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Auch die GPK beantragt eine Steuerfussreduktion für die Stadt St.Gallen

Das St.Galler Stadtparlament beugt sich am Dienstagnachmittag über den Voranschlag 2019. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte.
Daniel Wirth
Das St.Galler Stadtparlament behandelt in seiner Sitzung vom Dienstagnachmittag das Budget 2019. (Bild: Benjamin Manser)

Das St.Galler Stadtparlament behandelt in seiner Sitzung vom Dienstagnachmittag das Budget 2019. (Bild: Benjamin Manser)

Der Stadtrat legt dem Stadtparlament am Dienstagnachmittag das Budget 2019 vor. Dieses sieht bei einem Aufwand von 603 Millionen und bei einem seit acht Jahren unveränderten Steuerfuss von 144 Prozentpunkten ein Defizit von neun Millionen Franken vor. Wie die Debatte am Dienstag im Saal des Waaghauses verlaufen wird, hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet: Die Bürgerlichen wollen nach etlichen erfolglosen Versuchen in den vergangenen Jahren dieses Mal endlich eine Steuerfussreduktion durchboxen, SP und Grüne wollen das verhindern.

Die Mehrheitsverhältnisse im 63-köpfigen Stadtparlament sind seit Beginn dieser Legislatur äusserst knapp. FDP-, SVP- und CVP/EVP-Fraktion kommen zusammen auf 31 Sitze. Sie müssen am Dienstagnachmittag vollzählig anwesend sein und ein Mitglied der Grünliberalen auf ihre Seite bringen, um mit einem Antrag um Senkung des Steuerfusses durchzukommen.

GLP-Mitglied Zsolt Ferenc Takàcs hat gegenüber dem «Tagblatt» durchblicken lassen, dass er einer Steuerfussreduktion um fünf Prozent zustimmte. Kommen die Bürgerlichen mit einer Steuerfussreduktion um fünf Prozentpunkte durch, würden SP und Grüne, die zusammen auf 27 Sitze kommen, das Ratsreferendum ergreifen und die Stimmberechtigten über den Steuerfuss abstimmen lassen. Für ein Ratsreferendum braucht es 21 Stimmen. Ein Urnengang wäre frühestens am 19. März 2019 möglich. Die Grünliberalen dürften heute Nachmittag das Zünglein an der Waage spielen. Gemäss Fraktionspräsident Thomas Brunner ist die GLP für eine moderate Steuersenkung. Ohne das Brunner eine Zahl genannt hat, mit moderat ist wohl eine Korrektur nach unten von zwei oder drei Prozentpunkten gemeint.

Hartes Ringen um bürgerlichen Schulterschluss

Mit einer Reduktion um drei auf 141 Prozentpunkte könnte sich wohl auch die FDP-Fraktion anfreunden, auch wenn ihr eine deutlichere Senkung um fünf Prozent lieber wäre. Auch die SVP-Fraktion ist für eine Steuersenkung. Ob die neun Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Volkspartei eine einheitliche Meinung haben, ist offen: SVP-Mann Jürg Brunner jedenfalls postete am Wochenende auf Facebook: «Wirtschaftlich geht es der Stadt gut, deshalb müssen die Steuern runter, und zwar um 5 Prozent!»

Nachdem der Stadtrat den Voranschlag 2019 präsentiert hatte, liess auch die CVP verlauten, eine Steuerfusssenkung um fünf Prozent sei angebracht. Die Spitzen der Fraktionen von FDP, SVP, CVP/EVP und Grünliberalen suchten am Wochenende in zähen Verhandlungen nach einem gemeinsamen Antrag um eine Steuersenkung, mit der auch die SP und die Grünen sich einverstanden erklären könnten. Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, sagte dem «St.Galler Tagblatt», die 20 Mitglieder der Fraktion wollten die Debatte zu Budget und Steuerfuss heute abwarten und dann entscheiden, ob das Volk über den Steuerfuss befinden soll.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die das Budget vorberaten hat, wird am Dienstag eine Steuerfusssenkung um zwei auf 142 Prozente beantragen. Der Entscheid für eine Senkung fiel mit sechs zu fünf Stimmen aus.

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