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Klimanotstand in St.Gallen: Jugendliche wollen im Parlament mitreden

Basel hat es soeben getan, St.Gallen soll nun folgen. Jugendliche fordern per politischem Vorstoss, dass die Stadt St.Gallen den Klimanotstand ausruft. In der globalen Krise komme es auf jede Gemeinde an.
Roger Berhalter
«Wacht auf!!»: Jugendliche am St.Galler Klimastreik vom 15. Februar. (Bild: Michel Canonica)

«Wacht auf!!»: Jugendliche am St.Galler Klimastreik vom 15. Februar. (Bild: Michel Canonica)

Sie rufen an der Kanti zum Klimastreik auf, mobilisieren die Bevölkerung für eine Klimademo – und jetzt wollen sie auch im Stadtparlament mitreden. Die Jugendlichen in der Stadt St.Gallen fordern lautstark Massnahmen gegen das aus ihrer Sicht grösste und drängendste Problem: den Klimawandel.

Nun hat eine Gruppe von Jugendlichen einen politischen Vorstoss eingereicht. «Ja, wir haben wieder mal einen!», zeigt sich Stadtschreiber Manfred Linke erfreut. Schliesslich ist es zehn Jahre her, dass er den letzten Vorstoss dieser Art im Postfach hatte.

Jugendlichen-Vorstoss: Ein selten genutztes Instrument

Nicht nur volljährige Schweizerinnen und Schweizer, sondern auch Kinder, Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten können in der Stadt St.Gallen politisch teilhaben. Dank des sogenannten Partizipationsreglements können sie ihre Anliegen bei politischen Behörden deponieren. Zumindest auf dem Papier. In der Realität wurde dieses Instrument bis jetzt nur selten genutzt. Seit das Partizipationsreglement 2007 in Kraft trat, gab es nur zwei Vorstösse von Jugendlichen und sechs von Migranten. Der aktuelle Jugendlichen-Vorstoss zum Klimawandel ist der erste seit zehn Jahren.

Jeyakumar Thurairajah (Grüne), Nadine Niederhauser (Grünliberale), Stefan Grob (CVP) und Etrit Hasler (SP) wollten das Reglement per Motion aktualisieren. Das Stadtparlament hat die Motion im Juni 2018 aber in ein Postulat umgewandelt. Das Reglement bleibt also vorläufig so, wie es ist, doch der Stadtrat wird bald einen Bericht dazu vorlegen.

Das von über 15 Jugendlichen unterzeichnete Papier möchte die Stadt dazu bringen, den Klimanotstand auszurufen. «Die Folgen der Klimakatastrophe werden auch in der Stadt St.Gallen zunehmend spürbar», heisst es im Vorstoss.

Der Hitzesommer 2018, die Schadstoffbelastung der Luft: Das und mehr seien solche Folgen, welche die Stadt St.Gallen konkret beträfen. Indem die Stadt den Klimanotstand ausrufe, anerkenne sie den Klimawandel als Krise: «Sie hat folglich auf die Krise zu reagieren und die Gesellschaft über diese Krise zu informieren.»

Die Stadt Basel prescht vor

Basel ist schon einen Schritt weiter. Als erste Schweizer Stadt hat sie diese Woche den Klimanotstand ausgerufen. Der Basler Grosse Rat anerkennt in einer Resolution die Eindämmung des Klimawandels «als Aufgabe von höchster Priorität». Wenn immer möglich, werde man jene Geschäfte bevorzugen, «welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen». Dabei orientiere man sich an den Empfehlungen des Weltklimarats.

Basel könnte der Stadt St.Gallen als Vorbild dienen, sagt Miriam Rizvi, Sprecherin des Kollektivs Klimastreik Ostschweiz. Das Kollektiv steckt sowohl hinter den St.Galler Klimastreiks und -demos als auch hinter dem aktuellen Jugendlichen-Vorstoss. «Wir wollen nicht nur auf politischen Aktivismus setzen, sondern unser Anliegen auch mit demokratischen Mitteln durchsetzen», sagt Rizvi.

Tage ohne Autos, Supermärkte ohne Plastik

Doch warum einen politischen Vorstoss auf Gemeindeebene lancieren, wenn es doch um ein globales Problem geht? «Jede Stadt hat einen hohen CO2-Ausstoss und kann einen grossen Unterschied machen», sagt Rizvi.

Natürlich könne St.Gallen die Klimakrise nicht allein lösen. Gerade als Kantonshauptstadt könne sie aber ein Vorbild für andere Städte sein. Rizvi fordert:

«Jede Person, jede Gemeinde, jeder Kanton, jede Nation muss Teil der Lösung sein.»

Wie würde der St.Galler Klimanotstand aussehen? Für Rizvi bedeutet das, die Prioritäten in der Politik anders zu setzen und bei jedem Entscheid den Umweltschutz zu berücksichtigen. Ähnlich wie dies die Stadt Basel tun möchte. Rizvi erwähnt eine Reihe von Massnahmen, die auf Gemeindeebene möglich seien: Plastiksäckli im Supermarkt verbieten, autofreie Tage einführen, den ÖV für alle zugänglich machen, kurz: «Ein umweltfreundliches Leben für alle Bürger ermöglichen.»

Die Anliegen müssen konkreter werden

Ob der Jugendlichen-Vorstoss tatsächlich ins Stadtparlament kommt, ist noch offen. Er ist bei der Bildungskommission des Stadtparlaments deponiert. Sie hat mehrere Möglichkeiten, mit ihm umzugehen.

Beispielsweise könnte der Präsident ihn ablehnen, wenn er «offenkundig keinem ernsthaften Anliegen» entspricht, wie es im Partizipationsreglement heisst. «Das ist hier ganz sicher nicht der Fall», sagt Kommissionspräsident Patrik Angehrn. Im Gegenteil: Die Kommission begrüsse den Vorstoss und wolle den Jugendlichen ihre Wertschätzung zeigen.

Allerdings sei das Anliegen sehr offen formuliert und müsse zunächst im gegenseitigen Austausch konkreter werden. «Ich bin guten Mutes, dass das klappt», sagt Angehrn. Er ist zuversichtlich, dass das Anliegen der Jugendlichen in einen Vorstoss umgewandelt und schliesslich im Parlament diskutiert wird.

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