Der St.Galler Stadtrat bleibt beim Kinderfest hart – trotz hitziger Debatte im Stadtparlament

Das Stadtparlament hat an seiner gestrigen Sitzung die Kinderfest-Absage scharf kritisiert. Der Stadtrat liess sich davon nicht umstimmen.

Luca Ghiselli
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Der Stadtrat bleibt dabei: Das Kinderfest findet erst 2024 wieder statt.

Der Stadtrat bleibt dabei: Das Kinderfest findet erst 2024 wieder statt.

Bild: Mareycke Frehner (20. Juni 2018)

«Nicht nachvollziehbar», «Alleingang», «bedenklich»: Der Entscheid des St.Galler Stadtrats, das Kinderfest 2021 ersatzlos zu streichen, hat nicht nur in Teilen der Bevölkerung Empörung ausgelöst. Auch das Stadtparlament deckte mit einer Ausnahme die Exekutive wegen ihres Entscheids mit Kritik ein. Anlass war die Diskussion zur stadträtlichen Antwort auf eine dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, die gefordert hatte, der Stadtrat solle seinen Entscheid überdenken.

SVP-Stadtparlamentarierin Manuela Ronzani.

SVP-Stadtparlamentarierin Manuela Ronzani.

Bild: Benjamin Manser

Stadtparlamentarierin Manuela Ronzani (SVP) erklärte namens ihrer Fraktion, die Absage sei ein Fehlentscheid. Sie könne nicht nachvollziehen, warum der Stadtrat «den Kopf in den Sand steckt und Pessimismus verbreitet». In der Bevölkerung keime derzeit die Hoffnung auf eine unbeschwerte Zukunft auf.

«Der Stadtrat nimmt der Bevölkerung mit dieser Absage den Optimismus.»

Und: Es sei stossend, dass das Parlament beim Entscheid nicht habe mitreden können. «Nach diesem Alleingang bleiben vor allem offene Fragen zurück.» Im Anschluss überreichte Ronzani dem Stadtrat gleich auch die Petition «Rettet das St.Galler Kinderfest». 1355 Unterstützerinnen und Unterstützer hatten sie unterzeichnet, die SVP-Stadtparlamentarierin hatte die Unterschriftensammlung mitlanciert.

GLP will «Kinderfest light», CVP fordert Verschiebung auf 2022

Jacqueline Gasser-Beck (GLP) stimmte in ihrem Fraktionsvotum sogleich in die Lobeshymne auf das Kinderfest ein. «Die Vorfreude auf das Fest gehört zu meiner Heimatstadt.» Zwar seien aus Sicht der Grünliberalen die Gründe für die Absage nachvollziehbar. «Aber: Man hätte auch anders entscheiden können.» Sie wünsche sich ein «Kinderfest light», ohne Bühnen und ohne Vorführungen, dafür mit Umzug.

CVP-Stadtparlamentarier Louis Stähelin.

CVP-Stadtparlamentarier Louis Stähelin.

Bild: PD

Ein Gegenentwurf zum «Kinderfest light 2021» präsentierte die CVP/EVP-Fraktion. Stadtparlamentarier Louis Stähelin sagte, man solle das Kinderfest auf 2022 verschieben – und nicht ausfallen lassen. So bleibe auch genügend Zeit für die Vorbereitungen. An der Kommunikation des Stadtrats liess Stähelin kein gutes Haar. «Wir hätten uns gewünscht, dass die Kommunikation des Entscheids auch die emotionale Befindlichkeit der Bevölkerung berücksichtigt hätte.»

Auch Christian Huber (Grüne/Junge Grüne) zeigte wenig Verständnis für das Vorgehen des Stadtrats und kritisierte dessen «mangelnde Sensibilität». Der Stadtrat fälle zuletzt «immer häufiger Entscheide in Eigenregie». Das Problem sei, dass dabei ein Mindestmass an politischer Haltung vermisst werde. Und weiter:

«Beim Kinderfest-Entscheid agiert der Stadtrat nicht gerade mit viel Fingerspitzengefühl.»

Die Gründe, die der Stadtrat für die Absage angeführt habe, seien «passende Nebenerscheinungen», um einen Präzedenzfall zu schaffen und ein traditionelles Fest ausfallen zu lassen. Es ergebe zwar Sinn, einen gewichtigen Budgetposten von rund 1,5 Millionen Franken für ein Kinderfest in der aktuellen Situation auszusetzen.

«Es bleibt aber der schale Nachgeschmack, dass hier ohne ein durchdachtes Programm und ohne Einbezug von Personen ausserhalb der Exekutive ein Traditionsanlass abgesagt wurde.»

Die Kinderfest-Absage als «Schocktherapie»

Daniel Kehl, Präsident SP/Juso/PFG-Fraktion.

Daniel Kehl, Präsident SP/Juso/PFG-Fraktion.

Bild: Urs Bucher

In eine ähnliche Kerbe schlug Daniel Kehl (SP/Juso/PFG). Er warf dem Stadtrat vor, die Kinderfest-Absage bewusst in Zusammenhang mit dem 30-Millionen-Sparpaket kommuniziert zu haben, um von den anderen, schmerzhaften Massnahmen abzulenken. «Der Stadtrat hat zuerst die lange Liste mit Sparmassnahmen aufgeführt und uns dann mit der Kinderfest-Absage eine Schocktherapie verordnet. Sofort reden alle nur noch über das Kinderfest.» Diese Debatte führe man einzig für die Galerie. «Und dort reibt man sich die Augen, wie es eine Stadtregierung es schafft, bei einem jährlichen Budget von 600 Millionen Franken nicht einmal 470000 Franken jährlich für ein Fest auf die Seite zu legen.»

FDP-Stadtparlamentarierin Barbara Frei.

FDP-Stadtparlamentarierin Barbara Frei.

Bild: Michel Canonica

Unterstützung für die Absage gab es einzig von der FDP-Fraktion. Barbara Frei sagte, sie könne sich dem Klagelied nicht anschliessen. «Sparen tut weh, aber wir haben ein klaffendes Loch in der Stadtkasse.» Ihre Fraktion verlange seit Jahren, dass die Stadt etwas gegen das strukturelle Defizit unternehme.

«Jetzt müssen wir diese bittere Pille schlucken.»
Schuldirektor Markus Buschor.

Schuldirektor Markus Buschor.

Bild: Ralph Ribi

Schuldirektor Markus Buschor zeigte sich am Ende der Debatte von der Kritik unbeeindruckt. «Es ist nicht angebracht, in dieser angespannten Lage einen Millionenbetrag für das Kinderfest auszugeben.» Zum «Kinderfest light» fragte er rhetorisch: «Was sollen wir den weglassen? Den Umzug, die Kostüme, die Bühnen?» Es sei eben nur dann ein richtiges Kinderfest, wenn es im bekannten Rahmen wie zuletzt 2015 und 2018 stattfinden könne. Und das sei im kommenden Jahr aus verschiedenen Gründen schlicht nicht möglich. Einerseits wegen der angespannten Finanzen, andererseits wegen der Pandemie – und dem Druck, unter dem die Schulen wegen Corona derzeit stünden.

«Wer das als Nebenerscheinungen abtut, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.»
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