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«Bis in 20 Jahren herrscht auf den St.Galler Strassen das pure Chaos»: Freude und Frust über Ausbau der Stadtautobahn

Die Ausbaupläne für die Stadtautobahn zeigen die verkehrspolitischen Gräben zwischen bürgerlichen und rot-grünen Parteien deutlich auf. Während die eine Seite das Projekt so schnell wie möglich realisiert sehen möchte, kündigt die andere Seite Widerstand an.
David Gadze
An den beiden Enden des Güterbahnhofareals sind die Zufahrten zum unterirdischen Kreisel mit Anschluss zur Autobahn und in die Liebegg geplant. (Bild: Hanspeter Schiess/11. März 2019)

An den beiden Enden des Güterbahnhofareals sind die Zufahrten zum unterirdischen Kreisel mit Anschluss zur Autobahn und in die Liebegg geplant. (Bild: Hanspeter Schiess/11. März 2019)

Eine dritte Stadtautobahn-Röhre durch den Rosenberg, ein Tunnel zwischen dem Sitterviadukt der A1 und dem Güterbahnhofareal (Tunnel Feldli), wo ein unterirdischer Kreisel mit zwei Anschlüssen entstehen soll, sowie von dort ein weiterer Tunnel bis zur Liebegg: Mit diesen Massnahmen wollen der Bund, die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden sowie die Stadt St.Gallen und die Gemeinde Teufen ungefähr bis 2040 der Zunahme des Verkehrs auf der Stadtautobahn und den regelmässigen Staus auf der Teufener Strasse begegnen.

Rund 1,3 Milliarden Franken soll das gesamte Bauvorhaben kosten. Den Löwenanteil übernimmt der Bund. Auf die beiden Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden sowie auf die Gemeinden St.Gallen und Teufen würden etwa 150 bis 200 Millionen entfallen, wobei der Kanton St.Gallen gemäss Regierungsrat Marc Mächler den grössten Teil dieser Kosten tragen würde.

Bürgerliche Parteien stehen hinter dem Projekt

Von einem «guten Projekt, das geeignet ist, die Verkehrsprobleme der Stadt zu lösen», spricht Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion im Stadtparlament. Andere Lösungen und insbesondere solche, die darauf abzielten, das Auto von den Strassen zu verbannen, seien nicht tauglich. Keller wünscht sich, das Projekt nun auf Bundesebene prioritär zu behandeln. «Eine schnellere Realisierung wäre förderlich.» Positiv wertet Keller auch, dass der Bund und der Kanton St.Gallen den Grossteil der Kosten übernehmen wollen.

«Für die Stadt ist es ein gutes Signal, wenn ein so wichtiges innerstädtisches Projekt mit regionaler Bedeutung durch andere finanziert wird. Das unterstreicht dessen Wichtigkeit.»

Ähnlich sieht es Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion. «Für die Kasse der Stadt St.Gallen ist das fast schon utopisch günstig.» Dies könne man wohl jetzt schon festhalten, ohne den genauen Kostenanteil für die Stadt St.Gallen zu kennen. Zu diesem werde sich dann ohnehin das Stadtparlament noch äussern dürfen. Vorteilhaft sei vor allem, dass Bund, Kantone und Gemeinden bereits zum jetzigen Zeitpunkt «vom Gleichen reden und eine gemeinsame Vision haben», sagt Angehrn. Aussergewöhnlich sei allerdings der lange Realisierungshorizont. Das von Regierungsrat Marc Mächler als Generationenprojekt bezeichnete Bauvorhaben sei fast schon ein «Mehrgenerationenprojekt».

Auch die SVP wäre froh, wenn die dritte Röhre und die beiden Anschlusstunnels früher fertig wären, sagt Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs.

«Bis in 20 Jahren herrscht auf den St.Galler Strassen das pure Chaos.»

Die SVP sei schon früher hinter dem Projekt gestanden und werde das auch weiterhin tun.

Die beiden SP von Stadt und Kanton St.Gallen haben bereits in einer Mitteilung vom Freitag «einen Abbruch der Übung» gefordert. Durch den Bau neuer Strassen sollten «mit Konzepten von gestern die Probleme von heute gelöst werden». Eine solche Planung sei sehr einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtet, sagt Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion. Das städtische Stimmvolk habe bereits mehrfach bekräftigt, dass es eine andere, eine nachhaltigere Verkehrspolitik wolle. Deshalb werde die SP entsprechende Vorlagen politisch bekämpfen.

Tunnel fördere Abwanderung aus der Stadt

Auch die Grünliberalen stünden vor allem den beiden Tunnels Feldli und Lieb­egg skeptisch gegenüber, sagt Fraktionspräsident Thomas Brunner. Er gibt zu bedenken, dass das Bauvorhaben bis zur geplanten Fertigstellung in gut 20 Jahren mit der Teuerung und allfälligen Projektanpassungen mehr als zwei Milliarden Franken kosten könnte. «Wenn man das Ganze anschaut, muss man sich fragen, ob der Nutzen das viele Geld wert ist.» Dabei spiele es eine untergeordnete Rolle, wer das Projekt finanziere, sagt Brunner.

