Das St.Galler Stadtparlament darf noch bissiger werden

Die erste Hälfte der Amtsdauer 2017 bis 2020 für Stadtrat und Stadtparlament ist vorbei. In der Tagespolitik hat sich trotz neuer links-grüner Mehrheiten wenig verändert. Das Parlament hat in der zweiten Hälfte 2018 allerdings unerwartete Stärke gezeigt.

Reto Voneschen
Drucken
Teilen
Vor Ende 2018 ist das Stadtparlament unerwartet zu Hochform aufgelaufen. (Bild: Benjamin Manser (Waaghaussaal, 16. Januar 2018))

Vor Ende 2018 ist das Stadtparlament unerwartet zu Hochform aufgelaufen. (Bild: Benjamin Manser (Waaghaussaal, 16. Januar 2018))

Mit dem Ende des Jahres 2018 hat die Stadt St.Gallen die Hälfte der ersten Amtsdauer mit links-grünen Mehrheiten in Stadtregierung und Stadtparlament hinter sich. Für jene links der Mitte, die von den neuen Kräfteverhältnissen eine neue Stadtpolitik erwartet hatten, dürfte die Halbzeitbilanz der Amtsdauer 2017 bis 2020 ernüchternd ausfallen. Von der grossen politischen Trendwende war nicht viel zu spüren. In Detailfragen vor allem sozialer Art kippten Entscheide 2017 und 2018 zwar öfters nach links als zuvor, die Stadt St. Galler Tagespolitik blieb in den grossen Linien aber so pragmatisch wie vorher.

Zukunftsprojekte finden Unterstützung von links bis rechts

Auffällig viele Grossprojekte waren in den ersten beiden Jahren der laufenden Legislatur bei Behörden wie Stimmvolk quer durchs politische Spektrum unbestritten. Beispiele für solche Weichenstellungen sind der Ausbau der Fernwärme, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Ausbau der Tagesbetreuung oder das 100-Millionen-Projekt des Betriebszentrums für die Technischen Betriebe mit neuem Busdepot.

Eine Trendwende war einzig bei der städtischen Verkehrspolitik spürbar. Diese ist aber seit 2010 im Gang. Seit Annahme des städtischen Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Infrastruktur für Fussgänger und Velos verstärkt in den Fokus der Stadt gerückt. Der Autoverkehr soll dagegen nicht mehr weiter wachsen dürfen. Die Ablehnung der von bürgerlichen Parteien und Verbänden lancierten Mobilitäts-Initiative bestätigte im Frühling 2018, dass eine Mehrheit des Stimmvolkes an diesem Kurs festhalten will.

St.Galler Stadtrat politisiert pragmatisch und nicht ideologisch

Wenig bis nichts von einer links-grünen Mehrheit, dafür umso mehr Pragmatismus war 2017 und 2018 bei vielen Entscheiden des Stadtrats zu spüren. Das hängt sicher damit zusammen, dass alle fünf Stadtratsmitglieder pragmatisch, also nicht beinhart links oder rechts politisieren. Ein Faktor dürfte sein, dass Markus Buschor (parteilos) und Sonja Lüthi (Grünliberale) zwar sozial und umweltfreundlich sind, in anderen Fragen aber auf Seiten des freisinnigen Stadtpräsidenten Thomas Scheitlin stehen. In Einzelfällen könnte bei Entscheiden der Stadtregierung mitgespielt haben, dass an einzelnen Sitzungen ein Stadtratsmitglied nicht anwesend war. 2017 fiel Nino Cozzio wegen seiner schweren Krankheit teilweise aus; Ende 2018 befand sich Sonja Lüthi aufgrund der Geburt ihres Sohnes Jonas im Urlaub. Bei Patt-Situationen wegen einer Absenz liegt der Stichentscheid bei Stadtpräsident Thomas Scheitlin. Von einer grossen linken Vision für die Stadt war auch im 63-köpfigen Stadtparlament in der ersten Hälfte der Amtsdauer nicht viel zu spüren. Das hängt sicher damit zusammen, dass die Mehrheit im Parlament nicht in Stein gemeisselt, sondern von Thema zu Thema veränderlich ist: SP, Juso, Politische Frauengruppe, Grüne und Junge Grüne kommen auf 27 Mandate. Zusammen mit den fünf Sitzen der Grünliberalen resultiert eine hauchdünne Mehrheit von 32 Stimmen. FDP, CVP/EVP und SVP kommen auf 31 Sitze. Die links-grüne Parlamentsmehrheit funktioniert so bei zwischen dem linken und bürgerlichen Block strittigen Verkehrs-, Sozial-, Umwelt- und Bildungsfragen. Der Spielraum für radikale links-grüne Visionen ist aber auch da beschränkt: Chancen haben sie nur, solange die Grünliberalen mitspielen.

Ein grosser Kompromiss für eine Steuersenkung

Wie das praktisch funktioniert, war im Dezember bei der Verabschiedung des Budgets 2019 zu sehen: FDP, CVP/EVP und SVP brachten mit Hilfe der Grünliberalen eine Steuerfusssenkung von drei Prozent durch. In früheren Jahren hatten solche Anträge trotz bürgerlicher Parlamentsmehrheiten immer Schiffbruch erlitten. Dass das mit dem tieferen Steuerfuss diesmal klappen würde, war nicht von vornherein sicher. Damit dieser Parlamentsentscheid gegen Stadtrat und Ratslinke zustande kam, brauchte es einen Kraftakt hinter den Kulissen.

Zuerst einmal musste das bürgerliche Lager auf eine Linie gebracht werden. Danach waren die Grünliberalen als Mehrheitsbeschaffer ins Boot zu holen. Und im dritten Schritt war sicherzustellen, dass Linksgrün nicht das Ratsreferendum ergreifen und eine Abstimmung gegen die Steuersenkung erzwingen würde. Das Resultat war ein Kompromiss: Die Steuerfusssenkung um drei statt fünf Prozent gekoppelt mit der bürgerlichen Zusicherung, 2019 und 2020 keine weiteren Reduktionen zu verlangen, veranlasste das links-grüne Lager, den Beschluss nicht zu bekämpfen.

Ein neuer Aufbruch im Stadtparlament?

Solche «Deals der Vernunft» gab es vor 20, 30 Jahren im Stadtparlament bei zentralen, aber heftig umkämpften Fragen immer wieder einmal. Paradebeispiel dafür war in den 1990er-Jahren die Drogenpolitik. Dass es einigen bürgerlichen und linken Realpolitikern jetzt wieder einmal gelungen ist, im Gespräch einen grossen Kompromiss aufzugleisen, ist ein positives Zeichen. In der Stadt sind bei grundsätzlich umkämpften Fragen angesichts der heutigen knappen Mehrheitsverhältnisse nur auf diesem Weg, mit einem Geben und Nehmen, Fortschritte zu erzielen.

Gepunktet hat das Stadtparlament in der zweiten Hälfte 2018 aber auch, als es dem Stadtrat einstimmig die Vorlage für eine Beitragserhöhung ans Textilmuseum zur Überarbeitung zurückgab. Ein solcher Beschluss wurde im vergangenen Jahrzehnt in dieser Klarheit nie gefällt. Der Entscheid signalisiert, dass das Stadtparlament bereit ist, künftig genau hinzuschauen, und mangelhafte Vorlagen von Stadtrat und Verwaltung nicht einfach schlucken will. Genau diesen Biss hat man beim St. Galler Stadtparlament in den vergangenen zehn bis 15 Jahren vermisst. Man kann nur hoffen, dass es 2019 so weiter macht, wie es das alte Jahr zu Ende gebracht hat.