An der Urne statt per Handzeichen: Darüber stimmen die Gemeinden in der Region Rorschach am 19. April ab
In drei Wochen entscheiden die Bürger an der Urne statt an der Bürgerversammlung über Rechnung und Budget – eine Übersicht.
Die gelebte Demokratie, wie hier in Rorschach, fällt dieses Jahr aus.
Nicht an der Bürgerversammlung, sondern an der Urne müssen die Bürgerinnen und Bürger am 19. April über Rechnung und Budget befinden. Laut Gemeindegesetz kann der Gemeinderat bei einer Unmöglichkeit der Durchführung eine Urnenabstimmung anordnen – die gegenwärtige Ausbreitung des neuen Coronavirus zwingt auch die Gemeinden in der Region Rorschach zu diesem Schritt. Weiter sind gemäss einer Verordnung des Kantons St.Gallen nur briefliche Stimmabgaben erlaubt.
Diskussionen bleiben folglich aus. In Rorschacherberg ruft der Gemeinderat die Bürger dazu auf, Anliegen, Fragen oder Ideen direkt an ein Mitglied des Gemeinderats zu richten. Der Rat werde diese beraten und danach berichten. Mehr noch: Mit diesem Vorgehen liessen sich Angelegenheiten besser und kompetenter lösen und beantworten als aus dem Stegreif an der Bürgerversammlung, heisst es im Mitteilungsblatt «Rundblick».
Goldachs Gemeindepräsident Dominik Gemperli.
Auch in Goldach nimmt man gerne Fragen und Rückmeldungen zum Jahresbericht entgegen. «Aber es stimmt, bei der Urnenabstimmung kann man nur Ja oder Nein sagen», sagt Gemeindepräsident Dominik Gemperli. Das Verständnis aus der Bevölkerung für diese Lösung sei aber gross.
Nachfolgend eine Übersicht über die Geschäfte in den Gemeinden:
Inhaltsverzeichnis
Sucht-Beratungsstelle: Alle Gemeinden der Region
Über die Neuorganisation der regionalen Beratungsstelle für Suchtfragen müssen am 19. April alle Gemeinden (mit Ausnahme Horn) separat von Rechnung und Budget entscheiden. Der Verwaltungsrat des Zweckverbands hat nach Alternativen gesucht, um die kleinräumig strukturierte Beratungsstelle zeitgemäss zu gestalten, ohne den Standort in Rorschach aufzugeben. Neu soll die Beratung durch die Stiftung Suchthilfe St.Gallen erfolgen, mit welcher die Gemeinden Leistungsvereinbarungen abschliessen. Das Personal bleibt bestehen, ebenso das Mietverhältnis der Räumlichkeit in Rorschach.
Goldach
Das Budget 2020 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,1 Millionen Franken. Dabei ist eine Steuerfussreduktion um drei Prozentpunkte auf 98 Prozent bereits berücksichtigt. Mit der Einführung der Tagesstrukturen an der Schule besteht Raumbedarf: Ein Occasionspavillon für 26000 Franken soll Abhilfe schaffen. Für die sanfte Sanierung des Rathauses sind 664671, für die Neumöblierung 430000 Franken vorgesehen.
Horn
Die Thurgauer Gemeinde hat bereits im Januar über das Budget abstimmen lassen. Nun müssen die Bürger noch die Rechnung 2019 genehmigen. Dies ist an einer Bürgerversammlung am 18. Mai vorgesehen.
Rorschach
Bereits vor der Coronakrise hat die Stadt Rorschach den Termin für die Bürgerversammlung verschoben. Nun wird auch der Termin vom 28. April nicht wahrgenommen. Stattdessen entscheiden die Bürger an der Urne, allerdings erst am 17. Mai. Ausser über Rechnung und Budget befinden die Rorschacher über die Verkleinerung des Schulrats.
Rorschacherberg
Neben einer Reduktion des Steuerfusses von 99 auf 96 Prozent sieht die Gemeinde mehrere Strassenprojekte vor: die zweite Etappe der Hofstrasse mit der Einmündung Heidenerstrasse (245000 Franken)oder den Ausbau der Seeburg- und Brunnenstrasse (450000 Franken). Auf dem Dach des Werkhofs ist eine Fotovoltaikanlage geplant (210000 Franken). Für die Planung und Aufstockung des Schulhauses Wildenstein rechnet der Rat mit rund 2,3 Millionen, für die Planung und Entwicklung des Gebiets Neuhus mit 300000 Franken.
Steinach
Steinach befindet über die Sanierung Bleichestrasse samt verkehrsberuhigender Massnahmen von 1,7 Millionen Franken. Im Budget rechnet die Gemeinde mit einem Mehraufwand. Dieser ist insbesondere zurückzuführen auf eine Zunahme der Oberstufenschüler, der Sozialhilfeausgaben sowie auf ein steigendes Betriebsdefizit im betreuten Wohnen Gartenhof.
Thal
Über sechs Millionen Franken mehr eingenommen hat Thal. Der Rat beantragt deshalb eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte auf 89 Prozent. Das Rechnungsjahr 2020 soll mit einer Punktlandung schliessen.
Tübach
Mehr Geld aufwenden muss Tübach 2020 für schulergänzende Massnahmen. Mehrkosten verursachte auch die Sanierung der Mehrzweckhalle. Abklärungen zum Kauf der Gewerbefläche im neuen Zentrum laufen noch, der Rat informiert darüber zu einem späteren Zeitpunkt.
Untereggen
Im Budget 2020 rechnet der Rat mit einem Aufwandüberschuss von 220830 Franken. Vorgesehen ist unter anderem ein Planungskredit von 10000 Franken für die Sanierung der Schulanlagen samt Ersatz für den Pavillon.
