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Budget 2020: Die Stadt St.Gallen rechnet mit einem Defizit von 11,8 Millionen Franken

Das Budget 2020 der Stadt St.Gallen präsentiert sich gegenüber dem Vorjahr mit leicht sinkenden Ausgaben und minimal höheren Einnahmen. Bei einem Steuerfuss von 141 Steuerprozenten wird mit einem Defizit von 11,8 Millionen Franken gerechnet.
Der Budgetentwurf ist im Stadtparlament an der Sitzung vom 10. Dezember traktandiert. (Bild: Keystone)

Der Budgetentwurf ist im Stadtparlament an der Sitzung vom 10. Dezember traktandiert. (Bild: Keystone)

(pd/red) Bei einem Gesamtaufwand von 605,2 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 593,4 Millionen Franken wird bei einem Steuerfuss von 141 Steuerprozenten ein Defizit von 11,8 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung prognostiziert. Das schreibt die Stadt in einer Medienmitteilung. Das Stadtparlament berät den Budgetentwurf des Stadtrats an seiner Sitzung vom 10. Dezember.

Unspektakuläres Übergangsbudget

Das Budget 2020 unterscheidet sich kaum von jenem des laufenden Jahres. 2020 ist für die Stadtkasse ein Übergangsjahr: Auf der einen Seite wird nochmals versucht, die vom Parlament im Dezember 2018 gegen den Willen der Stadtregierung beschlossene Steuerfusssenkung für 2019 zu verdauen. Auf der anderen Seite ist aufgrund der katastrophalen Aussichten in den Finanzplänen bis 2023 ein Sparprogramm in Vorbereitung, das erste Massnahmen fürs Budget 2021 vorsieht.

Dass sich die Stadt nochmals ein Budget mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe leisten kann, hängt mit dem vorhandenen Eigenkapital von derzeit rund 110 Millionen Franken zusammen. Es gewährleiste der Stadt einen finanzpolitischen Handlungsspielraum. Allerdings sei dieser nicht grenzenlos, sagte Stadtpräsident Thomas Scheitlin am Montag bei der Medienkonferenz zum Budget 2020. Es brauche zwingend Massnahmen, damit die jährlichen Defizite bis 2023 nicht auf über 40 Millionen Franken stiegen.

Wichtigste Punkte der Laufenden Rechnung 2020:

  • Der Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung beträgt rund 11,8 Millionen Franken, die Unterdeckung der Investitionsrechnung rund 52,1 Millionen Franken.
  • Durch die Entnahme aus den Vorfinanzierungen von 10 Millionen Franken infolge Projektfortschritten und zur Entlastung der laufenden Rechnung konnte der Aufwandüberschuss im Rahmen des Budgets 2019 gehalten werden.
  • Der weiterhin hohe Investitionsbedarf, der politisch gewünschte Ausbau der familienergänzenden Tagesstrukturen (FSA+) und die vielen anderen Angebote zum Wohle der Bevölkerung sind sehr kostenintensiv.
  • Die Gesamtbetrachtung zeigt, dass der Aufwand gegenüber dem Budget 2019 relativ stabil ist. Die Veränderung beträgt -0,1 Prozent (Vorjahr +1,8%). Innerhalb des Gesamtaufwandes kompensieren sich die Aufwärts- und die Abwärtsbewegungen der einzelnen Aufwandspositionen; dies gilt auch für die Ertragsseite. Auch sie weist eine minimal steigende Tendenz (+0,2%) gegenüber dem Vorjahresbudget auf. Aufwand und Ertrag entwickeln sich im notwendig gleichen Masse.
  • Dem gesamten städtischen Personal wird ein Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent zugestanden. Nochmals 0,5 Prozent der Lohnsumme sollen für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen.

Investitionsrechnung 2020

Die Nettoinvestitionen von 87,2 Millionen Franken im Budget 2020 belegen den sehr hohen Investitionsbedarf der Stadt St.Gallen. Dieser, so schreibt die Stadt, erlaube auch in den nächsten Jahren keine Senkung des Investitionsniveaus. Voraussichtlich selber finanzieren kann die Stadtkasse im kommenden Jahr nur 35,1 Millionen der Investitionen. Die restlichen 52,1 Millionen erhöhen die Verschuldung.

  • Die Investitionen fallen rund 6 Millionen Franken höher aus als im Budget 2019.
  • Die Selbstfinanzierung der Investitionen in der Höhe von 35,1 Millionen Franken deckt 40,2 Prozent der geplanten Nettoinvestitionen und verfehlt das mittelfristig angestrebte Ziel von 100 Prozent. Im Klartext: Der Selbstfinanzierungsgrad fällt im Budget 2020 deutlich zu niedrig aus.
  • Rund 23,3 Prozent der Bruttoinvestitionen in Sachgüter werden für Kindergärten, Schulhäuser, Betreuung und Turnhallen ausgegeben.
  • 15,4 Prozent werden im Budgetjahr 2020 in Wasserbau und Gewässerschutzbauten investiert, 12 Prozent in Verkehrsbauten, 10 Prozent in übrige Hochbauten, 9,3 Prozent in Tiefbauten Wasserbau, 6,8 Prozent in Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge und Informatikmittel, 5,6 Prozent in Massnahmen für den Langsamverkehr und 4.9 Prozent in Verwaltungsgebäude und Werkhöfe.
  • Die verbleibenden 12,7 Prozent verteilen sich im üblichen Rahmen auf die restlichen Kategorien wie Parkierungsbauten sowie Spiel- und Sportanlagen. Saniert wird 2020 unter anderem der Spelterini-Parkplatz.

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