Budget
Hier wird der Rotstift angesetzt: St.Galler Stadtparlament will keine zusätzlichen Berufsbeistände, kürzt beim Strassenunterhalt und bei der Videotechnik

Für das kommende Jahr hat der Stadtrat ein Budget mit roten Zahlen präsentiert. Im Stadtparlament musste sich der Stadtrat dafür Kritik anhören. Er würde die Finanzen der Stadt an die Wand fahren, monierten die Bürgerlichen gar. Doch der Teufel steckt auch beim Budget 2022 im Detail.

Sandro Büchler Jetzt kommentieren
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Stadtpräsidentin Maria Pappa hat an der Budgetdebatte St.Galler Stadtparlament einen schweren Stand: Gegen den Willen von Pappa wurde das Budget von den Parlamentsmitgliedern gekürzt.

Stadtpräsidentin Maria Pappa hat an der Budgetdebatte St.Galler Stadtparlament einen schweren Stand: Gegen den Willen von Pappa wurde das Budget von den Parlamentsmitgliedern gekürzt.

Bild: Benjamin Manser
(7. Dezember 2021)

Er habe noch selten ein so handzahmes Parlament gesehen wie in dieser Debatte, sagt der Grüne Andreas Hobi zu Beginn seines Votums. Im St.Galler Stadtparlament wird am vergangenen Dienstagabend der Budgetentwurf für das Jahr 2022 besprochen.

«In meiner Erinnerung wurde kaum je ein Budget so wenig zerpflückt wie das heute.»

Bereits nach dreieinhalb Stunden ist die Diskussion in der Olma-Halle um 19.30 Uhr zu Ende, das Budget mit einem Minus von 21,7 Millionen Franken gutgeheissen. In früheren Jahren hatte die Debatte schon einmal bis Mitternacht gedauert, wurde um kleine wie grosse Beträge gefeilscht. Gestritten wird am Dienstagabend aber gleichwohl. Wenn auch nicht auf den grossen finanzpolitischen Baustellen der Stadt. Auch das heisse Eisen Steuerfuss wird von den Parlamentsmitgliedern nicht angefasst. In der Detailberatung setzt das Parlament den Rotstift allerdings an drei Orten an:

Trotz gesetzlichem Auftrag: Parlament bewilligt keine zusätzlichen Berufsbeistände

Der grösste Zankapfel des Abends ist die Aufstockung des Personalbestands bei den Berufsbeiständen um fünf Stellen. Diese Fachleute stehen Erwachsenen bei, deren Handeln beispielsweise wegen einer Krankheit, Behinderung, Demenz oder Sucht erschwert oder ganz verhindert wird, sowie bei Kindern, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls im Raum steht. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will nun fünf neu zu schaffende Stellen aus dem Budget streichen und so 384’500 Franken einsparen.

Andreas Hobi, Stadtparlamentarier Grüne.

Andreas Hobi, Stadtparlamentarier Grüne.

Bild: PD

Dagegen wehren sich Linke, Grüne und GLP. Die Gemeinden seien verpflichtet, für genügend Beistände zu sorgen, sagt etwa Andreas Hobi, Fraktionspräsident Grüne und Junge Grüne.

«Da gibt es keinen Spielraum.»

Gleichzeitig rügt er den Stadtrat. Die Jobs übers Budget vors Parlament zu bringen, sei ungeschickt und unsensibel.

Chompel Balok von der SP/Juso/PFG-Fraktion fügt hinzu: «Die Stellen sind unbestritten, es braucht sie.» Es dürfe aber nicht Usus werden, dass man im Rahmen der Budgetsitzung um einen Stellenausbau streite. Die zusätzlichen Stellen seien in einer separaten Vorlage nachvollziehbar zu begründen.

Jacqueline Gasser-Beck, Fraktionspräsidentin Grünliberale und JGLP.

Jacqueline Gasser-Beck, Fraktionspräsidentin Grünliberale und JGLP.

Bild: Michel Canonica

Am vehementesten gegen eine Streichung der Stellen wehrt sich GLP/JGLP-Fraktionspräsidentin Jacqueline Gasser-Beck.

«Es ist erstaunlich, dass das Parlament gesetzlich verpflichtende, gebundene Ausgaben nicht akzeptiert.»

