Der grosse Vorstoss-Report: Im Gossauer Stadtparlament werden wieder mehr Vorstösse eingereicht

Keine Partei hat in der laufenden Legislatur im Gossauer Stadtparlament mehr Vorstösse eingereicht als die SP.

Michel Burtscher
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Die Gossauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind aktiver als auch schon.

Die Gossauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind aktiver als auch schon.

Bild: Urs Bucher (12. Januar 2016)

Es geht um Littering, das Asylwesen, die Bioabfuhr, die Finanzstrategie oder den öffentlichen Verkehr: Die Vorstösse, die im Gossauer Stadtparlament eingereicht werden, widmen sich ganz verschiedenen Themen. Ob sie immer nötig wären, darüber kann wohl gestritten werden. Klar ist hingegen: Die Anzahl der Vorstösse nimmt zu – wenn auch die Entwicklung je nach Art des Vorstosses unterschiedlich ist (siehe Grafik). Das zeigt die Auswertung der Vorstosslisten für die letzten zehn Jahre, welche die Stadt Gossau zu jeder Legislatur erstellt und die sie auf Anfrage zugänglich gemacht hat.

Zwar ist man noch weit entfernt von Zuständen wie nach der Gründung des Stadtparlaments. Damals, in der ersten Legislatur von 2001 bis 2004, wurden 130 Vorstösse eingereicht. In der Zweiten waren es dann mit 62 noch knapp halb so viele. Auch ist man noch weit entfernt von Zuständen wie in Wil, wo darüber diskutiert wird, wie man die Vorstossflut eindämmen könnte. Doch der Trend zeigt auch in Gossau zurzeit wieder moderat nach oben. In der laufenden Legislatur, also seit Anfang 2017, haben die Parlamentarier bereits 47 Vorstösse eingereicht, wie aus den Daten der Stadt hervorgeht. Das sind schon fast so viele wie in der gesamten Legislatur 2013 bis 2016 (51 Vorstösse) und bereits mehr als in der Legislatur 2009 bis 2012 (44 Vorstösse).

Interessant wird sein, wie sich die Situation in den nächsten Monaten, also während des grossen Wahljahres, entwickelt. Im Herbst wird das Stadtparlament neu bestellt – und Politiker nutzen Vorstösse immer wieder gerne, um sich zu profilieren. Auch im letzten Wahljahr 2016 stieg deren Zahl an.

Jeder Vorstoss ist mit Aufwand verbunden

Besonders fleissig sind in der laufenden Legislatur die vier Sozialdemokraten im Parlament. 20 Vorstösse gehen auf das Konto von SP-Vertretern, damit stehen sie an der Spitze. Berücksichtigt auf der Zusammenstellung der Stadt ist nur, wer den Vorstoss eingereicht, nicht aber, wer ihn mitunterzeichnet hat. Auf dem zweiten Platz liegt demnach die Flig mit 14 Vorstössen. Mit einigem Abstand folgen die anderen Parteien: CVP (7 Vorstösse), SVP (6) und FDP (2) gehen deutlich zurückhaltender mit den parlamentarischen Instrumenten um.

SP-Fraktionspräsident Florian Kobler ist nicht überrascht über dieses Ergebnis. «Die SP ist in Gossau eine Oppositionspartei», sagt er.

«Wir sind nicht in der Exekutive vertreten und verfügen darum über keinen direkten Draht in den Stadtrat.»
Florian Kobler, SP-Fraktionspräsident

Florian Kobler, SP-Fraktionspräsident

PD

Wolle man ein Thema lancieren, bleibe meist nur der Weg über das Parlament. Doch Vorstösse sind immer auch mit Arbeit verbunden – nicht nur für jene, die sie schreiben, sondern insbesondere auch für jene, die sie beantworten müssen. «Jeder Vorstoss bedeutet für die Verwaltung Mehraufwand und Kosten», sagte Stadtschreiber Toni Inauen vor einigen Jahren gegenüber dieser Zeitung. Nur schon eine Einfache Anfrage könne die Stadt rasch 1000 Franken und einiges an Zeit kosten. Die Frage müsse recherchiert, die Antwort formuliert werden. Dem sei man sich durchaus bewusst, sagt Kobler. Er betont:

«Wir wägen jeweils ab, ob es einen Vorstoss wirklich braucht.»

