Verhärtete Fronten: Die Deponie Tüfentobel bleibt blockiert

Der Platz für Aushubmaterial in der Deponie Tüfentobel wird knapper. Ein Grundeigentümer stellt sich quer. Die Stadt hat aber einen Plan B.

Christoph Renn
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Die Kapazitäten der Deponie Tüfentobel neigen sich dem Ende zu. Deshalb darf seit April 2019 massiv weniger Aushubmaterial abgeladen werden als in den Jahren zuvor.

Die Kapazitäten der Deponie Tüfentobel neigen sich dem Ende zu. Deshalb darf seit April 2019 massiv weniger Aushubmaterial abgeladen werden als in den Jahren zuvor.

Bild: Ralph Ribi

Einer der Grundeigentümer ist nicht zufrieden mit der ihm angebotenen Entschädigung. Deshalb ist der Ausbau der Deponie Tüfentobel blockiert. Bis heute konnte die Stadt mit dem Landbesitzer keine Vereinbarung erreichen. Das Resultat: Die Annahmebeschränkung beziehungsweise das Annahmekontingent für sauberes Aushubmaterial bleibt weiter bestehen. «Wir haben die Menge auf 60000 Tonnen pro Jahr beschränkt», sagt Stadtrat Peter Jans, Direktion Technische Betriebe. Mit dem heute zur Verfügung stehenden Platz kann die Deponie für den Deponietyp A noch zwei Jahre weiterbetrieben werden. Der Deponiehorizont bleibt das Jahr 2040. Zurzeit dient die Deponie Unterbüel als Puffermöglichkeit.

Die Zukunft der Deponie liegt derzeit in den Händen des Kantons St.Gallen, der selbst auch auf der Suche nach neuen Deponiestandorten ist. Denn die Stadt hat ein Enteignungsverfahren durchgeführt. Bei der Verhandlung mit der Schätzungskommission für die Zulässigkeit der Enteignung gab es aber kein Übereinkommen. Der Präsident der Schätzungskommission hat das Gesuch über die Zulässigkeit der Enteignung an den Regierungsrat des Kantons überwiesen. Nun klärt das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement den Fall ab. Wann der Entscheid fällt, ist noch unklar.

Noch keine Einigung in Sicht

Stadtrat Peter Jans

Stadtrat Peter Jans

Michel Canonica

Die Fronten zwischen der Stadt und dem Grundeigentümer bleiben verhärtet. «Es handelt sich um ein Schlüsselgebiet», sagt Peter Jans. Zwar könnte die restliche Fläche rund herum mit Aushubmaterial gefüllt werden. «Doch wir verlieren dadurch ein grosses Volumen, das wir dringend benötigen.» Denn das Material könnte nicht bis zur Grenze des betreffenden Gebiets angehäuft werden. «Der Einbau muss technisch und geologisch fachgerecht erfolgen.»

Auch wenn das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement die Enteignung gutheissen würde, wäre das Problem noch nicht aus der Welt geschaffen. Denn dann würde eine Schätzungskommission den Preis pro Quadratmeter bestimmen, welchen der Grundeigentümer bekommen würde. Je nachdem könnte die festgelegte Summe über dem Betrag liegen, der vom Stadtparlament bewilligt wurde.

2,1 Millionen für die Entschädigung der Grundeigentümer

Der Stadt stehen für die Entschädigung der Grundeigentümer – auch jener, mit denen bereits eine Lösung vereinbart wurde – insgesamt 2,1 Millionen Franken zur Verfügung. Dies hat das Stadtparlament bereits 2017 mit einer Vorlage entschieden. Dabei gibt es ein grosses Problem. Jans sagt:

«Müssten wir einem einzelnen Eigentümer einen höheren Kubikmeterpreis zahlen, hätten auch die anderen einen Anspruch auf diese Höhe der Entschädigung.»

Solche Mehrkosten müssten auf die Anliefergebühren überwälzt werden. Sollte die gesamte Entschädigungssumme über dem vom Parlament genehmigten Wert liegen, würde je nach Höhe entschieden, den Betrag zu akzeptieren oder das Erweiterungsprojekt abzuändern oder zu stoppen. «Wir wollen die Gebühren für die Deponie nicht erhöhen und dadurch ein Preistreiber für andere Deponien in der Region sein.» Doch die Stadt hat in jedem Fall bereits einen Plan B in der Hinterhand.