Stadträtin Sonja Lüthi argumentiert mit Zahlen: Pro Monat kämen aktuell vier neue Beistandsmandate hinzu. «Während 13 abgeschlossen werden können, kommen im Schnitt 17 hinzu.» Da man mit den vorhandenen Beiständen die hinzukommenden Fälle nicht mehr bewältigen könne, habe man seit Januar 55 Mandate an externe Beistände abgegeben. «Mit den entsprechenden Kosten», sagt Lüthi.

Stadträtin Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit.

Stadträtin Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit.

Bild: Reto Martin (22. November 2021)

Auch die Sozialdirektorin betont eindringlich, dass die Gemeinden gesetzlich verpflichtet seien, für Mandatsführungen ausreichend Fachpersonen zur Verfügung zu stellen. «Wir müssen unbedingt verhindern, dass es aufgrund von Arbeitsüberlastung zu Ausfällen oder Kündigungen kommt.» Lüthi erinnert an 2015/2016, als genau dies eingetreten war. Die rasche Aufstockung um fünf unbefristete Stellen sei deshalb unbedingt notwendig.

«Die Arbeit muss gemacht werden.»

Das Stadtparlament lässt sich von diesem Appell aber nicht mehr umstimmen. Die vorgeschlagene Kürzung wird mit 39 Ja, 16 Nein und zwei Enthaltungen angenommen.

Marcel Baur, Stadtparlamentarier der GLP.

Marcel Baur, Stadtparlamentarier der GLP.

Bild: PD

Dies bringt die beiden Grünliberalen Marcel Baur und Philipp Schönbächler derart auf die Palme, dass sie – zusammen mit sieben SVP-Mitgliedern und einer Freisinnigen – in der Schlussabstimmung gegen den Budgetentwurf stimmen. Nach den Gründen für sein Misstrauensvotum gefragt, sagt Baur danach:

«So ist das Budget falsch.»

Einen gesetzlich vorgeschriebenen Betrag aus dem Budget zu streichen, verfälsche die Zahlen und hinterlasse nun ein Loch. «Welches mit externen, sicherlich teureren Kräften gestopft werden müsse.»

Strassenunterhalt wird emotionslos um 1,5 Millionen gekürzt

Die umfangmässig grösste Kürzung im Budgetvorschlag beschliesst das Parlament in gerade einmal elf Minuten. Geht es nach der GPK, sollen beim Unterhalt von Strassen- und Verkehrswegen 1,5 Millionen Franken eingespart werden. In der Kommission sei die Kürzung auch im Hinblick auf die Umsetzung der Initiative «Für ein gesundes Stadtklima» als vertretbar erachtet worden, sagt GPK-Sprecher Andreas Dudli.

Der Freisinnige Andreas Dudli ist Mitglied in der Geschäftsprüfungskommission.

Der Freisinnige Andreas Dudli ist Mitglied in der Geschäftsprüfungskommission.

Bild: Benjamin Manser
(7. Dezember 2021)

Der Kürzungsantrag erhält von Rechts bis Links Rückendeckung. Christian Huber (Grüne) sagt etwa, seine Fraktion orte beim Strassenunterhalt konkrete Sparmöglichkeiten. Diese machten im Vergleich zu anderen Posten eine beträchtliche Summe aus und hätten keinerlei sozialpolitische Auswirkungen auf die Menschen der Stadt St.Gallen.

Vergeblich versucht Baudirektor Markus Buschor Gegensteuer zu geben. Er bezeichnet die Kürzung als «substanziell». Buschor sagt, das budgetierte Geld werde unter anderem für die Pflanzung von Bäumen und Grünflächen verwendet.

Kein Geld für Videos und Livestreams des Stadtrats

Den Rotstift setzt das Parlament auch bei der Kommunikation an. Der Stadtrat budgetierte 50’000 Franken, um in Zukunft ein Livestreaming von Medienkonferenzen anbieten zu können – sprich für Kameraequipment, Mikrofone, Scheinwerfer und Studiotechnik.

Peter Olibet, Stadtparlamentarier der SP.

Peter Olibet, Stadtparlamentarier der SP.

Bild: PD

Peter Olibet plädiert im Namen der SP/Juso/PFG-Fraktion dafür, den Posten nicht aus dem Budget zu streichen.

