Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Gegner ziehen vor Bundesgericht: Der Streit um Tempo 30 im St.Galler St.Georgen-Quartier wird zum Fall für die höchsten Richter

Ob die Stadt St.Gallen an der St.-Georgen-Strasse Tempo 30 einführen darf oder nicht, muss das Bundesgericht entscheiden. Die Massnahme würde aber ohnehin nur für ein Jahr gelten. Eine definitive Einführung müsste nochmals aufgelegt werden.
David Gadze
Gerade für Schulkinder ist die St.-Georgen-Strasse gemäss einem Gutachten der Stadt eine Herausforderung. (Bild: Bilder: Ralph Ribi)

Gerade für Schulkinder ist die St.-Georgen-Strasse gemäss einem Gutachten der Stadt eine Herausforderung. (Bild: Bilder: Ralph Ribi)

Auf der St.-Georgen-Strasse, von der Felsenstrasse bis zur Kirche St.Georgen, soll künftig Tempo 30 gelten. Knapp fünf Jahre ist es her, seit die Stadt die entsprechenden Verkehrsanordnungen publiziert hat. Die Umsetzung lässt wegen Einsprachen allerdings bis heute auf sich warten.

Und daran dürfte sich so bald auch nichts ändern: Denn nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen die Geschwindigkeitsreduktion geschützt und damit das Urteil des kantonalen Sicherheits- und Justizdepartements bestätigt hatte, haben die Einsprecher das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen. Dieses muss nun also entscheiden. Und das obwohl die Signalisation zunächst probeweise auf ein Jahr befristet wäre und im Falle einer definitiven Einführung nochmals aufgelegt werden müsste – also mit der erneuten Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen zu ergreifen.

Hinter dem Weiterzug des Urteils des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht stehen insgesamt 63 Personen. Ihr juristischer Vertreter wollte sich auf Anfrage nicht zum Fall äussern und verwies auf das Anwaltsgeheimnis.

Viele Verkehrsunfälle mit Verletzten

Die Argumente der Beschwerdeführer und der Stadt St.Gallen gehen aber aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor. Die Stadt will durch die Temporeduktion die Verkehrssicherheit erhöhen. Ein von ihr erstelltes Gutachten kommt zum Schluss, dass im Abschnitt zwischen dem Mühleggweier und der Kirche St.Georgen teilweise komplexe und unübersichtliche Situationen mit einmündenden Seitenstrassen und ÖV-Haltestellen herrschten. Im Quartierzentrum gebe es Sicherheitsdefizite für Schulkinder und ältere Personen.

Aber auch der Abschnitt der St.-Georgen-Strasse zwischen dem Mühleggweier und der Felsenstrasse, wo für Fussgänger lediglich ein markierter Gehweg zur Verfügung stehe, müsse sicherer werden. Das Sicherheitsproblem belegt die Stadt im Gutachten mit Zahlen: Zwischen Anfang 2008 und Mitte 2010 hätten sich in der geplanten Tempo-30-Zone 21 Verkehrsunfälle ereignet, die Hälfte davon mit Verletzungsfolgen.

Beide Vorinstanzen stimmen darin überein, dass das Gutachten der Stadt aufzeigt, warum die Einführung von Tempo 30 auf der St.-Georgen-Strasse sinnvoll und notwendig ist. Deshalb sei die Massnahme verhältnismässig. Auch die Beibehaltung von sieben der insgesamt acht Fussgängerstreifen sei aufgrund der komplexen Verkehrssituationen gerechtfertigt.

Weder nötig noch verhältnismässig

Die Einsprecher sehen das anders. Sie halten die Verkehrssicherheit für ausreichend und ein tieferes Temporegime deshalb weder für nötig noch für verhältnismässig. Sie schreiben, dass sich in den vergangenen sechs Jahren lediglich zwei Unfälle mit Fussgängern ereignet hätten. Ausserdem handle es sich bei der St.-Georgen-Strasse nicht um eine Wohnstrasse, sondern um eine verkehrsorientierte Haupterschliessungsstrasse. Das Sicherheits- und Justizdepartement hatte hingegen festgehalten, sie sei als «siedlungsorientiert» zu betrachten, weshalb Tempo 30 zulässig sei.

Weiter argumentieren die Beschwerdeführer, dass sich die Temporeduktion erheblich auf die Busse der VBSG auswirken würde. Die Fahrzeiten würden sich verlängern, ausserdem wirkten die Haltestellen bereits heute verkehrsberuhigend. Das Gutachten und die Vorin­stanzen hingegen sehen diese Haltestellen als Teil des Problems beziehungs­weise als mitverantwortlich für die komplexen Verkehrssituationen. Und auch wegen der Busse soll das bisherige Vortrittsregime beibehalten werden. Letztlich hätten sich die Interessen des öffentlichen Verkehrs – wie auch jene des motorisierten Individualverkehrs – dem mit der Temporeduktion verfolgten Zweck unterzuordnen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.