Diesmal sollte der Marktplatz abheben können: Das versprechen die Urnengänge 2020 in der Stadt St.Gallen

2020 wird für die Stadtparteien ein anstrengendes Jahr. Dafür werden nur schon kantonale und städtische Wahlen sorgen. Die Urnengänge vom Mai dagegen scheinen unbestritten zu sein. Opposition ist allerdings noch nicht ganz auszuschliessen.

Reto Voneschen
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Am 17. Mai entscheidet das Stadtsanktgaller Stimmvolk über den dritten Anlauf zur Umgestaltung von Marktplatz und Bohl.

Am 17. Mai entscheidet das Stadtsanktgaller Stimmvolk über den dritten Anlauf zur Umgestaltung von Marktplatz und Bohl.

Bild: Michel Canonica

2019 war für die St.Galler Stadtpolitik ein eher beschauliches Jahr. Alles bestimmende heftige Grabenkämpfe fehlten. Dies, obwohl im Stadtparlament natürlich punktuell gestritten wurde. Unter anderem über den Dauerbrenner Finanzen, über die Kulturpolitik und übers Klima. Und dies auch, obwohl die bürgerlich-gewerbliche Kritik an der Parkplatzaufhebung auf dem Marktplatz das ganze Jahr über nicht verstummen wollte.

Wie schon im vergangenen Jahr scheinen 2020 die grossen Aufreger in der Stadtpolitik zu fehlen. Eine Wundertüte bezüglich des Potenzials für hitzige Finanzdiskussionen ist derzeit das neue Sparprogramm «Fokus 25»: Zwar will der Stadtrat damit bis 2025 jährlich 30 Millionen Franken weniger ausgeben, was sicher Stoff für epische Debatten liefern wird. Die Auswirkungen aufs aktuelle Budget und damit die Fronten bei den Finanzdiskussionen 2020 sind aber unklar und werden es wohl bis nach den Herbstferien auch bleiben.

Etwas Pfeffer könnte nach Ostern die Lancierung der Initiative zur Auszonung des Wieslis im Museumsquartier in die Stadtpolitik tragen. Das Volksbegehren ist in Vorprüfung bei der Stadt. Ob es schon im Frühsommer zu öffentlichen Auseinandersetzungen darüber kommt, hängt davon ab, ob es dem Initiativkomitee gelingt, das Thema wirklich so früh auf die öffentliche Agenda zu setzen. Dem Komitee für die Auszonung der Sömmerliwiese ist das Kunststück 2015/16 gelungen; folgerichtig wurde die Grünfläche nach lang anhaltenden Diskussionen im Februar 2017 ausgezont.

Marktplatz und Klimapolitik beschäftigen ab Ostern

Immerhin: Am 17. Mai kommen zwei Sachvorlagen an die städtische Abstimmungsurne. Der 27,7-Millionen-Kredit zur Sanierung und Umgestaltung von Marktplatz und Bohl scheint im Moment aber genauso unbestritten zu sein wie die Aufnahme eines Klimaartikels in die Gemeindeordnung. Beide Vorlagen sind allerdings nicht ganz in trockenen Tüchern. Opposition dagegen ist zwar nicht in Sicht, das muss aber nichts heissen, wie man vom zweiten Anlauf zur Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt von 2015 her noch weiss.

Die Marktplatz-Vorlage


Die Neugestaltung von Marktplatz und Bohl wird auf 33,9 Millionen Franken veranschlagt. Dabei handelt es sich um Grobkosten, in denen eine Abweichung von 25 Prozent und die Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent enthalten sind. Nach Abzug von Beiträgen Dritter (Bund, Kanton, Appenzeller Bahnen, Verkehrsbetriebe) hat die Stadt 27,7 Millionen zu tragen. Die Kosten für die reine Platzgestaltung betragen 22,57 Millionen, wobei der Strassenbau mit etwa 12,22 Millionen der deutlich grösste Brocken ist. Für den Bau zweier Marktpavillons anstelle der heutigen Rondelle sind 7,05 Millionen budgetiert. (vre)

Damals hatte sich die Opposition aus bürgerlich-gewerblichen Kreisen ebenfalls sehr kurzfristig, nämlich unmittelbar vor dem Start des Abstimmungskampfs, formiert. So eine Entwicklung ist diesmal aber unwahrscheinlich: Grosse Teile des damaligen Nein-Komitees scheinen mit dem jetzt vorliegenden Projekt leben zu können. Dazu hat das breite partizipative Verfahren massgeblich beigetragen. Nach den gescheiterten Vorlagen von 2011 und 2015 sind auch viele des Themas schlicht überdrüssig: Bei der Platzgestaltung sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Da kommt es gelegen, dass diesmal nur über Gestaltungsgrundsätze abgestimmt und nicht über die unzähligen Details diskutiert werden muss.

So sehen die Verantwortlichen des Siegerprojektes die Zukunft von Marktplatz und Bohl.

So sehen die Verantwortlichen des Siegerprojektes die Zukunft von Marktplatz und Bohl.

Visualisierung: pd

Geht jemand rechts der Mitte vor dem 17. Mai in die Opposition?

Natürlich, die 27,7 Millionen Franken, die der neue Platz die Stadt kosten soll, sind kein Pappenstiel. In der Parlamentsdebatte im vergangenen Herbst forderte die SVP-Fraktion denn auch eine Reduktion des Kredits um 7,7 Millionen. Sie blieb damit allerdings alleine auf weiter Flur; das Parlament hiess die Vorlage zuhanden der Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gut.

