Brauchen Parlamentarier einen Stellvertreter? SP erwägt Vorstoss in der Stadt St.Gallen

Die Frage, ob Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Stellvertreter brauchen, ist in einigen Städten hochaktuell. In St.Gallen demnächst auch.

Daniel Wirth
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Müssen Stadtparlamentarier in St.Gallen eine Sitzung sausen lassen, bleibt ihr Stuhl unbesetzt. Es gibt keine Stellvertreterregelung. (Bild: Adriane Ortiz Cardozo (3.Juli 2019))

Müssen Stadtparlamentarier in St.Gallen eine Sitzung sausen lassen, bleibt ihr Stuhl unbesetzt. Es gibt keine Stellvertreterregelung. (Bild: Adriane Ortiz Cardozo (3.Juli 2019))

Yvonne Joos von der Politischen Frauengruppe (PFG) wäre heute höchstwahrscheinlich noch im St.Galler Stadtparlament, hätte es vor sechs Jahren, als sie in Erwartung ihres dritten Kindes war, eine Stellvertreterregelung gegeben.

«Ohne Stellvertretung war es mir nicht möglich, Beruf, Familie und politische Arbeit zu vereinbaren.»

Sie trat zurück. Kurz vor ihrer Demission hatte sie im Juli 2013 aber noch eine Interpellation eingereicht. Sie wollte vom Stadtrat wissen, ob dieser bereit sei, in der Schweiz eine Pionierrolle zu übernehmen und die Einführung eines Urlaubs mit Vertretung sowohl für Mütter von Säuglingen als auch für andere längere begründete Abwesenheiten von Stadtparlamentarierinnen und -parlamentariern zu prüfen.

Die Antwort lieferte wenige Monate später nicht der Stadtrat, sondern das Präsidium des Stadtparlaments, weil es sich um einen Gegenstand des Parlamentsalltags handelte und nicht um eine Sache der Verwaltung im engeren Sinn. Zentraler Punkt der Antwort: Für die Einführung einer Stellvertreterregelung müsste das übergeordnete kantonale Recht, das Gemeindegesetz, angepasst werden. Seither ist das Thema in St.Gallen vom Tisch. In anderen Städten ist es dagegen topaktuell, beispielsweise in Biel.

Martin Tschirren vom Städteverband. (Bild: Keystone)

Martin Tschirren vom Städteverband. (Bild: Keystone)

Längere Zeit leere Sessel

Martin Tschirren, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Städteverbands, sagt, er habe auch schon Referate zum Thema gehalten – allerdings, ohne eine Empfehlung des Städteverbands abgegeben zu haben.

Es lohne sich, das Thema zu diskutieren, denn Absenzen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern nähmen auf allen föderalen Ebenen zu, sagt Tschirren. Gerade bei Mutterschaft, Ausbildung im Ausland oder Krankheit blieben Sessel der gewählten Volksvertreter länger leer, so Tschirren. Das werde zu recht kritisiert.

Abhilfe schaffen könnten stellvertretende Parlamentarier, wie dies gegenwärtig als einzige Stadt Moutier im Berner Jura kenne.

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Vorstösse sind auf allen drei Bundesebenen hängig

Sowohl im Nationalrat, als auch auf kantonaler und kommunaler Ebene seien Vorstösse zum Thema hängig, sagt Tschirren. Angestossen werde die Stellvertreterregelung in den meisten Fällen von jungen Frauen aus dem links-grünen Lager. Dies trifft auch auf den «Fall Joos» in St.Gallen zu.

Yvonne Joos von der Politischen Frauengruppe sagt, sie habe ihren Vorstoss eingereicht, weil sie finde, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und politische Arbeit müssten in der Schweiz längst möglich sein.

Alexandra Akeret, Stadtparlamentarierin. (Bild: pd)

Alexandra Akeret, Stadtparlamentarierin. (Bild: pd)

Das sieht die SP/Juso/PFG-Fraktion gleich, wie Stadtparlamentarierin Alexandra Akeret sagt. Es werde über einen neuen Vorstoss nachgedacht.

Der Politikwissenschafter Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS in Bern, sieht Vorteile im Stellvertretersystem, vor allem dann, wenn die Stellvertreter demokratisch legitimiert sind, wie er gegenüber SRF sagte. «Wenn es klare Regeln gibt und es wirklich auch über eine Wahl erfolgt, dann sehe ich eher Vorteile – namentlich, wenn es darum geht, den Nachwuchs zu fördern», sagt Golder.

Er begleitet die Stadt Biel auf ihrem Weg zu einem Stellvertretersystem. Das mit dem Nachwuchs relativiert Manfred Linke, Stadtschreiber in St.Gallen. Das gehe nur mit separaten Stellvertreterlisten, wie sie es im Kanton Graubünden gebe. Er nennt als Beispiel den zurückgetretenen GLP-Politiker Zsolt Ferenc Takàcs. Gemäss Wahlresultaten auf der Liste der Grünliberalen habe sich das Alter der potenziell Nachrutschenden munter abgewechselt; da könne auch jemand im Pensionsalter angefragt werden.

