Buschor statt Pappa, parteilos statt SP, Mann statt Frau: So reagieren die St.Galler Sozialdemokraten auf die fehlende grüne Unterstützung bei der Stadtpräsidiumswahl

Die Grünen unterstützten für den 27. September nicht SP-Kandidatin Maria Pappa, sondern den Parteilosen Markus Buschor als Kandidaten fürs St.Galler Stadtpräsidium. Die Wahlempfehlung der grünen Mitgliederversammlung war knapp – und löst Diskussionen aus.

Reto Voneschen
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Die Grünen der Stadt St.Gallen empfehlen den parteilosen Schuldirektor Markus Buschor zur Wahl ins Stadtpräsidium.

Die Grünen der Stadt St.Gallen empfehlen den parteilosen Schuldirektor Markus Buschor zur Wahl ins Stadtpräsidium.

Bild: Benjamin Manser (15.6.2020)

Es war klar, dass es wegen der überraschende grünen Wahlempfehlung vom Samstag noch böses Blut zwischen Exponenten von Grünen und SP geben würde. In den Sozialen Medien ist eine entsprechende Diskussion bereits voll im Gang. Die Positionen sind abgesteckt. Diskutiert wird etwa über die links-grüne Partnerschaft, über Gleichstellung oder demokratische Mechanismen innerhalb von Parteien.

Kritik und Beschwichtigung halten sich bei der SP die Waage

Bei der SP gibt es jene, die enttäuscht bis «stockhässig» über die Wahlempfehlung sind. Dann gibt es aber auch jene, die Verständnis für die Eigenständigkeit der Grünen haben. Bei den Grünen, die sich auf Facebook äussern, melden sich vor allem jene zu Wort, die finden, dass ihre Partei eigenständig und kein Anhängsel der SP sei, also auch eine eigenständige Wahlempfehlung abgeben dürfe.

Grüne Wahlempfehlung

Für Markus Buschor mit 13 zu 11 Stimmen

(vre) Am Samstag haben die Grünen die drei Kandidierenden fürs St.Galler Stadtpräsidium zu einem öffentlichen Hearing eingeladen. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung beschloss eine Mitgliederversammlung mit 13 zu 11 Stimmen die Unterstützung des parteilosen Schuldirektors Markus Buschor. Das Nachsehen haben damit SP-Kandidatin und Baudirektorin Maria Pappa sowie FDP-Kandidat Mathias Gabathuler.

Die Wahlempfehlung für Buschor wurde in einer Mitteilung vom Wochenende vor allem mit seinen klaren Aussagen zur Klimapolitik und zur Gewichtung der Nachhaltigkeit als Querschnitt-Thema sowie mit seinem kompetenten Auftreten begründet. Das Engagement von Pappa in verschiedenen Projekten, wie zum Beispiel dem Forum Marktplatz, wird in der Mitteilung gelobt. Ihr Kandidatur sei an der Mitgliederversammlung auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung gewürdigt worden.

Einige Grüne verweisen zudem in Kommentaren darauf, dass die SP in der Vergangenheit bei Wahlen auch nicht immer grüne Kandidatinnen unterstützt habe. Das war etwa bei den St.Galler Stadtratsersatzwahlen 2017 der Fall, als die SP-Stadtpartei aus taktischen Gründen schon im ersten Wahlgang die Grünliberale Sonja Lüthi und nicht die grüne Kandidatin Ingrid Jacober zur Wahl empfahl.

Andrea Scheck: «Trendthema 2019 schon vergessen?»

Auf den Punkt bringt auf Facebook die Gefühle vieler SP-Exponentinnen Stadtparlamentarierin Alexandra Akeret: «Auf dem besten Weg zu einer links-grünen Stadt und zur ersten Frau als Stadtpräsidentin... Und die Grünen entscheiden sich kurz dagegen... Hab ich irgendwas verpasst?!» Juso-Stadtparlamentarierin Andrea Scheck fährt bei ihrer Grünen-Kritik voll auf der Schiene Gleichberechtigung: «Soviel dann zum Thema Feminismus und Frauen*förderung. Trendthema 2019 schon wieder vergessen oder was läuft bei euch, ‹liebe› Grüne?»

