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Der St.Galler Stadtrat will mehr Einfluss auf die Parkhaus-AG gewinnen

In den vergangenen Jahren stand die City Parking St.Gallen AG im Zentrum des Streits um die Parkgarage am Schibenertor. Das Projekt wurde aufgegeben, die Diskussionen gehen trotzdem weiter: Soll die Stadt St.Gallen als mit Abstand grösste Aktionärin die Mehrheit in der AG anstreben?
Reto Voneschen
Das Parkhaus-Projekt der City Parking AG unter der Union am Oberen Graben (Bild) wird nicht weiter verfolgt. Das Vorhaben belastet aber weiterhin das Verhältnis linksgrüner Verkehrspolitiker zur AG. (Bild: Michel Canonica - 23. September 2016)

Das Parkhaus-Projekt der City Parking AG unter der Union am Oberen Graben (Bild) wird nicht weiter verfolgt. Das Vorhaben belastet aber weiterhin das Verhältnis linksgrüner Verkehrspolitiker zur AG. (Bild: Michel Canonica - 23. September 2016)

Ist das Anbieten von Autoparkplätzen im Stadtzentrum Teil des städtischen Service public? Ist das also eine Aufgabe für die öffentliche Hand? Oder ist das Betreiben öffentlicher Parkhäuser nicht eher eine finanziell lukrative Aufgabe für private Geldgeber? Die Suche nach Antworten auf diese Fragen könnte im Stadtparlament in der zweiten Hälfte der laufenden Amtsdauer erhebliche Unruhe und heftige Diskussionen auslösen.

Blick in die ausgebaute Parkgarage Brühltor. Die Künstlerin Muda Mathis (Basel) und die beiden St.Galler Alex Hanimann und Norbert Möslang haben die «Kunst am Bau» konzipiert. (Bild: Trix Niederau - 6. Oktober 2006)

Blick in die ausgebaute Parkgarage Brühltor. Die Künstlerin Muda Mathis (Basel) und die beiden St.Galler Alex Hanimann und Norbert Möslang haben die «Kunst am Bau» konzipiert. (Bild: Trix Niederau - 6. Oktober 2006)

Ursache dafür ist, dass der Stadtrat derzeit eine sogenannte Eignerstrategie für die City Parking St.Gallen AG erarbeitet. Dabei will er die Frage klären, was die Stadt mit ihrem Anteil von derzeit 40,4 Prozent am Aktienkapital tun soll. Denkbare Maximalstrategien sind das Anstreben der Aktienmehrheit oder die Aufgabe der Beteiligung.

Eine Diskussion darüber wird derzeit in der Stadtregierung geführt, wobei diese zum Ausbau des städtischen Anteils an der AG tendiert. Die Führung der City Parking AG hat aber noch Gelegenheit, zum Entwurf der stadträtlichen Eignerstrategie Stellung zu nehmen. Konkrete Entscheide gibt es noch keine.

Städtischer Anteil liegt bei 40,4 Prozent

Vor diesem Hintergrund nutzten SP und FDP die Parlamentsdebatte über die Stadtrechnung 2017 vom Dienstag zu grundsätzlichen Positionsbezügen. Die Stadt St.Gallen ist von jeher die grösste Aktionärin der City Parking AG. Ursprünglich hielt sie einen Anteil von 49,5 Prozent. Dieser nahm im Zuge von Erhöhungen des Aktienkapitals auf die heutigen 40,4 Prozent ab.

Der Rest der Aktien wird von einzelnen institutionellen Anlegern und von Privatpersonen gehalten. Entsprechend ihrem Anteil stellt die Stadt drei von acht Mitgliedern des Verwaltungsrates. Derzeit vertreten Stadtrat Peter Jans, CVP-Stadtparlamentarier Roger Bechtiger und FDP-Stadtparlamentarier Benedikt van Spyk die Stadt in diesem Gremium.