Manfred Linke, Stadtschreiber. (Bild: pd)

Manfred Linke, Stadtschreiber. (Bild: pd)

Wenn es um Stellvertretungen gehe, darf gemäss Linke nicht nur das Parlament betrachtet werden. Es gebe im Parlament auch fünf ständige Kommissionen mit je elf Mitgliedern. Demnach sitzen 55 von 63 Parlamentariern in einer solchen Kommission, hinzu kommen Abordnungen in Verwaltungsräte und in Stiftungsräte.

Mit einer Stellvertreterregelung kämen nicht nur ständig neue Leute ins Parlament, sondern auch in Kommissionen. Diese hätten ohnehin schon Mühe damit, dass oft nach vier Jahren wieder andere Fraktionen Anspruch auf Sitze hätten, oder dass während der Amtsdauer wegen vorzeitiger Rücktritte immer wieder Ersatzwahlen nötig würden, sagt Manfred Linke.

Höhere Fluktuation und allenfalls wechselnde Mehrheiten

Gegner einer Stellvertreterregelung führen ins Feld, es gebe dadurch häufig wechselnde Mehrheiten in einem Parlament, das sei problematischer als leere Sitze. Befürworter argumentieren, vorzeitige Rücktritt könnten mit Stellvertretungen minimiert werden.

Das mit den wechselnden Mehrheiten sieht auch Manfred Linke genau so. Mit Stellvertretern könne eine zahlenmässig höhere Präsenz erreicht werden, aber bei engen Abstimmungen mit ständig wechselnden Mehrheiten, so Linke. Allerdings: Bei den engen Mehrheitsverhältnissen im St.Galler Stadtparlament können auch schon ein, zwei Absenzen die tatsächlichen Kräfte verschieben.

Nach drei Vierteln der laufenden Amtsdauer sind 17 von 63 Mitgliedern des Parlaments vorzeitig zurückgetreten – weitere folgen. «Diese Fluktuation ist einer beständigen Parlamentsarbeit mit einer gewissen Amtserfahrung abträglich», sagt Linke. Er ist skeptisch, was eine Stellvertreterregelung angeht, findet aber gut, dass die Diskussion darüber geführt wird.

Die CVP-Frau vertritt den BDP-Mann

Fünf Schweizer Kantone kennen eine Stellvertreterregelung in Kantonsparlamenten: das Wallis, Neuenburg, Genf, Jura und Graubünden. Von den Städten und Gemeinden, die mit einem Parlament organisiert sind, hat gemäss Martin Tschirren, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Städteverbandes, einzig Moutier im Berner Jura eine Regelung mit Stellvertretern. In Biel hat das Stadtparlament vergangene Woche in erster Lesung einer neuen Stadtordnung zugestimmt, die eine Stellvertreterregelung für Stadtparlamentarierinnen und -parlamentarier vorsieht. In Biel käme diese zum Tragen, wenn ein Mitglied der 60-köpfigen Legislative, des Stadtrats, länger als drei Monate ausfiele. Vertreten würden die Abwesenden von Personen, die auf der gleichen Liste kandidiert haben und zum Zeitpunkt der Vertretung auf dem ersten oder zweiten Ersatzplatz sind. Der Stadtrat von Biel muss der neuen Stadtordnung nach der zweiten Lesung noch zustimmen; das letzte Wort haben die Stimmberechtigten am 17. Mai nächsten Jahres.

Im Kanton Graubünden wird der Grosse Rat im Majorzsystem gewählt. Die 120 Mitglieder des Grossen Rats haben Stellvertreter. Diese werden in den 39 Wahlkreisen gleichzeitig wie die ordentlichen Mitglieder des Parlaments gewählt, allerdings separat. Domenic Gross, Leiter des Ratssekretariats, ist trotz erheblichen Mehraufwands ein Verfechter der Stellvertreterregelung. «Wir haben den Grossen Rat bei unseren sechs Sessionen im Jahr immer komplett.» Fällt ein Mitglied aus, kommt gemäss Gross die Regionalleitung der Wahlkreise zum Zug. Sie bietet dann die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter auf, das Wahlergebnis bestimmt die Reihenfolge. Pro Wahlkreis gibt es maximal zehn Stellvertreter, insgesamt sind es 106. Die Parteizugehörigkeit der Stellvertreter spielt keine Rolle bei einem Aufgebot. Als Beispiel: Der bevölkerungsschwache Wahlkreis Calanca hat ein einziges Mandat im Grossen Rat. Ordentliches Mitglied ist Paulo Papa aus Augio. Er ist Mitglied der BDP. Seine Stellvertreterin ist Rosanna Spagnolatti aus Busono. Spagnolatti ist Mitglied der CVP. (dwi)