«Es geht hier um die direkte Demokratie.»

Nebst den klassischen Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen müsse eine Stadt eigenhändig informieren können. Der Austausch zwischen politischen Gremien und der Bevölkerung sei heutzutage unabdingbar. Das zeige das rege Interesse für die Livestreams von Bund und Kantonen während der Pandemie beispielhaft.

Bewegtbild gehöre nicht erst seit Corona zum Arsenal der städtischen Kommunikationsabteilung, sagt Stadtpräsidentin Maria Pappa.

«Videos sind heute und in Zukunft zwingend.»

Ein ungefiltertes Livestream-Angebot trage zur Meinungsbildung bei. «Die Frage ist hier, ob die Verwaltung die Bewegtbilder selbst produzieren kann oder die Produktion an Firmen vergibt.» Werde der Auftrag extern eingekauft, verursache dies höhere Kosten, was wiederum zu Kritik führen dürfte, so Pappa.

Maria Pappa präsentierte ihr erstes Budget als Stadtpräsidentin.

Maria Pappa präsentierte ihr erstes Budget als Stadtpräsidentin.

Bild: Benjamin Manser
(7. Dezember 2021)

Doch das Parlament will von diesen mahnenden Worten nichts wissen und heisst den Streichungsantrag der GPK mit 37 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gut.

Grünliberaler will St.Gallen Wireless beerdigen

Philipp Schönbächler, GLP-Stadtparlamentarier.

Philipp Schönbächler, GLP-Stadtparlamentarier.

Bild: PD

In einem Zwischenvotum greift der Grünliberale Philipp Schönbächler St.Gallen Wireless auf. Dabei geht es um ein von der Stadt erstelltes kleinzelliges Wlan-Netz in der Innenstadt, das gratis genutzt werden kann. Nur, wer tue das heute noch, fragte Schönbächler in die Runde. «Hand aufs Herz: Wer hat heute, zehn Jahre nach der Einführung, kein eigenes Wlan zu Hause und kein unlimitiertes Datenabo auf seinem Handy?» Auch Touristen würden heute Datenpakete kaufen und seien nicht auf das St.Galler Wireless angewiesen.

Das Projekt sei beim Start noch eine Pionierarbeit gewesen, werde aber mit der Mobilfunktechnologie 5G überflüssig, so Schönbächler. Er sei zunehmend irritiert, dass dieses seit zehn Jahren dauernde Pilotprojekt nicht längst beerdigt worden sei. Die Fraktion der GLP/JGLP sei für innovative Projekte fast immer zu haben. Hier fordere man den Stadtrat aber dazu auf, das Vorhaben kritisch zu hinterfragen.

«Hier kann die Stadt Geld sparen.»

Stadtrat Peter Jans sagt, das Wlan-Netz sei kein Auslaufmodell. Es gehe um die Strahlenreduktion und darum, dass grosse Datenmengen nicht über das Mobilfunknetz transportiert werden. Jans kündigt aber eine Vorlage für das kommende Jahr an, die diese Fragen klären werde.

Unmut wegen teureren Mitarbeiter-GAs

Marlène Schürch, Stadtparlamentarierin SP.

Marlène Schürch, Stadtparlamentarierin SP.

Bild: PD

Auch auf das Votum von Marlène Schürch hin verspricht Jans Anfang 2022 eine Vorlage. Die Sozialdemokratin hat zuvor das Wort ergriffen. Denn bislang erhielten Mitarbeitende der St.Galler Verkehrsbetriebe (VBSG) das Generalabonnement vergünstigt. Doch für 2022 haben Bund und Kantone die Fahrvergünstigungen neu ausgehandelt. Der Rabatt betrage neu nur noch 35 Prozent statt wie bisher 82 Prozent.

Viele Transportunternehmen geben ihren Mitarbeitenden das GA gratis ab, so etwa die Appenzeller Bahnen oder die Post. Die VBSG hätten dies abgelehnt, die Mitarbeitenden können das GA für 2509 Franken beziehen. «Das ist ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Geringschätzung ihrer Arbeit», sagt Schürch.

Peter Jans fügt hinzu, die Gewerkschaften seien diesbezüglich bereits an den Stadtrat gelangt. Man wolle nun eine Lösung finden.

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