Bootsflüchtlinge: St.Galler Stadtrat besorgt, zuständig sind Bund und Kanton

Die Stadt St.Gallen kann keine Flüchtlinge ab Rettungsschiffen im Mittelmeer direkt aufnehmen. Sie unterstützt aber Bemühungen, besonders verletzliche Flüchtlinge besser zu schützen. Das hält die Stadtregierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss im Parlament fest.

Reto Voneschen
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Helfer bringen von einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer gerettete Kinder im spanischen Algeciras an Land. (Bild: Olmo Calvo/AP - 28. Dezember 2018)

Helfer bringen von einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer gerettete Kinder im spanischen Algeciras an Land. (Bild: Olmo Calvo/AP - 28. Dezember 2018)

Weil im Mittelmeer täglich das Versprechen Europas gebrochen werde, die Menschenrechte einzuhalten, hat die SP/Juso/PFG-Fraktion im St.Galler Stadtparlament eine Interpellation mit Fragen zur Asylpolitik eingereicht. Insbesondere regt die Fraktion darin an, dass sich der Stadtrat dafür einsetzen soll, Bootsflüchtlinge direkt ab den Rettungsschiffen in der Schweiz aufzunehmen, damit ihr Asylverfahren hier durchgeführt werden könne.

Dem konkreten Ansinnen wie auch dem Anliegen, für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zusätzliche Ressourcen bereit zu stellen, muss der Stadtrat in der Antwort auf die Interpellation jetzt einen Korb erteilen. Flüchtlings- und Asylpolitik ist in der Schweiz Sache von Bund und Kantonen. Städte und Gemeinden haben kaum Einflussmöglichkeiten.

Stadtregierung alarmiert über Entwicklung

Der St.Galler Stadtrat beobachtet gemäss Interpellationsantwort die Entwicklung im zentralen Mittelmeer «mit grosser Sorge». Es ist auch aus seiner Sicht problematisch, wenn Bootsflüchtlinge während Tagen auf Rettungsschiffen blockiert seien und keinen Zugang zu einem sicheren Hafen hätten. Die Rettung dieser Personen wie auch ihre Aufnahme, Unterbringung und ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren seien völkerrechtliche Pflichten der Mittelmeer-Staaten.

Für das Asylverfahren, so hält der Stadtrat in der Antwort auf die Interpellation fest, ist allerdings in der Regel jener Staat zuständig, in den ein Flüchtling zuerst eingereist ist. Hielten sich Familienangehörige eines Flüchtlings bereits im Schengen-Raum auf, sei es jener Staat, in denen diese lebten. In der Schweiz wiederum seien der Bund und die Kantone für die Asylpolitik federführend.

Teilnahme an UNO-Programm forcieren

In nationalen Gremien, denen sie angehört, will sich St.Gallen zusammen mit anderen Städten für die Ausdehnung der Teilnahme der Schweiz am Resettlement-Programm der UNO einsetzen. Die Idee hinter diesem Projekt ist, dass die Schweiz vermehrt bereits als Flüchtlinge anerkannten, besonders verletzlichen Personen auf freiwilliger Basis Schutz bietet.

Über 2200 Flüchtlinge starben 2018 im Mittelmeer

Mehr als 2200 Flüchtlinge sind nach Uno-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten oder als vermisst gemeldeten Menschen liege bei 2262, teilte das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit.