Asylgesuch abgewiesen und Beschwerde vor St.Galler Bundesverwaltungsgericht abgelehnt: Das behinderte Kind eines Ehepaars wird nicht mehr behandelt

Weil ihr Asylgesuch abgewiesen wurde, sollte ein Ehepaar aus Äthiopien ins Ausreise- und Nothilfezentrum in Vilters umziehen. Es weigert sich, worauf der Kanton Sozial- und Nothilfe aussetzt. Das bedeutet auch: Keine Behandlung mehr für das behinderte Kind. Nun wird ein St.Galler Stadtparlamentarier aktiv.

Diana Hagmann-Bula
Drucken
Teilen
Nach dem negativen Asylentscheid keine Therapie mehr für das Kind: Nun soll der Stadtrat sich zum Fall äussern.

Nach dem negativen Asylentscheid keine Therapie mehr für das Kind: Nun soll der Stadtrat sich zum Fall äussern.

Bild: Getty

«Sehr schwierig.» Mit diesen Worten beschreibt der Mann am anderen Ende der Leitung sein momentanes Leben. Er seufzt tief, immer wieder. «Der Kanton bezahlt uns seit Monaten kein Geld mehr, keine Wohnung, kein Essen, keine medizinische Behandlung für unseren kranken Sohn. Sehr schwierig», wiederholt der zweifache Familienvater. Seine Frau weine oft.

Seit 2015 lebt er in der Schweiz. Wegen politischer Probleme sei er aus Äthiopien geflüchtet. «Ich habe vier Jahre Jus studiert. Mein erster Chef hat dann gefordert, dass ich der Regimepartei beitrete.» Wollte er aber nicht. «Als Jurist bleibt man besser unabhängig», sagt er.

Während eines Praktikums auf dem Land habe ihn die Polizei verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Eines Tages kann der Mann flüchten, in den Sudan, weiter nach Libyen, mit dem Schiff nach Italien. «Wasser drang ins Boot ein, viele Flüchtlinge waren krank», erzählt er. Gefährlich sei die Überfahrt gewesen, ja.

«Nach Hause zurückzukehren, wäre aber noch gefährlicher gewesen.»

«Stadt soll Verantwortung übernehmen»

Mit viel Hoffnung sei er hier angekommen. Es folgt Enttäuschung. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bewilligt das Asylgesuch des Ehepaars nicht. Die beiden legen Rekurs ein, das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen lehnt die Beschwerde ab. Es stuft die politische Lage in Äthiopien als zu wenig gefährlich ein. Das Ehepaar, unterdessen Eltern von in der Schweiz geborenen Zwillingen, soll ins Ausreise- und Nothilfezentrum in Vilters umziehen.

Es weigert sich, worauf der Kanton Sozial- und Nothilfe aussetzt. Das bedeutet auch: keine Therapien mehr für den behinderten, heute eineinhalb Jahre alten Sohn. Anders als die gesunde, aufgeweckte Schwester, hört er schlecht. Der Bub ist fast taub, sein Muskelapparat entwickelt sich nur langsam. Therapien verbessern den Zustand des Kindes. Eine elektronische Hörprothese würde ebenfalls helfen, doch dafür ist eine Operation nötig. Der Kanton bezahlt beides nicht (mehr).

Stadtparlamentarier Jeyakumar Thurairajah (Grüne) kann gut verstehen, wie sich die Familie aus Äthiopien fühlt: «Klein und machtlos.» Thurairajah stammt aus Sri Lanka, flüchtete 1988 selber in die Schweiz, war sieben Jahre lang Asylbewerber. «Diese Ungewissheit, dieses Warten, es macht einem zu schaffen», sagt er. 2011 liess sich Thurairajah einbürgern, seit fünf Jahren sitzt er im Stadtparlament, «um Migrantinnen und Migranten, die keinen Zugang zu politischen Instrumenten haben, eine Stimme zu geben».

