Das St.Galler Stadtparlament setzt ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz

Das Parlament hat sich am Dienstagabend klar zum Ziel einer emissionsneutralen Stadt bekannt. Unter den Augen der Klimajugend hat es das entsprechende Postulat bei nur einer Enthaltung verabschiedet. Dennoch gab es auch kritische Stimmen zu hören.

David Gadze
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Jugendliche des Klimakollektivs Ostschweiz warten vor dem Sporthalle Kreuzbleiche auf die Mitglieder des Stadtparlaments.

Jugendliche des Klimakollektivs Ostschweiz warten vor dem Sporthalle Kreuzbleiche auf die Mitglieder des Stadtparlaments.

Bild: Nik Roth
Peter Jans, Stadtrat Direktion Technische Betriebe

Peter Jans, Stadtrat
Direktion Technische Betriebe

Michel Canonica

Am Ende war es eine klare Sache: Mit 56 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (Marcel Rotach, FDP) hat das Stadtparlament an seiner Sitzung vom Dienstagabend das Postulat «Auf dem Weg zu einer emissionsneutralen Stadt» abgeschrieben. Die Tragweite dieses Entscheids ist zweifellos gross – und wird die nächsten 30 Jahre nachwirken. Die beiliegende Roadmap zeigt auf, mit welchen Massnahmen die Stadt St.Gallen bis 2050 das Ziel von Null-Tonnen-CO2 erreichen will. Es werde «ein langer Weg, der uns viel abverlangen wird», sagte Stadtrat Peter Jans.

Christian Huber (Junge Grüne)

Christian Huber (Junge Grüne)

PD

Mit dem Geschäft fälle das Parlament zwar keinen politischen Entscheid und spreche keinen Kredit, sagte Christian Huber von den Jungen Grünen. Der Rat anerkenne aber, dass der Klimawandel die grösste Herausforderung unserer Zeit sei und die Stadt ihren Anteil zur Bekämpfung leisten müsse. Deshalb sei es «wohl eines der wichtigsten Geschäfte», die das Parlament in den zwei Jahren seines Mitwirkens beraten habe.

SVP spricht von einem utopischen Ziel

Marcel Rotach (FDP)

Marcel Rotach (FDP)

Samuel Schalch

Komplett unumstritten war die Vorlage trotz der deutlichen Zustimmung nicht. So sprach Marcel Rotach von der FDP-Fraktion von einem «Generationenprojekt», sagte aber auch, dass es vom liberalen Standpunkt aus auch «eine gewisse Skepsis» gebe:

«Es braucht eine sinnvolle Lenkung ohne Zwang und Verbote.»

Diese stünden im Spannungsfeld zu Anreizen, welche die öffentliche Hand ebenfalls schaffen müsse. Christian Huber widersprach dieser Sichtweise: Zur Erreichung der Ziele brauche es «massgebliche Eingriffe auf regulatorischer Ebene».

Manuela Ronzani (SVP)

Manuela Ronzani (SVP)

Benjamin Manser

Manuela Ronzani von der SVP-Fraktion bezeichnete das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 auf Nettonull zu senken, als «utopisch». Es schade der Glaubwürdigkeit der Stadt, etwas zu versprechen, was sie nicht erreichen könne.

Philipp Schönbächler (GLP)

Philipp Schönbächler (GLP)

PD

Philipp Schönbächler von der GLP-Fraktion kritisierte diese Haltung. Die Zukunft sei zwar unbekannt. Wenn man deswegen aber beschliesse, einfach nichts zu tun, sei das definitiv der falsche Weg. Schönbächler fand deutliche Worte:

«Wer die Alarmglocken noch nicht gehört hat, sollte einen Termin beim Ohrenarzt vereinbaren.»

Weitere Schritte müssen folgen

Andrea Scheck

Andrea Scheck

PD

Ein verbindlicher Plan für die nächsten 30 Jahre sei ambitioniert und vieles ungewiss, sagte Andrea Scheck von der SP/Juso/PFG-Fraktion. Aber es sei die einzige Möglichkeit. Scheck:

«Die Uhr tickt. Wir müssen entscheiden, welche Zukunft wir wollen.»
Veronika Meyer (Grüne)

Veronika Meyer (Grüne)

PD

Veronika Meyer von der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen sprach von einem «Ultraultraultramarathon», in Anspielung an den Marathon-Vergleich von Bundesrat Alain Berset bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. 2050 sei noch weit weg.

Helen Thoma (CVP)

Helen Thoma (CVP)

PD

Mit dem Ja zum Postulat sei es nicht getan, mahnte Helen Thoma von der CVP/EVP-Fraktion. «Wir erwarten, dass der Stadtrat die Ergebnisse laufend evaluiert und die Roadmap entsprechend anpasst.»