«Der heutige Takt ist ein Witz»: Drei Fraktionen machen dem Regierungsrat Druck in Sachen Sachen S-Bahn

Die Kantonsratsfraktionen von FDP, SP/Grüne und CVP/BDP stellen der Regierung Fragen zur S-Bahn und zum Tram in St.Gallen.

David Gadze
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Der St.Galler Hauptbahnhof ist die wichtigste ÖV-Drehscheibe der Ostschweiz.

Der St.Galler Hauptbahnhof ist die wichtigste ÖV-Drehscheibe der Ostschweiz.

Bild: Urs Bucher

Die unbefriedigende Situation der S-Bahn in St.Gallen ist nun auch im Kanton angekommen. Nachdem im Sommer 2018 der St.Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin und Stadträtin Sonja Lüthi, die auch im Kantonsrat sitzen, einen Vorstoss eingereicht hatten, ist das Thema nun breit abgestützt: Die Fraktionen von FDP, SP/Grünen und CVP/BDP haben eine Interpellation zur den «Perspektiven für den ÖV der Ostschweiz und der Agglomeration St.Gallen» eingereicht.

Diese breite Allianz kommt einigermassen überraschend: Noch vor etwas mehr als einem Jahr, bei der Debatte um das ÖV-Programm 2019 bis 2023 in der Septembersession 2018, fehlte der politische Rückhalt insbesondere der bürgerlichen Parteien für Verbesserungen in der Stadt. Ein Antrag der SP/Grüne-Fraktion für einen Viertelstundentakt zwischen Wil und Rorschach war damals bei den anderen Fraktionen jedenfalls chancenlos – so chancenlos, dass sie ihn letztlich gar nicht einreichte.

Negative Entwicklung im Nahverkehr festgestellt

In den vergangenen Jahren habe sich der Fernverkehr ab St.Gallen positiv entwickelt, halten die drei Fraktionen in ihrem Vorstoss nun fest. Demgegenüber stehe eine negative Entwicklung bei der Qualität des Nahverkehrsangebots der S-Bahn im Raum St.Gallen. Statt Angebotsverbesserungen wurden Stadtbahnhöfe abgewertet. Und eine Planung des Trams als möglichem Verkehrsträger zwischen Gossau und Wittenbach sei in Absprache zwischen Kanton und Stadt St.Gallen nicht ausgelöst worden.

Die Agglomeration St.Gallen habe Nachholbedarf. Kurzfristig gehe es um Verbesserungen beim bestehenden S-Bahn-Angebot. Dies «im Rahmen der aktuellen Trasseeplanungen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen und den SBB».

Mittelfristig seien die notwendigen Investitionen für den Anschluss der Grossregion St.Gallen-Rheintal im Fernverkehr zu präzisieren und für die nächsten Umsetzungsschritte in den politischen Prozess einzubringen.

Daneben sollte jetzt die langfristige Entwicklung der Agglomeration St.Gallen zwischen Gossau und Wittenbach planerisch angegangen werden, fordern die drei Fraktionen: «Das Projekt einer Trambahn muss jetzt entwickelt, konkretisiert, auf das Busangebot abgestimmt und im Hinblick auf die nächste Generation der Agglomerationsprogramme oder den nächsten Bahnausbauschritt in die Planung eingebracht werden», heisst es im Vorstoss.

Dies bedeute, dass für die langfristige Zielerreichung des Projekts Tram wahrscheinlich bereits in drei bis vier Jahren konkrete Aussagen vorliegen müssten.

Konkrete Fragen zum Viertelstundentakt

Die drei Fraktionen wollen nun von der Regierung wissen, welche konkreten Massnahmen sie vorsieht, um den in Aussicht gestellten Viertelstundentakt auf den Linien Herisau–Wittenbach und Gossau–Rorschach mit Halt an allen Haltestellen bis zum Fahrplanwechsel Ende 2020 einzuführen und was die möglichen Kostenfolgen für Besteller und Gemeinden seien.

St.Gallen brauche den Anschluss an das nationale Konzept mit den Verkehrsknoten und müsse sich von einem Endbahnhof zu einem Durchgangsbahnhof in Richtung Rheintal sowie im internationalen Bahnverkehr in Richtung München entwickeln, schreiben die Fraktionen.

Sie fragen, wie der Kanton vorgehe, damit die bestehenden Zusicherungen beim Ausbauschritt 2030/2035 an die Hand genommen und die notwendigen Infrastrukturmassnahmen rasch konkretisiert und in den politischen Prozess eingebracht werden.

Schliesslich erkundigen sie sich, ob die Planung für ein Tram zwischen Wittenbach und Gossau wieder aufgenommen werde, wer die Federführung habe und wie die Abstimmung mit den verschiedenen Akteuren (Region, Stadt, Agglomeration) erfolge.

Sie fragen auch, wie ein zeitlicher Ablauf aussehen würde, damit ein solches Konzept von Tram und Bus rechtzeitig in die nächste Runde der Agglomerationsprogramme oder des Bahnausbauschritts eingebracht werden könne.

Ist ein Tram in der Hauptstadt doch sinnvoll?

Für die Interpellation habe es verschiedene Treiber gegeben, sagt Beat Tinner, Präsident der FDP-Fraktion im Kantonsrat sowie der Igöv Ostschweiz.

Beat Tinner, Präsident der FDP-Fraktion und der Igöv Ostschweiz

Beat Tinner, Präsident der FDP-Fraktion und der Igöv Ostschweiz

Hanspeter Schiess

Mit dem ÖV-Programm habe der Kantonsrat der Regierung bereits den Auftrag gegeben, die S-Bahn im ganzen Kanton zu optimieren. Nun gehe es darum, Möglichkeiten für weitere Verbesserungen aufzuzeigen, insbesondere in der Agglomeration St.Gallen. Und vor allem müsse sie nun darlegen, ob ein Tram in St.Gallen nicht doch Sinn mache

«Wir erwarten von der Regierung, dass sie jetzt aufzeigt, wer was plant und wer wofür zuständig ist», sagt Tinner. Bei allen Varianten seien die Finanzierung und der Kostenteiler ein wichtiger Faktor. «Wir müssen attraktive ÖV-Verbindungen schaffen und dabei herausfinden, welche Variante den grössten Nutzen bringt.»

Bettina Surber, Präsidentin der SP/Grüne-Fraktion.

Bettina Surber, Präsidentin der SP/Grüne-Fraktion.

Regina Kühne

Es sei wichtig, die Frage des Viertelstundentakts für die S-Bahn in St.Gallen nochmals eingehend zu prüfen, sagt Bettina Surber, Co-Präsidentin der SP/Grüne-Fraktion. «Der heutige Takt ist ein Witz.» Das sei nicht nur für die Stadt von Bedeutung, sondern – in Abstimmung mit dem Fernverkehr – auch für die ganze Region. «Wir glauben, dass es diesbezüglich Verbesserungspotenzial gibt.» Es gehe aber auch darum, die Idee des Trams wieder aufzunehmen. Dazu wolle man von der Regierung konkrete Antworten.

Der Grossraum St.Gallen sei für den Kanton äusserst bedeutsam, also müsse man ihm auch beim öffentlichen Verkehr die entsprechende Bedeutung zumessen, sagt Andreas Widmer, Präsident der CVP/BDP-Fraktion. «Sonst bekommen wir mittelfristig Probleme mit dem Verkehr.» Jetzt gelte es, «Grundsatzfragen zu klären». Einig sind sich die drei Fraktionspräsidenten in einem weiteren Punkt: Den politischen Druck müsse man aufrechterhalten.

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