Gleichzeitig weist er darauf hin, dass Vorstösse ein wichtiges parlamentarisches Handlungsinstrument seien, die Anstösse für konkrete Massnahmen geben und wichtige Diskussionen anstossen könnten. «Die SP hat sich schon immer für eine Legislative eingesetzt, in der rege diskutiert wird», sagt der Fraktionschef. Doch dafür brauche es Geschäfte, über die debattiert werden könne. Kobler jedenfalls ist zufrieden, wie es im Parlament zurzeit läuft. Seit er vor zehn Jahren gewählt worden sei, habe er die Legislative noch nie so aktiv erlebt wie jetzt.

FDP will Verwaltung nicht unnötig beschäftigen

Die FDP ist das Gegenstück zur SP. Nicht nur politisch, sondern auch in der Vorstossstatistik. Keine Partei hat in der aktuellen Legislatur weniger Vorstösse eingereicht. FDP-Fraktionschef Sandro Contratto sagt, die FDP stelle zwei Stadträte, Fragen könnten darum schon in der Fraktionssitzung mit ihnen besprochen werden. Das mache Absprachen einfacher und die Verwaltung müsse nicht unnötig beschäftigt werden, betont er. Die FDP reiche nur einen Vorstoss ein, «wenn es wirklich wichtig ist». Doch er betont auch, dass es nun einmal ein Instrument sei, das den Parlamentariern zur Verfügung stehe. «Jeder hat das Recht, von ihm Gebrauch zu machen.»


Diese Instrumente stehen Parlamentariern zur Verfügung

Die Mitglieder des Stadtparlaments haben verschiedene Möglichkeiten, um sich einzubringen, Auskünfte vom Stadtrat zu verlangen oder Themen anzustossen. Sie können zwischen vier Vorstosstypen wählen, die verschiedene Auswirkungen haben. Die Details sind im Geschäftsreglement des Parlaments festgehalten.
Motionen, Postulate und Interpellationen müssen während einer Parlamentssitzung schriftlich beim Präsidenten oder bei der Präsidentin eingereicht werden. Einfache Anfragen können auch ausserhalb der Sitzung eingereicht werden.

Der stärkste Vorstosstyp ist die Motion. Damit kann jedes Mitglied des Parlaments beantragen, dass der Stadtrat den Entwurf für eine Revision der Gemeindeordnung, für ein rechtssetzendes Reglement oder einen anderen in die Zuständigkeit des Parlaments fallenden Beschlusses vorlegt. Mit einem Postulat können die Parlamentarier beantragen, dass der Stadtrat einen Bericht schreibt und allenfalls Antrag stellt über ein Geschäft, für welches das Stadtparlament zuständig ist. Mit einer Interpellation wiederum verlangen Parlamentarier, dass der Stadtrat im Parlament Auskunft über einen Gegenstand der Verwaltung erteilt.

Die Einfache Anfrage ist der schwächste der vier Vorstosstypen. Damit kann ein Parlamentsmitglied vom Stadtrat eine schriftliche Auskunft über einen Sachverhalt verlangen. Das Parlament könnte auch beschliessen , an einer der folgenden Sitzungen eine Fragestunde durchzuführen. Gemacht wird das aber so gut wie nie. Durchsucht man die städtische Datenbank, wird die Fragestunde nur einmal erwähnt. Und zwar im Protokoll zur Sitzung vom Juli 2001. Über 70 Fragen waren damals eingegangen. (mbu)