SP-Politiker fordern Mehrheitsbeteiligung

Die heutige Dreier-Vertretung stärken möchte die SP/Juso/PFG-Fraktion des Stadtparlaments. An der Rechnungssitzung ermunterte deren Präsident Daniel Kehl den Stadtrat, die Eigenerstrategie in die Richtung zu entwickeln, dass sich die Stadt die Mehrheit des Aktienkapitals sichert, um so die Geschäftspolitik der City Parking AG «massgeblich» bestimmen zu können.

SP-Stadtparlamentarier Daniel Kehl.

SP-Stadtparlamentarier Daniel Kehl.

Zudem sei das Betreiben von Parkgaragen eine lukrative Angelegenheit. Womit Kehl auf die Tatsache hinwies, dass die Stadtkasse den jährlichen finanziellen Zustupf aus der Gewinnverteilung der City Parking AG natürlich gut gebrauchen kann. Linkes Hauptargument für die Übernahme der City Parking AG ist aber die Verkehrspolitik: Es könne nicht sein, dass die Stadt bei einem wesentlichen Thema in diesem wichtigen Bereich den Interessen privater Aktionäre und Anleger ausgeliefert sei. SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident Daniel Kehl wörtlich:

«Die Interessen der City-Parking-Aktionäre nehmen auf das Gemeinwohl wenig Rücksicht, wie die Erfahrung rund ums glücklicherweise gescheiterte Parkhaus-Projekt am Schibenertor aufzeigte.»

Die FDP setzte mit einem Votum ihres Fraktionspräsidenten Felix Keller an der Rechnungssitzung vom Dienstag einen etwas anderen Akzent als die SP: Keller schlug vor, dass die Stadt die Idee prüft, ihre Parkhäuser Rathaus und Kreuzbleiche sowie den Parkplatz Spelterini in die City Parking AG einzubringen. Die Bewirtschaftung der 615 dort insgesamt zur Verfügung stehenden Abstellplätze durch die AG schaffe Synergien.

FDP-Stadtparlamentarier Felix Keller.

FDP-Stadtparlamentarier Felix Keller.

Allenfalls, so sagte Felix Keller nach der Parlamentssitzung auf Nachfrage, könne die Stadt ihre Parkplätze als Sacheinlage in die City Parking AG einbringen und so eine Mehrheit erreichen. Es sei aber Sache des Stadtrats, Möglichkeiten auszuloten und eine Strategie vorzuschlagen.

Über so eine Lösung könne man durchaus reden, erwiderte im Parlament SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident Daniel Kehl. Zwingende Voraussetzung für eine Übergabe eigener Einrichtungen sei allerdings, dass die Stadt gleichzeitig Mehrheitsaktionärin werde. Zudem dürfe natürlich die Übergabe von Parkhäusern und Parkplätzen an die AG für die Stadt kein Verlustgeschäft sein, vertiefte SP-Stadtparlamentarier Peter Olibet im Gespräch nach der Parlamentssitzung das Thema weiter.

Konsequenzen sorgfältig prüfen

Und genau an diesem Punkt könnte es beim Übergabevorschlag klemmen. Aus den eigenen Parkplätzen flössen Jahr für Jahr erhebliche Erträge direkt in die Stadtkasse, erinnerte Stadtpräsident Thomas Scheitlin das Parlament. Wenn die Stadt ihre zwei Parkhäuser und den Spelterini-Parkplatz an die City Parking AG abtrete, entfalle zwar der Aufwand für die Betreuung, es gingen aber auch Erträge verloren. Bevor man daran denken könne, eigene Anlagen abzutreten, müsse man die Konsequenzen sorgfältig überprüfen.

Die Einfahrt in die Parkgarage hinter dem Hauptbahnhof. (Bild: Urs Bucher - 19. Oktober 2013)

Die Einfahrt in die Parkgarage hinter dem Hauptbahnhof. (Bild: Urs Bucher - 19. Oktober 2013)

Im Stadtparlament liess Thomas Scheitlin durchblicken, dass der Stadtrat seine Beteiligung an der City Parking AG «mindestens» auf die früheren 49,5 Prozent aufstocken möchte. Für den Stadtrat sei klar, dass er seine Beteiligung an der AG ausbauen wolle, bestätigte Thomas Scheitlin diese Aussage auf Nachfrage. Um dieses Ziel zu erreichen kann sich die Stadt als Käuferin für Aktien anbieten. Ob andere Aktionäre davon Gebrauch machen wollen, müssen sie dann allerdings selber entscheiden.