SP-Baudirektorin Maria Pappa kandidiert am 27. September fürs St.Galler Stadtpräsidium. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt.

SP-Baudirektorin Maria Pappa kandidiert am 27. September fürs St.Galler Stadtpräsidium. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt.

Bild: Ralph Ribi (28.5.2020)

Kritisch reagiert auf die grüne Wahlempfehlung auch der ehemalige SP-Parteisekretär Dan Hungerbühler: «Da hat die Stadt St.Gallen das erste Mal in ihrer Geschichte die Chance eine (linke!) Frau ins Stadtpräsidium zu wählen. Und was machen die Grünen? Sie empfehlen einen parteilosen, bürgerlichen Mann zur Wahl.» Der Post von Hungerbühler löst auf Facebook eine vielfältige Diskussion mit drei Dutzend Kommentaren aus.

Links-grüne Partnerschaft auf dem Prüfstand

Darin geht es etwa ums Verhältnis von Linken und Grünen in St.Gallen, das nicht eigentlich schlecht sei und wegen der Parole auch nicht schlecht werden solle. Und es geht um die Position des parteilosen Schuldirektors Markus Buschor (bürgerlich sei der sicher nicht, stellt etwa CVP-Stadtparlamentarier Stefan Grob fest). Zsolt Ferenc Takacs, ehemaliger Stadtparlamentarier von SVP und Grünliberalen, sieht gar «die Bürgerlichen im Vorteil dank der Grünen».

Ein Argument von SP-Frauen gegen die grüne Wahlempfehlung für Markus Buschor ist der Hinweis auf die Anliegen der Frauenstreiks von 2019 und 2020 (Bild).

Ein Argument von SP-Frauen gegen die grüne Wahlempfehlung für Markus Buschor ist der Hinweis auf die Anliegen der Frauenstreiks von 2019 und 2020 (Bild).

Bild: Benjamin Manser (13.6.2020)

Auf Dan Hungerbühler reagiert auch Thomas Schwager, ehemaliger langjähriger St.Galler Stadtparlamentarier und Kantonalpräsident sowie immer noch Kantonsrat der Grünen: «Die SP täte gut daran, die Unterstützung der Grünen nicht einfach als ‹automatisch› zu erwarten. Ich war an diesem Entscheid nicht beteiligt, aber trage ihn mit.» Dies auch, weil er ja demokratisch von einer Mitgliederversammlung gefasst worden sei.

Bettina Surber will sich nicht ärgern, sondern nach vorne schauen

Weniger dramatisch sehen die grüne Nicht-Empfehlung der SP-Kandidatin fürs St.Galler Stadtpräsidium Bettina Surber, SP-Kantonsrätin und SP-Fraktionspräsidentin im Kantonsrat, und Maria Pappa selber. So heisst es im Facebook-Post von Surber: «Nach der Wahlempfehlung der Grünen für den parteilosen Mann: Ärger bringt nichts. Positiv vorwärts. Für die Stadt, für uns alle: Maria Pappa Stadtpräsidentin! Eine starke Frau, eine Seconda, das ist St.Gallen im Jahr 2020. Es ist Zeit.»

Kandidatin Pappa nimmt die grüne Nicht-Empfehlung sportlich: «Manchmal gibt es in St.Gallen nur einen halben Regenbogen. Vielleicht kann dieser mit Hilfe eines Krans fertig gemalt werden? Ich male mal die rote Farbe, wer hilft mir mit der grünen? Gemeinsam sind wir stark.» Darauf reagiert ein FDP-Kandidat fürs Stadtparlament augenzwinkernd: Remo Daguati bietet an, den Regenbogen von Maria Pappa mit der freisinnigen Parteifarbe blau zu ergänzen.