Das St.Galler Stadtparlament diskutiert über den Schulstreit 2019: Jetzt geht es offenbar in die richtige Richtung

Die Diskussion über den Schulstreit fiel im Parlament kurz aber heftig aus. Und es gab Neuigkeiten: Zum einen planen Schuldirektion und Lehrervertretung einen gemeinsamen Workshop über die weitere Zusammenarbeit. Und: Lehrerpräsident Gion Berther tritt auf die Hauptversammlung vom 27. Mai zurück.

Reto Voneschen
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Aufgrund des St.Galler Schulstreits trat Marlis Angehrn auf Ende Januar 2020 zurück. Sie leitete die Dienststelle «Schule und Musik», das ehemalige Schulamt, seit 2014.

Aufgrund des St.Galler Schulstreits trat Marlis Angehrn auf Ende Januar 2020 zurück. Sie leitete die Dienststelle «Schule und Musik», das ehemalige Schulamt, seit 2014.

Bild: Michel Canonica (27.9.2019)

Gestern Dienstag hat das St.Galler Stadtparlament über den Schulstreit diskutiert, der zum Rücktritt von Marlis Angehrn als Leiterin der Dienststelle Schule und Musik (ehemals Schulamt) geführt hat. Dabei gab’s zwei überraschende Voten.

Daniel Kehl, Chef der SP/Juso/PFG-Fraktion, ging mit dem Gesamtstadtrat und dem Schuldirektor in einer Schärfe ins Gericht, wie sie im Waaghaussaal selten zu hören ist. Schuldirektor Markus Buschor reagierte darauf genau mit der Souveränität, die sich Kehl schon für die stadträtliche Antwort auf eine CVP/EVP-Interpellation über das Verhältnis von Schulamt und städtischer Lehrergewerkschaft gewünscht hatte.

Stadtparlament wünscht sich Beilegung des Streits

In der Interpellation hatte sich die Fraktion von CVP und EVP erkundigt, wie die Stadt gedenkt, gleichzeitig mit dem Wechsel in der Leitung des Schulamts das gestörte Verhältnis zu Verband Lehrpersonen St.Gallen (VLSG) zu verbessern. Als Antwort listete der Stadtrat «die Verfehlungen» der Gewerkschaft auf.

Patrik Angehrn (für die Fraktion von CVP/EVP), Manuela Ronzani (für die SVP) und Clemens Müller (für Grüne und Junge Grüne) wünschten sich eine Entkrampfung der Situation, um eine Wiederholung des Schulstreits von 2019 zu vermeiden. Der personelle Wechsel an der Spitze des Schulamtes müsse als Chance dafür verstanden werden.

Scharfe Kritik am Gesamtstadtrat

Erheblich deutlicher wurde Daniel Kehl, Chef der Fraktion von SP, Juso und PFG. Der Stadtrat habe auf die Fragen von CVP und EVP nicht sachlich und cool reagiert, sondern den Weg der zornigen Abrechnung gewählt. Die Interpellationsantwort sei so eine totale Kampfansage an den VLSG, ärgerte sich Kehl.

«Der Gesamtstadtrat habe sich mit dieser Interpellationsantwort instrumentalisieren lassen.»

Er habe einen Text abgesegnet, der das Stadtratszimmer in dieser Form niemals hätte verlassen dürfen. Die Stossrichtung sei höchst durchsichtig: Der Streit werde als endloser, epischer und unlösbarer Konflikt dargestellt, an dem die Lehrervertretung die Hauptschuld trage.

Daniel Kehl, Präsident der Fraktion von SP, Juso und PFG im St.Galler Stadtparlament.

Daniel Kehl, Präsident der Fraktion von SP, Juso und PFG im St.Galler Stadtparlament.

Bild: Urs Bucher (14.1.2020)

Dabei werde völlig ignoriert, dass der Umbau der Volksschule hin zur geleiteten Schule auch andernorts zu heftigen Auseinandersetzungen und Spannungen geführt habe, kritisierte Daniel Kehl. Ausgeblendet werde auch, dass ein Teil des Konflikts in den Strukturen der Schulordnung 2007 begründet liege.

Diese habe Schwächen, was die lokale Schulaufsicht betreffe. Die seinerzeitige Abschaffung von Gremien sei durch neue Anlaufstellen nur teilweise aufgefangen worden, sagte Daniel Kehl.

Workshop von Schulamt und Gewerkschaft im Juni

Schuldirektor Markus Buschor hielt daraufhin fest, dass im Schulstreit für alle Beteiligten – Stadtrat, Bildungsdirektion und Verband der Lehrpersonen – tatsächlich der Punkt gekommen sei, einen Schlussstrich zu ziehen. Eine Aussprache hat diesbezüglich zwischen der Lehrervertretung und dem Schuldirektor bereits stattgefunden.

Schuldirektor Markus Buschor mit Baudirektorin Maria Pappa auf der Stadtratsbank im Parlamentssaal im Waaghaus.

Schuldirektor Markus Buschor mit Baudirektorin Maria Pappa auf der Stadtratsbank im Parlamentssaal im Waaghaus.

Bild: Urs Bucher (14.1.2020)

Dabei sei man übereingekommen, miteinander einen Workshop unter externer Fachleitung zu veranstalten, an dem über die künftige Zusammenarbeit diskutiert werde. Ziel sei eine St.Galler Volksschule, die sich um das kümmern könne, was im Zentrum stehen müsse: die Schulkinder.

Lehrerpräsident Gion Berther tritt ebenfalls zurück

Im Gespräch am Rand der Parlamentssitzung wurde aus dem Umfeld des VLSG bestätigt, dass es im Vorstand der Lehrervertretung personelle Veränderungen geben wird. So zeichnet sich auch ein Wechsel im Präsidium ab: Gion Berther, der langjährige Präsident der städtischen Lehrervertretung, wird auf die Hauptversammlung des VLSG hin zurücktreten. Die Mitglieder der Verbands Lehrpersonen St.Gallen wurden in diesen Tagen offiziell darüber informiert werden.