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Auslichten des Plandschungels

Der Stadtrat will rund 80 der über 360 geltenden Sondernutzungspläne in St.Gallen aufheben. Das schreibt er in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Die ersten Sondernutzungspläne sollen schon bald verschwinden.
David Gadze
Der Stadtrat plant, den Grossteil der Sondernutzungspläne für die Altstadt aufzuheben. (Bild: Urs Bucher)

Der Stadtrat plant, den Grossteil der Sondernutzungspläne für die Altstadt aufzuheben. (Bild: Urs Bucher)

In der Stadt St.Gallen gibt es heute über 360 Sondernutzungspläne. Sie definieren für Bauprojekte die rechtlichen Grundlagen, die über den Zonenplan hinaus gehen beziehungsweise mit denen unter gewissen Umständen von der Regelbauweise abgewichen werden darf. Dadurch ermöglichen sie «massgeschneiderte» Lösungen. Jetzt will der Stadtrat rund 80 Sondernutzungspläne aus der Zeit vor 1980 aufheben. Deren Überprüfung hat ergeben, dass viele insbesondere aufgrund veränderter baurechtlicher Grundlagen obsolet geworden sind. Das schreibt der Stadtrat in seinem Bericht zu einem Postulat von 2010. Dieses geht zurück auf eine Motion aus dem Jahr 2009 der drei FDP-Parlamentarier Daniel Rietmann, Roger Dornier und Jennifer Deuel, die alle inzwischen nicht mehr im Parlament sitzen.

Widerspruch zur geltenden Bauordnung

Von den insgesamt über 360 Sondernutzungsplänen in der ganzen Stadt sind 192 vor 1980 erlassen worden. Von diesen liegen 52 innerhalb und 140 ausserhalb der Altstadt. Bei jenem innerhalb der Altstadt handelt es sich vornehmlich um Baulinienpläne aus dem frühen 20. Jahrhundert, die Fassadenbegradigungen und Innenhofgestaltungen festhielten, schreibt der Stadtrat. Diese Festlegungen würden vielfach nicht mehr den heutigen baulichen Gegebenheiten entsprechen. Die städtische Bauordnung, die seit 1. Oktober 2006 in Kraft ist, stelle sämtliche vor 1920 erstellte Bauten in der Altstadt unter Schutz. Deshalb seien Fassadenbegradigungen und Innenhofgestaltungen auch aus denkmalpflegerischer Sicht nicht mehr umsetzbar. Vielmehr stünden diese Baulinienpläne im Widerspruch zur übergeordneten Bauordnung und seien deshalb nicht mehr anwendbar.

Aus diesem Grund hat der Stadtrat Sondernutzungspläne innerhalb der Altstadt von der Überprüfung ausgenommen. «Sie können zusammen mit Sondernutzungsplänen, welche sich gestützt auf die vorliegende Überprüfung als nicht mehr gerechtfertigt erweisen, aufgehoben werden», schreibt der Stadtrat. Das trifft auf eine Mehrheit der 52 Pläne zu.

Abgleich zwischen Gebäude und Plan

Ausserhalb der Altstadt wurden 140 Sondernutzungspläne untersucht. In einer ersten Phase habe man eine Grobprüfung vorgenommen, heisst es in der Vorlage. Zu diesem Zweck habe man ein Planungsbüro aus der Stadt St.Gallen beauftragt, für jeden Sondernutzungsplan ein Kenndatenblatt zu erstellen, das relevante Angaben wie die Art, die Daten des Planerlasses, die Grundordnung des Zonenplans sowie allfällige Schutzgebiete oder -bezeichnungen enthalte. Ausserdem habe das Planungsbüro für jeden Sondernutzungsplan einen Abgleich zwischen der effektiv realisierten Bebauung und dem Inhalt des Sondernutzungsplans erstellt. Aufgrund dieser Angaben habe für einen Grossteil der Pläne bereits beurteilt werden können, ob sie noch gerechtfertigt seien oder aufgehoben werden könnten.

Sondernutzungspläne, deren Abweichungen von der Regelbauweise auch heute noch explizit erwünscht seien, sollen bestehen bleiben. Dasselbe gilt für Sondernutzungspläne, deren Aufhebung zur Folge hätte, dass bestehende Bauten und Anlagen baurechtswidrig würden. Denn obwohl viele der betroffenen Pläne nicht mehr zeitgemäss seien, stelle ein Grossteil weiterhin die rechtliche Grundlage für bestehende Überbauungen dar. Dies sei insbesondere bei Umbauten oder baulichen Veränderungen wichtig. Unabhängig von der Regelbauweise sollen Sondernutzungspläne auch dann bestehen bleiben, wenn sie eine bestimmte städtebauliche Situation regeln. Wenn bei einer Aufhebung kein oder nur ein geringes Potenzial für nachträgliche Verdichtung bestehe, sei auf die Aufhebung zu verzichten.

Eine Aufhebung in Schritten

Das Resultat dieser Grobprüfung zeige, dass bei zwölf der 140 Sondernutzungspläne weder ein öffentliches noch ein privates Interesse am Erhalt bestehe, schreibt der Stadtrat. Sie können deshalb ersatzlos aufgehoben werden. 100 Sondernutzungspläne sollen erhalten bleiben, 18 bedurften einer vertieften und sehr aufwendigen Abklärung. Diese hat ergeben, dass elf überflüssig sind.

Die Beschlussfassung über die Abschaffung der betroffenen Sondernutzungspläne dürfte grossmehrheitlich beim Stadtrat liegen, heisst es in der Vorlage. Für jede Aufhebung brauche es ein öffentliches Auflageverfahren und vermutlich auch ein Rechtsmittelverfahren. Da gerade bei grösseren Sondernutzungsplänen viele Grundeigentümer angeschrieben werden müssten, seien die Verfahren mit grossem Aufwand verbunden. Deshalb sieht der Stadtrat eine gestaffelte Aufhebung vor. Damit will er bereits in den kommenden Monaten beginnen.

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