«Steuergelder aus dem Fenster zu werfen, ist auf jeder Staatsebene falsch.»

Angesichts des langen Realisierungshorizontes sei entscheidend, was Stadt und Kanton bis dann machten. «Es braucht schon vorher wirksame Massnahmen, um die zunehmenden Verkehrsprobleme zu entschärfen.»

Die Grünen Stadt und Region St.Gallen lehnen in einer Mitteilung das Projekt als Ganzes ab. Es basiere auf Verkehrsprognosen, die mit den Klimazielen von Paris 2015 unvereinbar seien. Zudem werde der Tunnel in die Liebegg die Abwanderung aus der Stadt «in die Appenzeller Wohn- und Schlafgemeinden» fördern. Gefährdet sei auch das im Mobilitätskonzept definierte Ziel, dass der motorisierte Individualverkehr in der Stadt nicht weiter zunehmen soll. Ein Ausbau der Autobahn hingegen führt zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen. «Angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes fordern die Grünen daher einen Marschhalt in der Planung und die Erarbeitung von Massnahmen, um das Verkehrswachstum zu plafonieren.»

Auch die Verkehrsverbände sind uneins

(dag) Bei den Verkehrsverbänden gehen die Meinungen über die Pläne zum Ausbau der Stadtautobahn auseinander. Aus Sicht des TCS sei das Projekt «sehr positiv», sagt Marcel Aebischer, Präsident der Regionalgruppe St.Gallen und Umgebung und Vizepräsident der Sektion St.Gallen-Appenzell Innerrhoden. «Inzwischen müsste jedem klar sein, dass es diese Ausbauten braucht» – und zwar nicht nur die dritte Röhre, sondern auch die beiden Tunnels zwischen dem Sitterviadukt und dem Güterbahnhofareal (Tunnel Feldli) sowie zwischen dem Güterbahnhofareal und der Liebegg (Tunnel Liebegg). Die Notwendigkeit dieser Ausbauten zeige sich an der Geschlossenheit von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Erfreulich sei insbesondere der Kostenteiler, sagt Aebischer. Dass der Bund einen Grossteil der rund 1,3 Milliarden übernehme, sei für die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden sowie für die Gemeinden St. Gallen und Teufen ein Glücksfall. «Auf die Steuerzahler kommt viel weniger zu, als man erwarten konnte, gerade auch im Vergleich mit anderen Strassenausbauten in der Region.» Einziger Wermutstropfen sei der Zeithorizont. Vorgesehen ist, dass die dritte Röhre durch den Rosenberg sowie die beiden Tunnels Feldli und Liebegg ungefähr im Jahr 2040 fertig sein sollten. «Ich hoffe, dass sich das früher realisieren lässt», sagt Marcel Aebischer.

Der VCS hingegen würde es begrüssen, wenn das Projekt gar nicht realisiert würde. «Wir sind entsetzt über diese Pläne», sagt Ruedi Blumer, Co-Präsident der Sektion St.Gallen/Appenzell. Eine solche Lösung könne nur resultieren, wenn Bund, Kantone und Gemeinden die Augen und Ohren vor der Klimaschutzdebatte verschliessen. Würden sie diese ernst nehmen, würden sie keine neuen Strassen bauen. Es sei eine ewige Geschichte, dass man Kapazitätsengpässen mit dem Bau neuer Strassen begegne, bis auch diese wieder verstopft seien. «Diese Spirale ist nicht zielführend.»

Die Autos würden immer grösser, stärker und schwerer, gleichzeitig beförderten sie immer weniger Personen, sagt Blumer. «Heute sitzt in neun von zehn Autos nur eine einzige Person.» Diese Entwicklung werde mit dem Bau neuer Strasseninfrastruktur unterstützt. «Das Klima können wir nicht so retten, sondern mit dem Umstieg auf den ÖV oder den Fuss- und Veloverkehr.» Es brauche den Druck, sich wieder zu dritt oder zu viert in ein Auto zu setzen. Mit zusätzlichen Strassen erreiche man das Gegenteil. Und während die Stadt St.Gallen bisher vergebens für einen Viertelstundentakt der S-Bahn an ihren Bahnhöfen kämpfe, weil das Geld für Infrastrukturausbauten fehle, investierten Bund und Kantone Hunderte von Millionen Franken in den Ausbau der Stadtautobahn. «Das ist ein falsches Signal», sagt Blumer. Auch die neue Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen werde dadurch torpediert. «Die Verantwortlichen blenden die Realität in Sachen Klima und Raumplanung komplett aus.»

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