Vor der St.Galler Budgetdebatte: CVP und SVP bremsen die städtische Kulturförderung – nicht nur die Subventionserhöhungen sind umstritten

Das Stadtparlament befasst sich am Dienstag mit dem Voranschlag 2020 und der Kulturförderung. Die Finanz- und Kulturdebatte wird hitzig.

Daniel Wirth
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Am St.Galler Textilmuseum scheiden sich die Geister: Sollen die Beitrag rückwirkend erhöht werden?

Am St.Galler Textilmuseum scheiden sich die Geister: Sollen die Beitrag rückwirkend erhöht werden?

Bild: Urs Bucher

Die Stadt hat ein neues Kulturkonzept. Das Stadtparlament hiess es am 19. November gut. Damit verbunden sind Subventionserhöhungen an fünf Kulturinstitutionen. Den jährlichen Beitrag ans Textilmuseum möchte der Stadtrat um 150'000 auf neu 430'000 Franken im Jahr erhöhen. Der Hintergrund: Das Textilmuseum möchte wie die Stiftsbibliothek vom Bund finanziell unterstützt werden; dafür muss es sich entwickeln, erneuert werden und künftig noch mehr Besucherinnen und Besucher anlocken.

Das gleiche Geschäft war vor etwas mehr als einem Jahr schon einmal traktandiert im Stadtparlament. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragte am 19.Oktober 2018 Rückweisung der Vorlage und forderte vom Stadtrat verbindlichere Angaben zur Neuorganisation, eine klare Definition der Betreiberschaft, einen Businessplan und Informationen darüber, wie die Sanierung des Textilmuseums finanziert wird. Der Rat folgte dem Antrag der GPK seinerzeit einstimmig. Der Stadtrat besserte die Vorlage nach.

Der Subventionserhöhung stimmen morgen alle sechs Fraktionen zu. Allerdings: Die CVP/EVP-Fraktion wird den Antrag stellen, die Subventionserhöhung soll 2020 wirksam werden und nicht vom Stadtrat beantragt rückwirkende per 2019. «Das Textilmuseum ist wichtig für die Stadt, aber eine rückwirkende Beitragserhöhung ist nicht angezeigt», sagt Fraktionspräsident Patrik Angehrn. Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, ist anderer Meinung: «Das engagierte Personal darf nicht für Fehler der Führung bestraft werden.» Dem Kulturkonzept müssten jetzt Taten folgen, sagt er. Wie die Sozialdemokraten stützen mit Ausnahme der CVP/EVP-Fraktion alle Fraktionen den Antrag des Stadtrats.

GPK will Erhöhung für die Grabenhalle verdoppeln

Den jährlichen Betriebsbeitrag an die Grabenhalle möchte der Stadtrat um 15'000 auf neu 207'000 Franken erhöhen. Das sei zu wenig, findet die GPK. Sie will die Beitragserhöhung verdoppeln auf 30'000 Franken. Damit ist die CVP/EVP-Fraktion gemäss Angehrn nicht einverstanden. 15'000 Franken reichten, findet sie. Die SVP-Fraktion will von einer Subventionserhöhung zu Gunsten der Grabenhalle gar nichts wissen, wie Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs sagt.

Die SVP-Fraktion wird mit Ausnahme derjenigen ans Textilmuseum alle Anträge des Stadtrats in der Kulturförderung ablehnen. Das Textilmuseum sei für die Stadt und ihre Geschichte bedeutend, sagt Winter-Dubs. Für die Grabenhalle, das Sitterwerk, die Kunsthalle und das Figurentheater gelte das nicht im gleichen Ausmass. Die bisherigen Beiträge genügten, findet die SVP-Sprecherin.

Dem Sitterwerk möchte der Stadtrat den jährlichen Beitrag um 15'000 auf neu 85'000 Franken erhöhen – und das wie beim Textilmuseum rückwirkend für das laufende Jahr. Die CVP/EVP-Fraktion findet das auch hier nicht angezeigt und stellt den Antrag um Wirksamkeit der Subventionserhöhung ab 2020, wie Angehrn sagt. Abgesehen von der SVP- und der CVP/EVP-Fraktion werden die anderen Parteien dem Antrag des Stadtrats folgen. «Er ist gut begründet», sagt Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion. Ins gleiche Horn stossen Clemens Müller, Präsident der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen, und GLP-Fraktionspräsidentin Jacqueline Gasser-Beck.

Die CVP/EVP-Fraktion enthält sich bei der Kunsthalle

Mehr Geld will der Stadtrat in Zukunft auch der Kunsthalle zugehen lassen. Der jährliche Beitrag soll ab 2020 neu 205'000 Franken betragen, 15'000 mehr als heute. Die CVP/EVP-Fraktion wird sich hier ihrer Stimmen enthalten, wie Angehrn sagt. Anders die Freisinnigen, die Sozialdemokraten, die Grünen und die Grünliberalen; sie winken diese Subventionserhöhung durch. Ihnen scheint das neue Kulturkonzept mehr zu sein als ein Papiertiger.

