Bürgerversammlung: Goldacher geben der SP einen Korb und Gemperli überrascht mit einer Neuigkeit

Die Goldacher Stimmbürger haben den Antrag auf einen regionalen Investitionsfonds klar verworfen. Und Gemeindepräsident Dominik Gemperli überraschte mit Neuigkeiten vom Verwaltungsgericht.

Martin Rechsteiner
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Die Wartegghalle war am Montagabend gut zur Hälfte gefüllt. (Bild: Martin Rechsteiner)

Die Wartegghalle war am Montagabend gut zur Hälfte gefüllt. (Bild: Martin Rechsteiner)

Langsam füllen sich an diesem regnerischen Montagabend in der Goldacher Wartegghalle von hinten die Ränge. Schliesslich finden sich 352 Stimmberechtigte im fahlen Licht der Halle ein, diese ist damit etwa zur Hälfte voll. Manche beobachten das Geschehen von der Galerie aus.

Über eine Senkung des Steuerfusses wollen die Bürger an der Versammlung bestimmen. Dazu kommt ein Antrag zur Abänderung der Gemeindeordnung. Und ein Antrag der SP-Ortspartei zur Schaffung eines regionalen Fonds zur Unterstützung von Projekten.

Gemeinde gegen Fonds

Vertreter der Ortspartei SP Rorschach Stadt am See verteilten vor der Versammlung ein Schreiben mit Informationen zu ihrem Antrag: Die Gemeinde Goldach soll gemeinsam mit Rorschach und Rorschacherberg eine Abstimmungsvorlage ausarbeiten, welche die Schaffung eines gemeinsamen Investitionsfonds für «wichtige, regionale Projekte» vorsieht («Tagblatt» vom 22. März). Christian Hack, der das Anliegen der SP an der Versammlung vortrug, nannte als Beispiel die Unterführung Stadtbahnhof Rorschach. Diese, so die Ansicht der Partei, droht angesichts der markanten Mehrkosten an der Urne zu scheitern. «Das Projekt ist aber für die ganze Region wichtig.» Es sei falsch, dass bei solchen Projekten eine Gemeinde bezahle, aber alle profitieren. Deshalb sei ein Fonds nötig.

Goldachs Gemeindepräsident Dominik Gemperli, betonte, er heisse zwar den Grundsatz des Antrags gut. Die Idee werfe aber eine Reihe an Rechtsfragen auf und nicht zuletzt sei gerade die Stadtbahnhof-Unterführung in Rorschach ein innerstädtisches Anliegen und der Nutzen für Goldach nicht ausgewiesen. Die Bürgerschaft gab dem SP-Anliegen schliesslich einen klaren Korb.

Bürger wollen keine zu tiefen Steuern

Zu reden gab auch die geplante Steuersenkung. Die Gemeinde schlug eine Reduktion um drei Punkte auf 101 Prozent vor. Nicht genug, fand die FDP-Ortspartei. Mitglied Roland Kägi forderte, mit Blick auf umliegende Gemeinden, die grössere Steuerfusssenkungen vorgenommen haben, eine Reduktion um fünf Punkte auf 99 Prozent.

Gemperli jedoch warnte im Hinblick auf Investitionsbedarf im Dorf vor Schulden. Nachdem ein weiterer Antrag von Bruno Zürcher, der für gar keine Steuersenkung plädierte, von den Bürgern klar abgewiesen worden war, kam es zur Gegenüberstellung des Gemeindeantrags und jenem der FDP. Bei beiden reckten sich in der Halle zahlreiche Arme in die Luft, die Mehrheit lag aber beim Vorschlag der Gemeinde.

«Versuch war es wert»

Sowohl FDP-Vertreter Kägi als auch SP-Mann Hacker waren nach der Versammlung schon wieder zum Scherzen aufgelegt und beim Bier ins Gespräch vertieft. Beide schienen die Absagen der Goldacher Bürger einigermassen gelassen zu nehmen. Einen Versuch sei es auf jeden Fall wert gewesen, sind sie überzeugt. Die SP wolle ihren Fonds-Antrag trotzdem auch noch in Rorschach und Rorschacherberg stellen.

Budget, Rechnung und GPK-Bericht passierten die Abstimmungen in der Goldacher Wartegghalle ohne namhaften Gegenwind. Ebenso das Begehren der Gemeinde, die Verordnung so anzupassen, dass Vernehmlassungen zur Projektierung von Strassenbauten des Kantons ab einem Voranschlag von 20 Millionen Franken direkt an der Urne entschieden werden. Der Gemeinderat stellte diesen Antrag im Hinblick auf das Projekt Autobahnanschluss.

Wermutstropfen für Gemperli

Am Ende der Versammlung zeigte sich Gemeindepräsident Gemperli zufrieden. Einen Wermutstropfen gibt es für ihn allerdings: Bei seinem Jahresrückblick wartete er mit dicker Post zum Thema Zentrumsüberbauung auf. Das Verwaltungsgericht habe, unabhängig von den Einsprachen, einen Mangel am Bauprojekt festgestellt und entschieden, dass es erneut aufgelegt werden müsse. «Dieser Entscheid stösst bei uns auf grosses Unverständnis», sagt Gemperli.