Das Gossauer Parlament entscheidet am Dienstag über Kredite im Gesamtwert von knapp drei Millionen Franken

An seiner Novembersitzung berät das Gossauer Stadtparlament unter anderem die Kreditvorlagen für den Ausbau des Arneggerbachs, für die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Au und für die Entwicklung des Grenzgebietes Gossau-Ost. Zudem sollen die Parlamentsmitglieder 250'000 Franken für das Gesangsfestival sprechen.

Perrine Woodtli
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Das Gossauer Stadtparlament tagt jeweils im Fürstenlandsaal.

Das Gossauer Stadtparlament tagt jeweils im Fürstenlandsaal.

Urs Bucher (4. April 2019)

Noch zweimal tagt das Gossauer Stadtparlament in der laufenden Legislatur; an diesem Dienstag, 3. November, und am 1. Dezember. Danach beginnt eine neue Amtsperiode und neue Gesichter werden über die politischen Geschäfte der Stadt beraten und entscheiden – zumindest teilweise. Roger Pfister (CVP), Kurt Jau (SVP) und Martina Uffer (Flig) zücken ab 2021 ebenfalls ihre gelben Stimmkarten. Die restlichen der insgesamt 30 Parlamentsmitglieder sind Bisherige.

An den letzten beiden Sitzungen haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch einiges zu tun: Für die Novembersitzung am Dienstag sind sieben Geschäfte traktandiert.

Die Sanierung des Arneggerbachs kostet nach Verzögerungen nun mehr

Ein Geschäft dreht sich um den Arneggerbach. 2007 hat das Parlament rund zwei Millionen Franken für dessen Ausbau genehmigt. Die für den Hochwasserschutz wichtige Bachsanierung verzögert sich seither aber. Mehrere Eigentümer wehrten sich gegen die Pläne. Als diese schliesslich rechtskräftig wurden, konnten sich Stadt und Eigentümer nicht auf eine Abtretung einigen.

2017 wurde ein Enteignungsverfahren eingeleitet. Die kantonale Schätzungskommission für Enteignungen hat daraufhin entschieden, dass eine Enteignung rechtens ist. Die Grundeigentümer gingen daraufhin ans Verwaltungsgericht, zogen die Beschwerde später dann aber zurück.

Der Arneggerbach soll 2021 endlich saniert werden.

Der Arneggerbach soll 2021 endlich saniert werden.

Hanspeter Schiess (14. Januar 2019)

Wie die Stadt nun schreibt, haben sich in der Zwischenzeit die Vorgaben für Bachausbauten und deren Subventionierung geändert. Unter anderem müssen teilweise Durchlässe, Bachsohlen oder Böschungen breiter ausgestaltet werden als ursprünglich geplant. Dies führt zu Mehrkosten von 1,76 Millionen Franken, wovon rund 850'000 Franken die Stadt finanzieren muss. Das Parlament soll nun einen Nachtragskredit von 852'523 Franken gutheissen.

Wenn sämtliche Kredite von Bund, Kanton und Stadt genehmigt, alle privaten Rechte erworben und die Bauarbeiten vergeben sind, wird mit den Bauarbeiten voraussichtlich Anfang 2021 begonnen, heisst es im Antrag der Stadt.

1,2 Millionen für Kläranlage und 611'000 Franken für die Arealentwicklung

Ebenfalls um Geld geht es beim Geschäft zur Abwasserreinigungsanlage Au im St. Galler Sittertobel. Dort wird das Abwasser aus dem östlichen Teil des Gossauer Industriegebiets geklärt. Die Anlage soll bis 2025 ausgebaut und erneuert werden. Dadurch wird der Anschluss von drei Appenzeller Gemeinden ermöglicht sowie die Anlage den aktuellen Anforderungen angepasst.

An das 20-Millionen-Projekt muss die Stadt Gossau gut 1,26 Millionen Franken beisteuern. Zunächst muss nun aber das Parlament diesen Kreditantrag genehmigen.

In der Abwasserreinigungsanlage im Sittertobel soll künftig auch das Abwasser von Stein, Hundwil und Teufen gereinigt werden.

In der Abwasserreinigungsanlage im Sittertobel soll künftig auch das Abwasser von Stein, Hundwil und Teufen gereinigt werden.

Benjamin Manser (11. August 2020)

Genehmigen soll das Parlament auch den Kredit für die Arealentwicklung im Osten Gossaus. Gaiserwald, St. Gallen und Gossau spannen bei der Entwicklung ihres gemeinsamen Grenzgebietes zusammen. Der dazu gegründete Verein Asgo (Areal St. Gallen West – Gossau Ost) hat Massnahmen erarbeitet, die in den nächsten vier Jahren konkretisiert werden sollen. Dafür rechnet der Verein mit Kosten von 1,7 Millionen Franken, wovon Gossau 611'198 Franken tragen muss.

