mehr nur die FDP und die SVP, die sich dezidiert für eine «markante» und «massgebliche» Steuersenkung mit dem Budget 2019 aussprachen. Die Grünliberalen und die CVP/EVP-Fraktion stiessen ins gleiche Horn, wenn auch nicht mit gleich viel Druck.

Den Vorwurf, er habe für 2017 zu vorsichtig budgetiert, muss sich der Stadtrat nur bedingt gefallen lassen. Es waren hauptsächlich Nachzahlungen bei den Steuern natürlicher Personen, die einschenkten und zum guten Rechnungsabschluss führten. Bei den ordentlichen Einnahmen und Ausgaben lagen Stadtrat und Finanzamt nicht so weit daneben, wie ihnen das von der Legislative teilweise vorgehalten worden ist.

Was hingegen stossend ist: Die Rechnung fiel zum sechsten Mal in Folge klar besser als budgetiert. Dass da bei einem Teil des Stadtparlamentes der Eindruck entstehen kann, der Stadtrat budgetiere vorsätzlich zu pessimistisch, um den Steuerfuss zu schützen, ist nachvollziehbar. Es ist denn auch die Summe dieser Rechnungsüberschüsse, die gestern die Mehrheit des Stadtparlamentes zumindest darüber laut nachdenken liess, den Steuerfuss herunterzuholen.

Weichen GLP- und CVP/EVP-Fraktion im Dezember bei der Budgetdebatte nicht von ihrer Haltung ab, dürfte es der Stadtrat schwer haben, für 2019 einen gleichbleibenden Steuerfuss durchzusetzen. Während die Sozialdemokraten und die Grünen sich nach wie vor gegen eine Steuersenkung wehren mit dem guten Argument, die Stadt müsse Investitionen tätigen, um attraktiv zu bleiben, führen die Bürgerlichen ins Feld, der Steuerfuss müsse endlich runter wegen des Steuerwettbewerbs mit den umliegenden Gemeinden.

Letzteres ist zwar gut gemeint. Nur: Um mit dem Steuerparadies Mörschwil konkurrieren zu können, müsste die Stadt ihren Steuerfuss fast halbieren.

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