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«Der Stadtrat handelt zu langsam» – Druck von St.Galler Politiker wegen schleppender Diskussion um flexible Ladenöffnungszeiten

Das Ladensterben beschäftigt Stadtparlamentarier Oskar Seger. Er will flexiblere Ladenöffnungszeiten und wandte sich dazu mit einer Interpellation an den Stadtrat. Dessen Antworten seien enttäuschend, sagt der Freisinnige.
Sandro Büchler
Mit flexiblen Öffnungszeiten will die Stadt das Ladensterben in der Innenstadt stoppen. (Bild: Benjamin Manser)

Mit flexiblen Öffnungszeiten will die Stadt das Ladensterben in der Innenstadt stoppen. (Bild: Benjamin Manser)

Oskar Seger ist nicht zufrieden mit dem St.Galler Stadtrat. Der Präsident der städtischen FDP bemängelt: «Der Stadtrat lässt sich in der Diskussion um die Öffnungszeiten viel Zeit.» Dabei seien die Probleme der Geschäfte im Stadtzentrum akut. Die Leerstände sind laut Seger nicht zu übersehen, deshalb müsse die Exekutive nun ein Signal an den darbenden Detailhandel aussenden. Der Kampf gegen das Ladensterben dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Anlass für die Kritik ist die Antwort des Stadtrates auf eine von Seger im Januar eingereichte Interpellation. Darin wollte der Stadtparlamentarier wissen, welche Schritte der Rat für eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten unternimmt. «Es geht mir nicht um eine vollständige Liberalisierung.» Seger will den unter Druck geratenen Läden in der Innenstadt zu einem grösseren Spielraum verhelfen.

«Viele wollen den Abendverkauf am Donnerstag um eine Stunde kürzen, dafür die Öffnungszeiten am Samstag bis um 18 Uhr ausdehnen.»

Der Kanton kann Ausnahmen bewilligen

Das kantonale Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung untersagt aber offene Geschäfte am Samstag nach 17 Uhr, unter der Woche müssen sie spätestens um 19 Uhr schliessen. Dazu ist einmal wöchentlich ein Abendverkauf bis 21 Uhr möglich. Eine Änderung der kantonalen Gesetzgebung scheitere in mehreren Volksabstimmungen – zuletzt 2010.

Oskar Seger, Präsident FDP Stadt St.Gallen (Bild: PD)

Oskar Seger, Präsident FDP Stadt St.Gallen (Bild: PD)

Deshalb pocht Seger auf die Anwendung einer Ausnahmeregelung im Gesetz. Denn auf Antrag des Stadtrates kann die Kantonsregierung Ausnahmen von den Vorschriften über die Ladenöffnungszeiten bewilligen. Dafür müssen ausserordentliche Verhältnisse bestehen, also wenn die Läden einer Stadt durch ausserkantonale oder ausländische Ladenschlussverordnungen schwer benachteiligt sind. Für St. Gallen sei dies der Fall, sagt Seger. Das Mobilitätsverhalten der Konsumenten habe sich durch ein ausgebautes ÖV-Angebot, namentlich nach Kreuzlingen und Konstanz, verändert.

Für den Stadtrat ist die Argumentation aber nicht stichhaltig. In der Antwort auf die Interpellation werden die Öffnungszeiten mit Geschäften in Herisau, Arbon und Dornbirn verglichen. Deren Schliesszeiten unterscheiden sich je nach Wochentag lediglich um eine Stunde. Werde auch die Fahrzeit berücksichtigt, würden die Unterschiede keine Ausnahmeregelung für St.Gallen rechtfertigen, so der Stadtrat. Seger kontert:

«Der Stadtrat zieht nur ein paar Beispiele heran.»

Nicht in die Betrachtung einbezogen hat der Stadtrat einen Vergleich mit Konstanz. Das beliebte Einkaufszentrum Lago hat von Montag bis Samstag bis um 20 Uhr geöffnet. Neben dem Einkaufstourismus sei aber auch der florierende Onlinehandel eine harte Konkurrenz, sagt Seger. «Für die Geschäfte im Zentrum ist das alles ein klarer Nachteil.»

Stadtrat schlägt andere Lösung vor

Der Stadtrat verspricht sich von einem anderen Gesetzesartikel mehr Erfolg. Als Tourismusgemeinde könne St.Gallen für bestimmte Perimeter, also Gassen in der Stadt, die Öffnungszeiten eigenhändig bestimmen. Davon hält Seger wenig: «Diskussionen sind vorprogrammiert, welche Gasse für die Zone berücksichtigt wird.» Die Festlegung solcher Perimeter sei politisch umstritten. «Da ist es einfacher, beim Kanton eine Ausnahmeregelung zu beantragen, statt sich auf Perimeterdiskussionen einzulassen.» Die Stadt solle nun das Zepter in die Hand nehmen, fordert Seger.

Einen Schritt vorwärts machen will auch Pro City. Der Verbund der Detailisten diskutiert zusammen mit den Stadtbehörden seit rund drei Jahren Massnahmen gegen das Ladensterben in St.Gallen. Pro-City-Präsident Ralph Bleuer kann Segers Unmut verstehen. Im Gremium seien zwar Vorschläge skizziert worden, die weiteren Schritte müssten nun aufgrund der Antwort auf die Interpellation vorangetrieben und konkretisiert werden.

«Es ist schwierig, eine Lösung für alle zu finden.»

Erste Ergebnisse wolle man aber im Mai präsentieren.

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