Batteriespeicher, Grundsteuern, Schulrat - darum geht es an den Bürgerversammlungen in der Region Rorschach

Im Vorfeld der Bürgerversammlung hat der Thaler Gemeinderat bereits wichtige Geschäfte präsentiert. Nicht nur über Steuerfuss und Schulrat wird abgestimmt. Auch eine Volksmotion ist zu Stande gekommen. Nicht überall befinden die Bürger dieses Jahr über mehrere Geschäfte.

Jolanda Riedener
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Der Gemeinderat Thal legt den Bürgern die Zahlen offen und beantwortet Fragen. (Bild: Jolanda Riedener)

Der Gemeinderat Thal legt den Bürgern die Zahlen offen und beantwortet Fragen. (Bild: Jolanda Riedener)

Jeder Stuhl im evangelischen Kirchgemeindehaus Buechen ist besetzt: Thal ist eine der wenigen Gemeinden in der Region, die ihre Bürger zur Vorversammlung einlädt. Rechnung, Budget und andere Geschäfte werden vorbesprochen, bevor an der Bürgerversammlung entschieden wird.

Die geplante Steuersenkung hat der Gemeinderat bereits angekündigt: Um zehn Prozent soll der Steuerfuss sinken, von 104 auf 94 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger aus Altenrhein, Staad und Thal befinden am kommenden Montag darüber. Noch nicht angekündigt wurde hingegen eine Volksmotion zur Senkung der Grundsteuern, sie kam an der Vorversammlung vom Montag zur Sprache. Diese Steuer wird auf alle in der Gemeinde gelegenen Grundstücke erhoben, bezahlen müssen sie auch politische Gemeinden oder der Kanton.

Darüber wird an den Bürgerversammlungen abgestimmt:

Am Montag, 25. März, finden in Untereggen, Steinach, Goldach und Thal Bürgerversammlungen statt. Neben Budget und Rechnung befinden die Bürger über verschiedene Geschäfte. In Steinach wird über einen Millionen-Kredit abgestimmt, um einen Batteriespeicher anzuschaffen. Auch ein Kredit für einen Turnhallenneubau wird beantragt. Goldach hat eine Anpassung der Gemeindeordnung traktandiert: Das Kantonsstrassenprojekt im Zusammenhang mit dem Autobahnanschluss soll so direkt an der Urne entschieden werden können.

Auch Rorschach beantragt diese Änderung. Weiter will die Stadt unter anderem amtliche Publikationen künftig online statt in der Zeitung veröffentlichen. Die Bürgerversammlung im Stadthofsaal findet am Dienstag, 26. März, um 20 Uhr statt.

Tübach lädt die Bürgerinnen und Bürger erstmals in die renovierte Mehrzweckhalle ein: Am Mittwoch, 27. März, um 20 Uhr. Im Vorfeld findet dort auch die Versammlung der katholischen Kirchbürger statt. Die Bürgerversammlung in Rorschacherberg findet eine Woche später, am Mittwoch, 3. April, statt.

Eingereicht hat sie Max Tanner bereits am 9. Januar 2018. Dies war allerdings zu knapp, damit diese auf die Bürgerversammlung vom vergangenen Jahr hätte vorbereitet werden können. 94 Stimmberechtigte unterschrieben die Motion, die verlangt, die Grundsteuer zu halbieren. Das würde neu 0,04 Prozent entsprechen. Die Fehlenden Einnahmen sollen durch das Eigenkapital gedeckt werden.

Nur Liegenschaftsbesitzer profitieren

Die Grundsteuer sei eine Milchkuh, führt Tanner an der Vorversammlung aus. Sie sei unsozial und Hauseigentümer würden dadurch stark belastet. «Hausbesitzer müssen ohnehin schon den Eigenmietwert und andere Gebühren berappen», sagt Tanner. Gerade für pensionierte Personen seien diese Abgaben unverhältnismässig.

Gemeindepräsident Röbi Raths kontert: Viele Grundeigentümer würden gar nicht in der Gemeinde wohnen. Von einer Senkung würden sie aber dennoch profitieren. Weiter würden sozial schlechter gestellte Personen ohnehin kein Wohneigentum besitzen. Es entspreche nicht dem Grundsatz der Rechtsgleichheit, die Grundsteuern zu senken, da davon nur Grundeigentümer profitieren würden. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb die Motion abzulehnen. Für einen Kompromiss setzt sich Votant Walter Würzer ein: Er schlägt vor, die Gemeindesteuer auf nur 97 Prozent zu senken, dafür die Grundsteuern ebenfalls zu reduzieren.

Schulrat soll schlanker werden

Neben dem Antrag zur Genehmigung der Jahresrechnung 2018 und der Zustimmung zu Budget und Steuerplan 2019, stellt der Gemeinderat der Bürgschaft einen zweiten Antrag. Der Schulrats würde von heute sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Gemäss Schulratspräsidentin Miriam Salvisberg führe ein schlankes Gremium zu mehr Professionalität und Fachkompetenz. Weiter könnte neu auch die Schulratspräsidentin neben dem Gemeindepräsidenten Verwaltungsfunktionen ausüben.

In weiteren Ausführungen von Gemeindepräsident Raths unterstreicht dieser, dass das Budget 2019 aufgrund des neuen Rechnungsmodells kaum mit dem Vorjahr zu vergleichen sei. Die Kosten für die Sanierung des Rathauses schätzt er auf sechs Millionen Franken. Auch der Fussballplatz Bützel müsse zwingend saniert werden, denn der Rasen senke sich ab. Weiter sei ein Wärmeverbund in Altenrhein geplant, darüber soll in diesem Jahr ebenfalls abgestimmt werden können. Ausserdem will der Rat mit einem Darlehen an die Hafengesellschaft zur Aufwertung der Hafenbar dem Beizensterben entgegen wirken. Denn entgegen kommunizierten Absichten: «Beim ‹Weissen Rössli› wird es nach dem Abriss und Neubau kein Restaurant mehr geben», sagt Raths.

Zehn Prozent weniger: Thal senkt die Steuern erneut

Um beinahe vier Millionen Franken steht die Gemeinde Thal besser da als budgetiert. Der Rat hält sein Versprechen und senkt die Steuern erneut. In den vergangenen 15 Jahren hat sich der Steuerfuss beinahe halbiert.
Jolanda Riedener