Wäre noch das Figurentheater. Es wird heute von der Stadt jährlich mit 85'000 Franken subventioniert, der Kanton St.Gallen zahlt jährlich 75'000 Franken. Beitragsgesuche an die Kantone Thurgau und beide Appenzell wurden von diesen abgelehnt, wie es in der stadträtlichen Vorlage heisst. Deshalb reichten die heutigen Subventionen nicht aus, um den Ist-Zustand zu halten, und noch weniger, um das Potenzial als neu konzipiertes Kinder- und Jugendtheater zu nutzen. Deshalb möchte der Stadtrat den Betriebsbeitrag um 60 000 auf neu 145 000 Franken erhöhen. Die CVP/EVP-Fraktion wird hier einen Antrag um Halbierung der Erhöhung stellen. Der SVP sind auch 30 000 Franken zu viel, die anderen Fraktionen folgen dem Antrag des Stadtrats.

Umstrittener Posten im Budget sind die Löhne des Personals

Erhöhung

Der Voranschlag 2020 sieht bei einem Aufwand von gut 605 Millionen und einem unveränderten Steuerfuss von 141 Prozentpunkten ein Defizit von 11,8 Millionen Franken vor. Am meisten Geld – 267,2 Millionen Franken oder 44,2 Prozent – will der Stadtrat fürs Personal ausgeben. Geht es nach der Stadtregierung, soll den Angestellten die Teuerung mit einer generellen Lohnerhöhung um 0,5 Prozent ausgeglichen werden. Ebenfalls ein halbes Prozent in der Lohnsumme will die Stadtregierung für individuelle leistungsbezogene Lohnerhöhungen ins Budget 2020 einstellen.

Der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist das zu wenig. Sie beantragt, 0,8 Prozent Teuerungsausgleich und 0,8 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen. Die GPK will die Löhne des Personals der Stadt etwa im gleichen Umfang erhöhen, wie das der Kanton im nächsten Jahr tut. Der St.Galler Kantonsrat sprach sich in seiner Novembersession für eine generelle Lohnerhöhung von 0,8 Prozent und eine individuelle von 0,4 Prozent aus.

Die FDP wird dem Antrag des Stadtrats folgen, wie Fraktionspräsident Felix Keller sagt. Es gebe keinen Grund, weshalb die Stadt dem Kanton folgen müsse. Dieser passe, anders als die Stadt, die Löhne des Staatspersonals 2020 zum ersten Mal nach fast einem Jahrzehnt nach oben an. Die SVP-Fraktion sei sich noch nicht eins, wie sie sich in der Frage der Löhne des Personals verhalten soll, sagt Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs. Ginge es nach ihr, dürften die Löhne nicht linear angepasst, sondern in erster Linie die tiefen Gehälter angehoben werden.

Die CVP/EVP-Fraktion beantragt einen Kompromiss

Auch die Grünliberalen haben noch keine Haltung zu den Löhnen der Mitarbeiter der Stadt eingenommen, wie ihre Fraktionspräsidentin Jacqueline Gasser-Beck sagt.

Anders die Christlichdemokraten. Gemäss Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion, werden sie einen Kompromiss beantragen: 0,8 Prozent generelle Lohnerhöhung als Teuerungsausgleich und 0,4 Prozent für individuelle Lohnpassungen. Das entspreche exakt den Lohnanpassungen des Kantons, sagt Angehrn. Die CVP/EVP-Fraktion orte keinen Bedarf, das Personal der Stadt besser zu stellen als dasjenige des Kantons.

Das sei auch nicht der Fall, wenn das Stadtparlament dem Antrag der GPK folge, sagt Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion. Der Kanton habe ein anderes Gehaltssystem als die Stadt, sagt er. Wenn ein erfahrener und gut verdienender Kantonsangestellter die Verwaltung verlasse und durch eine jüngere, weniger verdienende Person ersetzt werde, komme die Differenz der Löhne in einen Topf im Departement und könne wieder für Lohnanpassungen eingesetzt werden. Anders sei das in der Stadt, sagt Kehl. Hier würden solche Lohneinsparungen in der laufenden Rechnung berücksichtigt. Die Sozialdemokraten werden aus diesem Grund dem Antrag der GPK folgen.

Clemens Müller, Fraktionspräsident von Grünen und Jungen Grünen, ist der Ansicht, die Stadt müsse sich bei den Löhnen am Kanton orientieren. Demnach ist davon auszugehen, dass seine Fraktion eine Lohnerhöhung durchwinken wird, die über den Antrag des Stadtrats hinausgeht. Ob neben den Löhnen morgen Abend noch weitere Konti in der laufenden Rechnung zu reden geben, ist offen. Das Budget 2020 ist kein aufregendes. Anträge um eine Steuersenkung wird es nicht geben. 

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