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Das St.Galler Stadtparlament will keine günstigeren ÖV-Abos für Junge

Die Mehrheit des Stadtparlaments erachtet einen günstigeren ÖV für Kinder und Jugendliche nicht als sinnvoll. Damit würde man keinen Fortschritt erzielen. Die Urheber des Vorstosses zeigten sich enttäuscht.
Luca Ghiselli
Busfahren in der Stadt St. Gallen wird für Jugendliche nicht günstiger. (Bild: Hanspeter Schiess)

Busfahren in der Stadt St. Gallen wird für Jugendliche nicht günstiger. (Bild: Hanspeter Schiess)

Am Schluss war der Fall klar: Die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in den Zonen 210 und 211 wird für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis vollendetem 20. Lebensjahr nicht günstiger. Die CVP-Stadtparlamentarier Patrik Angehrn und Barbara Hächler hatten in einem Postulat gefordert, die Preise für ein Jahresabonnement von 531 auf 350 Franken zu reduzieren. Die finanziellen Mittel dafür – rund 750000 Franken jährlich – orteten sie bei den Steuermehreinnahmen durch die Beschränkung des Fahrkostenabzugs, die seit 2016 in die Stadtkasse gespült werden. Der Stadtrat sprach sich in seinem Postulatsbericht gegen diese Lösung aus und führte unter anderem das Argument ins Feld, damit würden nach dem Giesskannenprinzip alle mit dem gleichen Betrag bedient. Zudem würde die Vergünstigung kaum eine Verlagerung vom Auto zum Bus bringen, da die meisten Jugendlichen in der Stadt ohnehin zu Fuss oder bereits mit dem Bus unterwegs seien.

Diese Argumente bekräftigte auch Donat Kuratli, Präsident der Werkkommisison. «Der Stadtrat hat deutlich aufgezeigt, was machbar ist.» Und fange man einmal bei einer Bevölkerungsgruppe mit Vergünstigungen an, kämen dann alle anderen auch – von Pensionären bis zu Lehrlingen. «Das wäre auch ihr Recht, aber es zeigt, dass die Vergünstigung die falsche Massnahme ist», sagte Kuratli und empfahl, das Postulat als erledigt abzuschreiben.

«ÖV-Attraktivität steht und fällt mit den Preisen»

Postulant Patrik Angehrn sah das anders. «Ich bin von dieser Antwort enttäuscht», sagte er. Der CVP-Stadtparlamentarier zeigte sich darüber erstaunt, dass die VBSG den weniger starken Rückgang der Passagierzahlen 2017 «als Erfolg werteten». Die Stadt verfüge über eine gute ÖV-Infrastruktur, nun gelte es, diese zu nutzen. «Und die Attraktivität des ÖV steht und fällt nicht etwa an den Fahrzeugen oder den Linien, sondern mit den Preisen.» Diese seien derzeit schlicht zu hoch, um einen Anreiz zum Umsteigen vom Familienauto auf den Bus darzustellen. Zudem störte sich Angehrn an den Ausführungen des Stadtrats, die Vergünstigung würde «lediglich zu einer Neukundengewinnung von 15 bis 20 Prozent führen». «Wenn Ihnen das zu wenig ist, wie wollen Sie den Rückgang der Passagierzahlen dann stoppen?», fragte Angehrn.

Ins selbe Horn stiess Mitpostulantin Barbara Hächler. Der Stadt werde immer mal wieder vorgeworfen, zu wenig urban zu sein. Ihr Vorstoss ziele in diese Richtung. «Wir wollen, dass die Jugendlichen erkennen, dass es in einer modernen Stadt auch ohne Auto geht und aufzeigen, dass unser ÖV eben so attraktiv ist, wie wir ihn immer wieder gerne darstellen.» Das Postulat ohne konkreten Lösungsansatz abzuschreiben, sei «eine vergebene Chance». Die CVP/EVP-Fraktion überlege sich deshalb weitere Schritte.

«Keine ökologische Offenbarung»

Auf wenig Gegenliebe stiess das Begehren in den anderen Fraktionen. FDP-Stadtparlamentarier Marcel Rotach nannte den Vorschlag ein «trojanisches Pferd», das nicht die beabsichtigte Wirkung erziele. «Der Gegenwert für jeden Steuerfranken ist gering.» Christian Huber (Grüne/Junge Grüne) sagte, seine Fraktion unterstütze zwar die Stossrichtung des Postulats und teile auch das Anliegen. Es sei aber keine «ökologische oder nachhaltige Offenbarung», weil keine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖV erzielt werden könne. «Das Geld kann also besser investiert werden, um die Ziele des Mobilitätskonzepts zu erreichen.»

Ähnlich tönte es aus den anderen Fraktionen. So sagte Sandra Steinemann (SVP), die Vergünstigung sei der falsche Ansatz. Und Thomas Brunner (GLP) bekräftigte, dass der Vorstoss zwar «sympathisch und gut gemeint» sei, der Umsteigeeffekt aber «fraglich bis fragwürdig» sei. Das Postulat als erledigt abzuschreiben, hindere den Stadtrat aber nicht, geeignetere Massnahmen zu ergreifen.

«Massnahme ist zu wenig effektiv»

Stadtrat Peter Jans bekundete in seinem Votum Verständnis für die Enttäuschung der Postulanten. Er sagte aber auch: «Der Stadtrat will den ÖV fördern und er tut in diesem Zusammenhang auch viel.» 750000 Franken seien ein stolzer Betrag. «Da muss man sich fragen, was man damit erreicht.» Und in diesem Fall sei die Effektivität der Massnahme nicht gegeben. Das Stadtparlament schrieb das Postulat mit 49 Ja zu 2 Nein bei 9 Enthaltungen als erledigt ab.

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