Das Areal St. Gallen West – Gossau Ost gehört zu den grössten Wirtschaftsflächen der Schweiz und ist das grösste zusammenhängende Arbeitsplatzgebiet im Kanton St. Gallen.

Das Areal St. Gallen West – Gossau Ost gehört zu den grössten Wirtschaftsflächen der Schweiz und ist das grösste zusammenhängende Arbeitsplatzgebiet im Kanton St. Gallen.

Ralph Ribi (4. September 2019)

Stadt will Gesangsfestival finanziell unterstützen

Vom 20. bis 28. Mai 2022 soll Gossau das nationale Zentrum des Chorgesangs sein. Zum Schweizer Gesangsfestival werden 500 Chöre mit rund 15'000 Sängerinnen und Sänger sowie 50'000 Gäste erwartet. Der Trägerverein Schweizer Gesangsfest ’22 ist verantwortlich für die Durchführung. Ein lokales Organisationskomitee, präsidiert vom ehemaligen Stadtpräsident Alex Brühwiler, bereitet den Grossanlass bereits seit längerer Zeit vor.

Der Anlass hat ein Budget von 2,4 Millionen Franken. Davon sollen rund 1,3 Millionen Franken mit Sponsorengeldern und Beiträgen finanziert werden. Der Stadtrat beantragt einen Beitrag der Stadt Gossau von 250'000 Franken. Dieser Beitrag werde ungefähr zur Hälfte in Form von Sachleistungen bezogen, heisst es im Antrag. Für dieses Geschäft soll eine vorberatende Kommission eingesetzt werden.

Parlament soll Änderung der Gemeindeordnung erlassen

Am Dienstag kommen die gelben Stimmkarten mehrmals zum Zug.

Am Dienstag kommen die gelben Stimmkarten mehrmals zum Zug.

Urs Bucher (4. April 2019)

Am Dienstag wird sich das Parlament auch mit einer Änderung der Gemeindeordnung beschäftigen. Aktuell können Mitglieder des Stadtrates und des Schulrates nicht ins Stadtparlament gewählt werden. Dies gilt auch für den Stadtschreiber sowie für die Mitarbeitenden der Stadt, die direkt einem Stadtrat unterstellt sind. Dazu zählen insbesondere Amts- und Schulleitende.

Im Januar hat das Parlament eine Motion von Pascal Fürer (SVP) erheblich erklärt, wonach auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter dieser Personen kein Parlamentsmandat ausüben dürfen. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, den Nachtrag zur Gemeindeordnung zu erlassen. Daraufhin ist noch eine Urnenabstimmung erforderlich.

Zwei Interpellationen zu Verkehrsthemen

Auf der Traktandenliste stehen zudem zwei Vorstösse. Florian Kobler (SP) erkundigte sich mittels einer Interpellation nach möglichen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für den Langsamverkehr an der Kreuzung Mooswiesstrase/Buechenwaldstrasse. Die Situation sei problematisch.

In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass die Verkehrssituation an der besagten Kreuzung schlecht gelöst und die Sichtverhältnisse ungenügend sei. Er listet verschiedene Massnahmen auf, mit welchen die Sicherheit langfristig verbessert werden könnte. Der Stadtrat schreibt zudem, dass er mit einem Grundeigentümer im Gespräch sei, um die Situation mit kurzfristigen Massnahmen verbessern zu können.

Im August reichte Frank Albrecht eine Interpellation zum Fussgängerstreifen bei der Migros ein, in der er auf die unübersichtliche Situation hinwies. Der SVPler wollte wissen, wann mit der Sanierung der Bushaltestelle Migros–Markt gerechnet werden kann. In seiner Antwort schreibt der Stadtrat nun, dass er stets auf eine rasche Umsetzung von Projekten zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer hinwirke.

Die Haltebucht beim Fussgängerstreifen bei der Bushaltestelle Migros–Markt wurde im Oktober aufgehoben. Hier hatte sich im August ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet.

Die Haltebucht beim Fussgängerstreifen bei der Bushaltestelle Migros–Markt wurde im Oktober aufgehoben. Hier hatte sich im August ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet.

Arthur Gamsa (9. Oktober 2020)

Beim Migros-Fussgängerstreifen hat der Kanton im Herbst die Bushaltebucht aufgehoben. Der Bus hält nun auf der St. Gallerstrasse. Damit habe der Kanton auf zwei Unfälle im August und im September reagiert, die jedoch keinen Zusammenhang mit dem Busbetrieb hätten.

Die Parlamentssitzung beginnt um 18 Uhr und ist wie immer öffentlich. Von sämtlichen Personen werden die Personalien aufgenommen. Im Saal besteht zudem Maskenpflicht.