Ausländerstimmrecht
«Wir haben eine grosse Chance verpasst»: St.Galler Stadtpräsidentin ist enttäuscht über das Nein des Kantonsrats zum Ausländerstimmrecht

Der St.Galler Kantonsrat ist am Dienstag mit 73 Nein bei 35 Ja nicht auf die Motion der Grünen eingetreten, die es den 77 Gemeinden überlassen wollten, ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. In der Kantonshauptstadt ist die Enttäuschung über die klare Ablehnung gross, wie Stadtpräsidentin Maria Pappa (SP) erklärt.

Daniel Wirth
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Maria Pappa, Stadtpräsidentin in St.Gallen, hat am Dienstag als SP-Kantonsrätin miterleben müssen, wie das Parlament das Ausländerstimmrecht deutlich abgelehnt hat.

Maria Pappa, Stadtpräsidentin in St.Gallen, hat am Dienstag als SP-Kantonsrätin miterleben müssen, wie das Parlament das Ausländerstimmrecht deutlich abgelehnt hat.

Tobias Garcia

Ungefähr drei von zehn Einwohnerinnen und Einwohnern, die heute ständig in der Stadt St.Gallen leben, haben keinen Schweizer Pass und somit kein Stimm- und Wahlrecht - auch nicht auf kommunaler Ebene.

Das wollten die Grünen mit einer Motion ändern. Doch der Kantonsrat hat am Dienstag deutlich Nein gesagt zum Vorstoss: Die 77 Gemeinden dürfen weiterhin kein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen. Die Bürgerlichen setzten sich durch im St.Galler Kantonsrat.

St.Gallens Stadtpräsidentin Maria Pappa, die für die SP im Kantonsrat politisiert, ist enttäuscht, wie sie auf Anfrage sagt. «Wir haben eine Chance verpasst», sagt sie. Der St.Galler Stadtrat hatte sich für ein Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Gemäss Pappa hätte der Stadtrat eine Einführung des Ausländerstimmrechts an die Urne gebracht. Das dies nun nicht möglich werde, bedauere sie sehr, sagt Pappa.

Die Angst vor einem Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene sei unberechtigt, das bewiesen anderen Kantone. In Appenzell Ausserrhoden überlässt es die Kantonsregierung den 20 Gemeinden, die demokratischen Rechte und Pflichten mit der ausländischen Wohnbevölkerung zu teilen.

In St.Gallen setzt die Stadtregierung seit längerer Zeit auf die Mitwirkung der Bevölkerung. So etwa liess sie nach zwei deutlichen Nein durch das Stimmvolk die Einwohner im dritten Anlauf an der Neugestaltung von Marktplatz und Bohl partizipieren - mit Erfolg. Es gäbe weitere Beispiele.

Für Maria Pappa wäre die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene ein willkommener Schritt in Richtung erweiterter Partizipation gewesen. «Wer abstimmen darf, fühlt sich zugehörig, fühlt sich ernst genommen und als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft», sagt Maria Pappa, selbst Tochter italienischer Einwanderer. Und weiter:

«Das Ausländerstimmrecht hätte das Wir-Gefühl in der Kantonshauptstadt gestärkt.»

Die Argumentation der Gegner, wer abstimmen möchte, könne sich ja einbürgern lassen, lässt Maria Pappa so nicht gelten. «Wer auf kommunaler Ebene abstimmen möchte, braucht diese hohe Hürde nicht zu nehmen», sagt sie.

Mit dem Stimm- und Wahlrecht hätten Ausländerinnen und Ausländer in die Verantwortung genommen werden können. Was auf kommunaler Ebene entschieden werde, betreffe sie genau so wie Schweizerinnen und Schweizer. Sie hätten diese Mitsprache verdient, sagt Maria Pappa.