Coronakrise
«Ich will niemandem Angst einjagen, aber wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen»: Die Gemeinde Wittenbach bereitet ein Sparprogramm vor

Die Gemeinde Wittenbach erwartet wegen der Coronakrise in den nächsten Jahren Defizite von bis zu 4,3 Millionen Franken. Darum soll die Finanzkommission nun ein Entlastungsprogramm vorbereiten. Ob es dann tatsächlich umgesetzt wird, ist aber noch unklar.

Michel Burtscher
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Im Wittenbacher Gemeindehaus wird derzeit über der Finanzstrategie der Gemeinde gebrütet.

Im Wittenbacher Gemeindehaus wird derzeit über der Finanzstrategie der Gemeinde gebrütet.

Bild: Adriana Ortiz Cardozo

Die finanziellen Aussichten in Wittenbach sind derzeit nicht rosig. Um das zu sehen, reicht ein Blick in die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2025. Die Gemeinde geht in diesem Zeitraum bei gleichbleibendem Steuerfuss von 133 Prozent von jährlichen Defiziten zwischen 1,9 und 4,3 Millionen Franken aus; bei einem Nettoaufwand zwischen 36,7 und 39,5 Millionen Franken. Grund dafür ist vor allem die Coronakrise.

Das ist schon seit vergangenem Herbst bekannt, als das Budget für 2021 veröffentlicht wurde. Damals sagte Gemeindepräsident Oliver Gröble, besorgniserregend sei die Entwicklung nicht, gerade weil man mit einem Eigenkapital von rund 14 Millionen Franken noch über ein gutes Polster verfüge. Man müsse aber sicher achtsam sein, mahnte er.

Sparübungen auf allen Ebenen sind absehbar

Oliver Gröble, Gemeindepräsident Wittenbach.

Oliver Gröble, Gemeindepräsident Wittenbach.

Bild: Michel Canonica

Mittlerweile hat sich die Ausgangslage verändert. «Die Coronapandemie könnte uns länger und intensiver belasten, als wir ursprünglich dachten. Sollten Bund und Kanton den Sparhebel weiter ansetzen, werden das auch die Gemeinden spüren», sagt Gröble. Das zeige die Erfahrung aus der Vergangenheit. Und im Moment stehen die Zeichen tatsächlich auf Sparen, und zwar eindeutig. So hat die bürgerliche Mehrheit im St.Galler Kantonsrat diese Woche das Sparvolumen für die nächsten drei Jahre von 60 auf 120 Millionen Franken erhöht.

Zudem führe die Coronakrise auch sonst zu höheren Kosten, insbesondere in der Sozialhilfe, schreibt die Gemeinde Wittenbach. Bis 2024 ist dort mit Mehrkosten von jährlich rund 1,4 Millionen Franken zu rechnen. Zudem werden tiefere Steuererträge erwartet. Weniger Steuereinnahmen und höhere Kosten würden sich zwangsläufig negativ in den Abschlüssen der Gemeinde niederschlagen, sagt Gröble.

Für die nächsten vier bis fünf Jahre planen

Der Gemeinderat sei sich der eher angespannten Finanzsituation bewusst. Und er will frühzeitig reagieren können. Darum wurde die neugegründete Finanzkommission (siehe Kasten), die von Gröble präsidiert wird, beauftragt, ein mittel- bis längerfristiges Entlastungsprogramm auszuarbeiten. Es gehe dabei um die nächsten vier bis fünf Jahre. «Alles andere wäre unseriös», betont der Gemeindepräsident.

Das macht die neue Finanzkommission

Seit diesem Jahr hat die Gemeinde Wittenbach eine Finanzkommission, die aus fünf Mitgliedern besteht. Präsidiert wird sie von Gemeindepräsident Oliver Gröble, dazu kommen zwei weitere Mitglieder der Exekutive, die Leiterin der Finanzverwaltung sowie eine externe Fachperson. Die Aufgabe der Kommission ist laut Gröble, die Finanzstrategie der Gemeinde weiterzuentwickeln. Er nennt ein Beispiel, was damit gemeint ist: Viele Verwaltungen würden nur auf den Steuerfuss fokussieren. Dabei gebe es noch weitere Kennzahlen, die wichtig seien – etwa der Eigenfinanzierungsgrad oder die Verschuldung pro Einwohner. Für diese Indikatoren wolle man in der Finanzkommission Richtlinien erarbeiten. Zudem fliesst laut Gröble in die finanzpolitischen Ziele mit hinein, wie sich die Gemeinde in Zukunft positionieren möchte. (mbu)

Konkret sollen finanzpolitische Ziele definiert und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wo und wie «Erträge optimiert und Kosten reduziert» werden können. Sobald die Vorschläge der Finanzkommission vorliegen, könne der Gemeinderat auf dieser Grundlage Entscheidungen über allfällige Entlastungsmassnahmen fällen. Und zwar bereits im Rahmen des Budgetprozesses für das Jahr 2022. «Falls sie denn nötig sind», sagt Gröble.

Steuerfuss soll nur im Notfall erhöht werden

Es gehe darum, frühzeitig zu sehen, welche Möglichkeiten es gibt, um situativ reagieren und den Finanzhaushalt entlasten zu können. «Ich will niemandem Angst einjagen, aber wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen.» Man dürfe sich auch nicht täuschen lassen von den vielen positiven Rechnungsabschlüssen für 2020, die derzeit kleinere Gemeinden wie Muolen oder Häggenschwil verkünden. Gröble sagt:

«Die Ausgangslage ist eine andere. Als Agglomerationsgemeinde haben wir höhere Kosten aufgrund der Zentrumslasten, und weil es mehr Personen gibt, die Sozialhilfe benötigen.»

Klar ist: Entlasten kann man den Finanzhaushalt einerseits, indem man mehr Einnahmen generiert – sprich den Steuerfuss erhöht oder eine aktivere Bodenpolitik betreibt. Andererseits, indem man auf der Ausgabenseite spart. Oder eine Mischung daraus.

Für Gröble ist klar: Der Steuerfuss soll – wenn möglich – nicht verändert werden. «Eine Erhöhung wäre das letzte Mittel.» In den letzten Jahren ist die Steuerbelastung in Wittenbach deutlich gesunken: Im Jahr 2017 betrug der Steuerfuss der politischen Gemeinde noch 145 Prozent, heute liegt er bei 133 Prozent. Damit rückt also vor allem das Sparen in den Fokus.

Gemeinde will Entwicklung im Auge behalten

Das alles ist aber noch mit Unsicherheiten behaftet. Denn wie gross die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Gemeindefinanzen tatsächlich sein werden, ist unklar. Man stütze sich auf Prognosen des Kantons, sagt Gröble, etwa bei der Entwicklung der Steuereinnahmen oder den Ausgaben für die Sozialhilfe. Das sind aber nur Schätzungen. «Ob sie richtig sind, wird sich zeigen.» Man werde die Entwicklung jedenfalls genau im Auge behalten, sagt Gröble.