Stadtregierung will Beteiligung ausbauen

Auf Nachfrage bestätigte Thomas Scheitlin auch, dass sich die Stadtregierung durchaus vorstellen kann, die Aktienmehrheit der City Parking AG zu erwerben. Dies, weil das Unternehmen mit der Bereitstellung von Parkplätzen eine öffentliche Aufgabe wahrnehme.

Die Parkgarage unter dem Athletik-Zentrum. (Bild: Hanspeter Schiess - 5. Januar 2017)

Die Parkgarage unter dem Athletik-Zentrum. (Bild: Hanspeter Schiess - 5. Januar 2017)

Die Diskussion ums Verhältnis zwischen Stadt und AG dürfte also weitergehen. Der Stadtrat beschäftigt sich derzeit mit einer ersten Rohversion einer Eignerstrategie. Sie ist derzeit auch Basis für eine Vernehmlassung und weitere Gespräche mit der Führung der City Parking AG. Der Stadtpräsident geht gemäss heutigem Stand der Dinge davon aus, dass ein definitiver Vorschlag fürs weitere Vorgehen bis Ende Jahr vorliegen wird.

Linksgrüne Verkehrspolitiker sind immer noch verärgert

Was bei der kurzen Debatte über die City Parking St. Gallen AG und die eigenen Parkhäuser vom Dienstag im Stadtparlament nicht gesagt wurde, was aber für Beobachter der Stadtpolitik offensichtlich ist: Linksgrüne Verkehrspolitiker sind wegen des Projektes einer neuen Parkgarage am Schibenertor, über das während knapp eines Jahrzehnts gestritten wurde, immer noch verärgert über die Führung der AG. Sauer aufgestossen ist ihnen dabei vor allem das hemdsärmlige Auftreten von Verwaltungsratspräsident Elmar M. Jud.

So wurde etwa SP-Stadtparlamentarier Martin Boesch, der als Vertreter der Stadt bei der City Parking AG Einsitz hatte, nach politischen Äusserungen gegen das neue Parkhaus wegen «schwerer Treuepflichtverletzung» knapp vor Ablauf seiner Amtszeit Ende 2016 aus dem Verwaltungsrat entfernt. Der Vorfall war für die SP ein Skandal.

Spannungen zwischen Stadt und Verwaltungsratspräsident

Der Stadtrat qualifizierte den Rauswurf auf Mediennachfrage als «rechtlich fragwürdig»: Boesch sei als Vertreter der Stadt vom Parlament gewählt worden. Der Verwaltungsrat der City Parking AG könne ihn nicht einfach hinaus stellen. Eine Suspendierung hätte, wenn diese überhaupt nötig gewesen wäre, über die Stadt erfolgen müssen. Kritisiert wurde in dem Zusammenhang auch das Kommunikationsgebaren der AG gegenüber der Stadt als Hauptaktionärin.

An der Generalversammlung 2017 enthielt sich der Stadtvertreter bei der Bestätigung von Elmar M. Jud als Verwaltungsratspräsident ausdrücklich der Stimme. Der so Gescholtene wies die Kritik auf Nachfrage zurück und bestritt die Vorwürfe mit Hinweis auf seine einstimmige Bestätigung im Amt und auf das Rekordergebnis der City Parking AG im Jahr 2016 «in aller Form».

AG ist «gut in Form»

Tatsächlich steht das Unternehmen finanziell gut das. Nach einem Rekordergebnis im Jahr 2016 wurde 2017 der Bruttogewinn nochmals um über 20 Prozent auf 4,09 Millionen Franken gesteigert. Pro Aktie wurde eine Dividende von 160 Franken ausgeschüttet, was einer Rendite von 4,7 Prozent entspricht. In den Parkgaragen Bahnhof, Brühltor, Athletik-Zentrum und Burggraben verfügt die City Parking St. Gallen AG derzeit über insgesamt 1580 Parkplätze. (vre)

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