Obwohl die Parlamentsvorlage 2003 bereits Abschlussvariante hiess, hat die Stadt eine Erweiterung dieser Variante geplant. «Doch auch diese Erweiterung ist im Moment wegen des hängigen Entscheides blockiert», sagt Peter Jans. «Es bestünde die Möglichkeit, die geplante Erweiterung auch ohne den Boden des betreffenden Grundeigentümers umzusetzen.» Doch wiederum würde die Stadt dann einen wichtigen Teil des benötigten Volumens für die Deponie Tüfentobel einbüssen. «Deshalb müssen wir zuerst den Entscheid über die Zulässigkeit der Enteignung abwarten.»

Der Stadtrat hofft weiter auf eine Einigung

Plan B ist aber noch weit weg von der Umsetzung. Zwar ist die Planung vorangeschritten, doch stehen die öffentlich-rechtlichen Bewilligungen für die Erweiterung wie auch die Vereinbarungen mit den betroffenen Grundeigentümern noch aus. Deshalb hofft Peter Jans weiter, eine Einigung mit dem betreffenden Grundeigentümer zu finden. «Können wir uns mit dem Landbesitzer auf eine Lösung einigen, ist der Betrieb der Deponie Tüfentobel für weitere zehn Jahre gesichert.» Denn im optimalen Fall könnte die Stadt als Betreiberin der Deponie das Gebiet so erweitern, dass zusätzlich rund acht Millionen Tonnen Aushubmaterial im Tüfentobel gelagert werden können. Ein anderer Standort für den Betrieb einer Deponie kommt für die Stadt laut Peter Jans nicht in Frage. «So nahe an der Stadt ist das vom Platz her nicht möglich», sagt er. Zudem sei die Stadt nicht dazu verpflichtet, eine Deponie zu betreiben.

Klimaschutz

Aus Methan Wärme erzeugen

Die Stadt St.Gallen betreibt im Tüfentobel seit 1967 eine Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Gaiserwald. Im südlichen Deponieteil, welche heute rekultiviert ist, wurden in den 1960er- und 1970er-Jahren rund 700000 Tonnen Kehricht und 450000 Tonnen Muldengut abgelagert. Kehricht und Muldengut enthalten aber hohe organische Anteile, was zu jahrzehntelangen Gasemissionen führt. Derzeit werden aus dem südlichen Deponieteil grosse Mengen von Deponiegas diffus verteilt über die Deponiefläche in die Atmosphäre emittiert. Dieses Gas ist schwach methanhaltig.

Methan ist für das Klima 25 Mal schädlicher als Kohlendioxid. Das methanhaltige Gas wird zukünftig im Rahmen eines Klimaschutzprojektes in einer Gasverbrennungsanlage thermisch entsorgt, gleichzeitig wird mit einem Wärmeaustauscher die Abwärme für die Beheizung des Betriebsgebäudes der Deponie genutzt. Deshalb wurden 13 sogenannte Saugpegel installiert. Diese werden über ein Leitungssystem an eine Entgasungsanlage angeschlossen. Das Gas gelangt dann in die Verbrennungsanlage. Die Anlage wird im Mai in Betrieb genommen. «Das Klimaschutzprojekt auf der Deponie Tüfentobel wurde 2019 sogar in das Programm ‹Deponiegas› der Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation (Klik) aufgenommen», sagt Stadtrat Peter Jans, Direktion Technische Betriebe. Dieses Programm fördere wirksame Massnahmen zur Verminderung von Methanemissionen mit einem finanziellen Beitrag an die Projektkosten.

Die Deponiesituation im Raum St.Gallen spitzt sich zu

Der Kanton ist auf mehr Deponien angewiesen. Seit diesem Monat kann im Tüfentobel zudem weniger Aushub abgeladen werden. Schneller voran geht’s bei den geplanten Standorten, etwa in Gossau, deswegen nicht.
Perrine Woodtli