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Bei den Wittenbacher Parteien herrscht (fast) Einheit über die Einheitsgemeinde

Die politische und die Primarschulgemeinde Wittenbach wollen fusionieren. Opposition ist nicht in Sicht.
Daniel Wirth
Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde stimmen am 25.November über die Vereinbarung ab.Bild: Luca Linder (25.November 2013)

Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde stimmen am 25.November über die Vereinbarung ab.Bild: Luca Linder (25.November 2013)

Lange ging gar nichts, jetzt geht es Schlag auf Schlag: Bereits am 25.November, gut vier Wochen nach einer entsprechenden Verlautbarung im Mitteilungsblatt «Puls», stimmen die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Wittenbach über eine Inkorporationsvereinbarung mit der Politischen Gemeinde Wittenbach ab. Sagen sie Ja zu einem Zusammenschluss, stimmt die Wittenbacher Bürgerversammlung im Mai nächsten Jahrs über eine geänderte Gemeindeordnung ab. Die so genannte kleine Einheitsgemeinde könnte Anfang 2021 verwirklicht werden.

Sie wird von den politischen Parteien Wittenbachs als ein Zwischenschritt hin zu einer grossen Einheitsgemeinde betrachtet – einer Körperschaft, in die in der nächsten Legislatur auch die Oberstufe inkorporiert werden könnte. Die Knacknuss: Diese Oberstufengemeinde umfasst auch Berg und Muolen.

FDP will auch die Oberstufe inkorporieren

Doch zurück in die Gegenwart. Bis am 25.November zeichnet sich bei den Parteien keine Opposition gegen die Fusion von Primarschulgemeinde und politischer Gemeinde ab, wie eine Umfrage zeigt. Adrian Schumacher, Präsident der FDP Wittenbach, sagt, das Ziel der Freisinnigen sei zwar die grosse Einheitsgemeinde, aber was nun aufgegleist sei, sei ein Zwischenschritt dorthin.

Das Tempo, das die Behörden aufgenommen haben, hält Schumacher nicht für horrend, sondern für angemessen: «Die Bürgerversammlung hat dem Primarschulrat im November vor vier Jahren den Auftrag erteilt, die Inkorporationsvereinbarung in der laufenden Legislatur nochmals zur Abstimmung zu bringen.» Es sei Zeit für diesen Schritt. Vor fünf Jahren war das Vorhaben gescheitert.

An einer Bürgerinformation am Montag wurde Kritik laut, wonach die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde die Katze im Sack kaufen müssten. Schumacher sieht das nicht so. Erst wenn es im nächsten Jahr darum gehe, die Gemeindeordnung zu verfassen, gehe es bei den Details ans Eingemachte.

Auch Erich Eberle, Co-Präsident der CVP Wittenbach, ist der Ansicht, der Primarschulrat erfülle lediglich seinen vor vier Jahren gefassten Auftrag. Die Christlichdemokraten stehen einer kleinen Einheitsgemeinde grundsätzlich positiv gegenüber und auch der Zeitplan stimmt gemäss Eberle. Er meint damit, dass per Anfang 2021 die erste Bildungskommission gewählt werden könnte, ohne dass für eine kurze Zeit noch einmal ein Schulrat bestellt werden müsste. Die Eingliederung der regionalen Oberstufenschulgemeinde brauche wohl noch mehr Zeit, sagt Eberle.

Was der Co-Präsident der CVP feststellt, bedauert SP-Präsidentin Ursula Surber, wie sie sagt. Wie für den Freisinn ist auch für die Sozialdemokraten eine einheitliche Körperschaft für politsche, Primar- und Oberstufenschulgemeinde das Ziel. Auch Surber erachtet die nun angestossenen Inkorporation der Primarschulgemeinde in die Politische Gemeinde als einen Zwischenschritt.

SVP hat Bedenken wegen Auflösung des Schulrats

SVP-Präsident Markus Brunner sagt, seine Partei werde keine Opposition ergreifen gegen die von den Behörden geplante Fusion. Er bedauert aber, dass in einer Einheitsgemeinde der Schulrat aufgelöst und stattdessen eine Bildungskommission mit Fachleuten statt Gewählten aus dem Volk eingesetzt würde.

In seiner Einladung zur Bürgerversammlung schreibt der Primarschulrat, mit der Fusion werde die gemeinsame Verwaltung zu einem kompetenten Zentrum. Geld einsparen lasse sich damit nicht.

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