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St.Galler Kulturpreis: Stadtrat bestimmt weiterhin den Preisträger

Der Stadtrat darf auch künftig den städtischen Kulturpreis verleihen. Eine Motion, die ihm diese Kompetenz entziehen sollte, hat das Parlament am Dienstag abgelehnt. Es diskutierte auch über das Amtsgeheimnis.
David Gadze
Stadtpräsident Thomas Scheitlin (rechts) übergibt den städtischen Kulturpreis an Felix Lehner. (Bild: Michel Canonica/17. November 2018)

Stadtpräsident Thomas Scheitlin (rechts) übergibt den städtischen Kulturpreis an Felix Lehner. (Bild: Michel Canonica/17. November 2018)

Der Stadtrat bleibt für die Verleihung des städtischen Kulturpreises zuständig. Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstag eine Motion von Etrit Hasler (SP), mit welcher diese Aufgabe der Kommission für Kulturförderung hätte übertragen werden sollen, mit 36 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Die Motion von Hasler geht zurück auf die Verleihung des Kulturpreises 2018 an Felix Lehner vom Sitterwerk. Die Kommission hatte hingegen Theaterregisseur Milo Rau empfohlen. Nach dem Entscheid des Stadtrats waren mehrere Mitglieder der Kommission zurückgetreten.

«Der Stadtrat verfügt nicht über das Fachwissen»

Stadtparlamentarier Etrit Hasler (SP)(Bild: Regina Kühne)

Stadtparlamentarier Etrit Hasler (SP)
(Bild: Regina Kühne)

Das Anliegen könne inzwischen losgelöst von dieser Diskussion betrachtet werden, sagte Hasler. Es sei jedoch «sinnfremd», wenn der Stadtrat abschliessend zuständig sei – er verfüge nicht über das entsprechende Fachwissen. «Ich glaube nicht, dass jemand von Ihnen in eine fachliche Jury gewählt würde», sagte Hasler an die Adresse des Stadtrats. Er anerkenne zwar, dass sich dieser gegen unliebsame Entscheidungen wehren können wolle. Die Motion schliesse aber nicht aus, dass ein Mitglied des Stadtrats Einsitz in der Kommission oder der Stadtrat ein Veto-Recht hätte. «Dann muss er aber öffentlich hinstehen und den Entscheid begründen.» Da Wahlkriterien wie der «kulturelle Fussabdruck» nur schwammig seien, sei dies doppelt störend. «Die Frage ist, ob wir politische oder fachlich ­begründete Entscheide wollen.»

Die bürgerlichen Parteien hatten wenig Gehör für Haslers Argumentation. Christian Neff sagte namens der SVP-Fraktion, dass das Parlament keine Befugnis habe, «in exekutive Handlungen des Stadtrats einzugreifen». Die Kommission solle weiterhin dem Stadtrat Vorschläge unterbreiten. «Aber dann mehrere, sonst ist es eine Wahl.» Andreas Dudli von der FDP-Fraktion sagte, das bestehende System scheine gut zu sein, auch wenn ein Entscheid politisch motiviert sei. Er sehe nicht ein, warum ein Fachgremium den Preis verleihen sollte. «Es ist ein Preis der Stadt. Wer, wenn nicht gewählte Volksvertreter, soll ihn verleihen?»

Rückendeckung bekam Hasler auch von der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen nicht, zumindest nicht uneingeschränkt. Die Meinungen zum Ziel der Motion gingen in der Fraktion auseinander, sagte Andreas Hobi.

Amtsgeheimnis verletzt - aber keine Strafanzeige

Am Ende entbrannte eine Diskussion darüber, ob durch das Bekanntwerden des Entscheids eine Amtsgeheimnisverletzung vorliege oder nicht. Stadtpräsident Thomas Scheitlin stellte klar, dass eine behördliche Kommission sehr wohl an das Amtsgeheimnis gebunden sei. Der Stadtrat habe bewusst auf eine Strafanzeige verzichtet, aber betont, «dass das nicht geht».

Man könne sehr wohl über den Entscheid diskutieren, er liege aber nun mal in der Kompetenz des Stadtrats. Der Stadtpräsident sprach sich gegen einen «Paradigmenwechsel» bei der Vergabe des Kulturpreises während eines laufenden Prozesses – der Überarbeitung des Kulturkonzepts – aus. Die Mehrheit des Parlaments sah das gleich.

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