Geht die SVP jetzt vor dem 17. Mai deswegen in die Opposition? Konkrete Aussagen dazu gibt’s noch keine. Es könnte aber den einen oder anderen in der Partei durchaus reizen, gegen das Vorhaben anzutreten. Dies auch als Profilierungsübung für die Stadtwahlen vom Herbst. Zu verlieren hat die SVP dabei nichts. Im Gegenteil: Ihr drohen am 27. September bei den Stadtparlamentswahlen Einbussen. Da könnte zusätzliches Rechtsaussenprofil nichts schaden. Auch wenn es der SVP im Alleingang kaum gelingen dürfte, die Vorlage für Marktplatz und Bohl am 17. Mai zu kippen.

Jucken müsste es den einen oder anderen Bürgerlichen eigentlich auch bei der zweiten städtischen Abstimmungsvorlage vom 17. Mai. Die Aufnahme eines Grundsatzartikels zur Klimapolitik in die Gemeindeordnung liegt zwar im Zeitgeist und ein klares Ja in der Volksabstimmung ist absehbar, es gibt in der Bevölkerung aber sicher auch Gruppen, die dem Kampf gegen den Klimawandel skeptisch gegenüberstehen.

Die Klimapolitik-Vorlage

Mitte Mai entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt St.Gallen über die Aufnahme eines Grundsatzartikels zur Klimapolitik in die Gemeindeordnung. Der Text lautet unter dem Titel «Klimaschutz und Klimawandel»: «Die Stadt verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Sie strebt bis dahin die vollständige Dekarbonisierung an und fördert darüber hinaus bei ihrer Tätigkeit weitere Massnahmen, die dem Schutz des Klimas dienen.» Das Stadtparlament hat den Artikel in dieser Form an seiner Sitzung vom 19. November mit 57 Ja bei einer einzigen Nein-Stimme gutgeheissen. (vre)

Die Frage ist, ob es bei den bürgerlichen Parteien Kräfte gibt, die vor dem 17. Mai in die Opposition gehen und diese Kräfte sammeln wollen. Die Debatte im Stadtparlament im November lieferte darauf keine Hinweise.

Wahlen in der Stadt: Nach Ostern entscheidet sich, ob’s im Herbst spannend wird

2020 ist ein städtisches Wahljahr. Das tönt im ersten Moment dramatischer, als es in Wirklichkeit dann ist. Klar, für die Aktiven sowie die Kandidierenden der Stadtparteien bedeutet dies viel zusätzliche, meist ehrenamtlich zu erledigende Arbeit. Anders als vor zwanzig, dreissig Jahren bedeutet es fürs Wahlvolk allerdings nur noch, dass vor dem 8. März und vor dem 27. September umfangreiche Wahlzettel auszufüllen und einzuwerfen sind. Die wenigsten besuchen vorher Informations- oder Diskussionsveranstaltungen. Auch ein schöner Teil der Flyer und Drucksachen, die einem in den Briefkasten geworfen oder an den Samstagen vor Wahlgängen im Stadtzentrum in die Hand gedrückt werden, landen ungelesen im Altpapier. Der Wahlzettel wird in den allermeisten Fällen nicht handschriftlich ausgefüllt. Das höchste der Gefühle ist für viele, die vorgedruckte Liste der Lieblingspartei handschriftlich mit den Namen von Bekannten aus anderen politischen Gruppierungen zu ergänzen.

Mit ein Faktor bei dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass es bei Wahlen zunehmend nicht mehr um sachpolitische Themen geht. Auch in der Stadt St.Gallen ist das erste Ziel der Parteien heute die Mobilisierung der eigenen Basis. Dafür eignen sich einzelne Reizthemen und Schlagworte erheblich besser als die komplexen Fragestellungen der täglichen Realpolitik. Entsprechend wird über diese Politik in Wahlkämpfen immer weniger diskutiert. Der Schwerpunkt liegt bei Sympathiewerbung, Begegnung und kleinen Mitbringseln.

Nach dem beschriebenen Muster werden in der Stadt vor allem die Kantonsratswahlen vom 8. März und die Stadtparlamentswahlen vom 27. September ablaufen. Das hängt auch mit der Flut der Kandidierenden zusammen: Bei der ersten Wahl figurieren auf einer vollen Liste 29, bei der zweiten Wahl 63 Kandidaturen. Auch wenn Kandidatinnen und Kandidaten jeweils doppelt – sogenannt kumuliert – aufgeführt sind, geht da der Überblick über die Personen rasch verloren.

Etwas anders verlaufen die Regierungsratswahlen vom 8. März sowie die Stadtrats- und Stadtpräsidentenwahlen vom 27. September. Bei diesen sogenannten Majorzwahlen stehen Einzelpersonen im Zentrum, ist das Feld der Kandidierenden übersichtlicher. Man hat eine Chance, ihnen an Standaktionen persönlich zu begegnen oder sich bei einer Podiumsdiskussion aus eigenem direkten Erleben eine Meinung über sie zu bilden.
Mit Spannung werden diesmal in St.Gallen die herbstlichen Wahlen in die Stadtregierung erwartet. Dies, weil allgemein angenommen wird, dass es zu Kampfwahlen kommt. Unter anderem entscheidet sich dabei, welche Rolle künftig die Bürgerlichen in Stadtrat und Stadtpräsidium spielen können. Dies, nachdem ihre Vertretung in den letzten Wahlgängen von vier Mandaten auf nur noch einen Sitz geschrumpft ist.

Echte Kampfwahlen in die St.Galler Stadtregierung wird es allerdings nur geben, wenn Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) per Ende Jahr zurücktritt. Er hat sich dazu noch nicht geäussert. Usanzgemäss erfolgen Rücktrittserklärungen aus der städtischen Exekutive jeweils kurz nach Ostern. Man darf gespannt sein. (vre)