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«Der Entscheid hat nicht nur auf Wittenbach Einfluss»

Gemäss Bruno Brovelli, Vize-Präsident von Wittenbach, sind die Auswirkungen des Abacus-Urteils auf die Gemeinde noch unklar.
Laura Widmer
Bruno Brovelli.

Bruno Brovelli.

Im Konflikt um die Vergabeverträge hat die Ostschweizer IT-Firma Abacus gegen die Gemeinde Wittenbach vor Bundesgericht gewonnen (Ausgabe vom Samstag). Streitpunkt war der Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz bei der Vergabe von IT-Aufträgen. Der Streit zwischen Abacus und 70 St. Galler Gemeinden war im vergangenen Sommer mit einem Vergleich ad acta gelegt worden. Die Auswirkungen sind gemäss Bruno Brovelli, der den neu gewählten Gemeindepräsidenten bis Anfang Februar vertritt, noch unklar. Die Gemeinde bleibt aber nicht alleine auf den Prozesskosten sitzen.

Bruno Brovelli, was sagen Sie als Vize-Präsident von Wittenbach zum Urteil des Bundesgerichts?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann man aus Sicht der Gemeinde noch gar nichts sagen. Wir werden das Urteil zuerst mit unserer Rechtsvertretung besprechen müssen.

Welche Bedeutung hat das Urteil für Wittenbach? Die Gemeinde gewährte nur Teileinsicht in die Akten, Preislisten und Leistungsverzeichnisse blieben unter Verschluss. Ein Fehler, wie das Bundesgericht entschied.

Das Urteil ist ein Grundsatzentscheid über das Öffentlichkeitsgesetz. Es wird nicht nur auf die Gemeinde Wittenbach, sondern den ganzen Kanton Einfluss haben. Was das im Speziellen für unsere Gemeinde bedeutet, ist zu diesem Zeitpunkt noch offen. Mit der Firma Abacus hat man sich aber in Bezug auf das Ausschreibeverfahren bereits im vergangenen Jahr geeinigt, darüber wurde ja mehrmals berichtet.

Wer wird für die Prozesskosten aufkommen müssen?

Einen Grossteil der Prozesskosten wird die Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) übernehmen, in deren Auftrag die Gemeinde Wittenbach gehandelt hat. Eine genaue Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Parteien muss aber erst noch vorgenommen werden. Dafür ist jedoch das Verwaltungsgericht zuständig.

Das Bundesgericht hat Wittenbach angewiesen, der Beschwerdeführerin Abacus Zugang zu Leistungsvergaben zu gewähren. Was sind die weiteren Schritte?

Wie gesagt, müssen wir das Urteil zuerst mit unserer Rechtsvertretung prüfen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Gemeinde erneut kommunizieren. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, was in diesem Bereich passiert.

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