Interview

Bauordnung und Zonenplan der Stadt St.Gallen: «Uns bleibt nichts Anderes übrig, als eine Gesamtrevision»

Stadträtin Maria Pappa erklärt im Interview, wieso eine Revision der Grundlagen des städtischen Bauwesens gar nicht in Teilschritten möglich ist.

Reto Voneschen
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Mit der Gesamtrevision von Bauordnung und Zonenplan soll in der Stadt St.Gallen Platz für 100'000 Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen werden. Im Bild die neue smarte Siedlung Stuzenegg am Weg zum Gübsensee.

Mit der Gesamtrevision von Bauordnung und Zonenplan soll in der Stadt St.Gallen Platz für 100'000 Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen werden. Im Bild die neue smarte Siedlung Stuzenegg am Weg zum Gübsensee.

Bild: Ralph Ribi (31.8.2018)

Stadträtin Elisabeth Beéry hat nach der letzten Revision von Bauordnung und Zonenplan gesagt, dass man künftig besser auf Gesamtrevisionen zugunsten von handlicheren Teilrevisionen verzichte. Und jetzt wird die Gesamtrevision noch tiefgreifender als die letzte?

Maria Pappa: Wenn die Direktion Planung und Bau hätte wählen können, hätten wir angesichts vieler anderer in Bearbeitung stehender Vorhaben die Überarbeitung der Grundlagen fürs Bauwesen lieber schrittweise über einen längeren Zeitraum vorgenommen. Diese Möglichkeit haben wir aber nicht: Das neue kantonale Planungs- und Baugesetz wartet mit so vielen grundlegenden Neuerungen auf, dass uns nichts Anderes bleibt, als eine Gesamtrevision durchzuführen. Mit punktuellen Änderungen wäre es nicht getan. Es braucht den Blick aufs Ganze.

Diese Gesamtrevision von Bauordnung und Zonenplan wird keinen Stein auf dem anderen lassen?

Maria Pappa: Das ist so. Wir müssen alles anschauen – alle Grundlagen wie die Strategien für Innenentwicklung und Freiraum, den Richtplan, die Bauordnung und alle Zonenpläne. Das ist ein riesiges Paket.

Bei der letzten Revision von Bauordnung und Zonenplan dauerte es fast zwanzig Jahre, bis alle Neuerungen rechtskräftig waren. Jetzt soll das in sieben Jahren erledigt sein. Sie sind Berufsoptimistin?

Stadträtin Maria Pappa, Vorsteherin der Direktion Planung und Bau der Stadt St.Gallen.

Stadträtin Maria Pappa, Vorsteherin der Direktion Planung und Bau der Stadt St.Gallen.

Bild: PD (9.3.2020)

Maria Pappa: Auf eine gewisse Art bin ich das sicher. Der Kanton schreibt uns vor, dass die Anpassungen in zehn Jahren vollzogen sein müssen. Unsere Arbeit als Stadt wollen wir innert sieben Jahren erledigen. Es ist sehr gut möglich, dass sich der politische und der juristische Prozess länger hinziehen. Das politische Schlussresultat kann man mit einem fakultativen Referendum dem Stimmvolk zum Entscheid vorlegen; Volksabstimmungen können immer überraschend enden. Schaut man sich die letzte Revision an, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass sich auch diesmal der eine oder andere Rechtsstreit aus einer Einsprache heraus in die Länge ziehen könnte. Das haben wir nicht in unserer Hand.

Dann kann’s also lange gehen, bis die neuen Grundlagen fürs städtische Bauwesen rechtskräftig sind?

Maria Pappa: Ja, vermutlich wird es lange dauern. Die Möglichkeit besteht aber, wie schon beim letzten Mal die in den Rechtsverfahren unbestrittenen Teile der Gesamtrevision früher in Kraft zu setzen als juristisch umkämpfte Einzelpunkte. Es ist wieder eine Option, die neuen Grundlagen schrittweise in Kraft zu setzen. Wir müssen realistischerweise tatsächlich davon ausgehen, dass der Übergang vom alten zum neuen Recht in einzelnen Punkten einige Zeit dauern könnte.

Die politischen und juristischen Verfahren sind Bremsklötze für die Gesamtrevision?

Maria Pappa: Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, die verschiedenen Mitwirkungsprozesse durchzuführen. Daran führt kein Weg vorbei. Und diese Verfahren sind auch in Ordnung: Jene, die von einem wichtigen Thema betroffen sind, sollen mitreden und sich wehren können.

Die Schweiz soll gemäss Vorgaben des Stimmvolks künftig in erster Linie in den Städten wachsen und nicht weiter ins grüne Umland hinaus wuchern.

Die Schweiz soll gemäss Vorgaben des Stimmvolks künftig in erster Linie in den Städten wachsen und nicht weiter ins grüne Umland hinaus wuchern.

Bild: Benjamin Manser (23.8.2016)

Bei der Revision von Bauordnung und Zonenplan geht es für Grundeigentümer und Baubranche um viel Geld. Wieso wird darüber eigentlich nie gesprochen?

Maria Pappa: Natürlich ist allen bei der Stadt klar, dass es im Einzelfall bei einer solchen Revision um viel Geld gehen kann. Etwa wenn man auf einem Grundstück mehr, weniger oder gar nicht mehr bauen darf; der Wert des Grundstücks nimmt entsprechend zu oder ab. Bei unseren Entscheiden ist das nicht massgebend: Wir müssen bei unserer Arbeit das Allgemeinwohl und die übergeordneten Ziele im Auge haben. Um als Stadt langfristig erfolgreich zu sein und tatsächlich zu wachsen, müssen wir sie qualitativ gut weiterentwickeln. Wir müssen die Lebensqualität erhalten, die Stärken ausbauen und Schwächen ausgleichen. Viele Aspekte, die das Finanzielle betreffen, sind bereits im übergeordneten Recht geregelt.

Eine Vorgabe für die Gesamtrevision ist, dass St.Gallen Raum für 100'000 Einwohner bieten soll. Wieso müssen wir wachsen?

Maria Pappa: Das ist einmal eine raumplanerische Vorgabe des Bundes. Die Schweiz wächst und das Stimmvolk hat entschieden, dass dies nicht ins Land hinaus, sondern hauptsächlich durch Innenentwicklung in den Städten geschehen soll. Zweitens hat St.Gallen mit 80'000 Einwohnern eine schwierige Grösse. Infrastrukturen, die wir für so viele Leute bauen müssen, könnten mehr Personen bewältigen, die sie dann auch mitfinanzieren würden. Also macht eine zahlenmässig grössere Bevölkerung eben auch aus Kosten-Nutzen-Überlegungen Sinn.

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