Kinderrechtskonvention werde nicht umgesetzt

Die Schweiz ratifizierte die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) 1997. «In diesem Fall aber wird sie nicht umgesetzt», sagt der 50-Jährige. Die Kinderrechtskonvention verlange, dass kein Mädchen oder Bub wegen seiner Herkunft oder Staatsbürgerschaft benachteiligt und in seiner Entwicklung behindert werde.

Die Geschichte der Familie bewegt Thurairajah so sehr, dass er sie nun in einer Einfachen Anfrage thematisiert. Er fragt den Stadtrat in dem Vorstoss, ob er von dem im «Saiten»-Magazin ausführlich geschilderten Fall wisse und wie viele Kinder in ähnlicher Situation in der Stadt wohnen würden. Und er erkundigt sich: «Wie kann der Stadtrat dahingehend wirken, damit das Kind die nötigen Behandlungen bekommt, die ihm gemäss der Kinderrechtskonvention zustehen?»

Natürlich wisse er, dass der Kanton in Sachen Sozialhilfe zuständig sei und nicht die Stadt. «Dennoch wünsche ich mir, dass sie die Verantwortung nicht einfach abschiebt, sondern übernimmt. Und zum Beispiel einspringt und die Kosten für die Therapie des Kindes übernimmt. Oder ein Gesetz erlässt, das festhält, wie die Kinderrechtskonvention auf Stadtebene umgesetzt werden soll.» Das Stadtparlament habe ein entsprechendes Postulat im September 2019 als erheblich erklärt. Bis jetzt habe der Stadtrat es nicht beantwortet, so Thurairajah.

Anstoss und kein Vorwurf

«Zum Glück zeigen sich Bevölkerung und Institutionen solidarisch mit der Familie. Das gibt mir die Kraft, dranzubleiben», sagt der Stadtparlamentarier. Er erzählt von einem pensionierten Ehepaar, das die äthiopische Familie vorübergehend bei sich aufgenommen hatte.

Seit ein paar Tagen nun steht den Flüchtlingen eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Wittenbach zur Verfügung. Clemens Müller, Präsident der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen, meint, der Stadtrat könne «diesen rechtswidrigen Zustand auf seinem Gebiet doch nicht tolerieren.» Der Fall stimme ihn nicht nur traurig, er erfülle ihn auch mit Scham.

«Mit Scham über unsere Gesellschaft, in der so etwas möglich ist.»

Die Einfache Anfrage verstehe er nicht als Vorwurf, sondern vielmehr als Anstoss, «damit dem Kind geholfen wird».

«Das Gesuch wäre prioritär zu behandeln»

Klausfranz Rüst-Hehli vertritt die Familie gegenüber den Sozial- und Nothilfebehörden. Der Jurist ist seit bald drei Jahrzehnten im Bereich Asyl- und Ausländerrecht tätig, hat unter anderem für die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St.Gallen-Appenzell gearbeitet. Seit der Pensionierung vertritt er in diesen Bereichen Kinder und deren Eltern. «Nur weil ich gratis arbeite, kann ich Menschen helfen, die sich keinen Juristen leisten könnten», sagt er.

Seit Oktober 2019 sei ein Wiedererwägungsverfahren beim Staatssekretariat für Migration hängig – «obschon Gesuche mit Kinderbeteiligung prioritär zu behandeln sind», kritisiert Rüst-Hehli. Und: Das Bundesverwaltungsgericht sei im Urteil, in dem es die Beschwerde des Ehepaars abgelehnt habe, nur pauschal auf die Kindinteressen eingegangen und habe sie nicht im Einzelfall abgeklärt.

«Das wäre besonders beim behinderten Kind aber nötig. Wie sähen Behandlung und Betreuung des Buben in Äthiopien aus? In dem Land wird eine Behinderung oft als göttliche Vergeltung für die Sünden der Eltern angesehen» sagt Rüst-Hehli.

Wie Jeyakumar Thurairajah hofft der Rechtsanwalt, dass die Stadt dem Ehepaar für die Dauer des Verfahrens eine Wohnung zur Verfügung stellt. «Und ich wünschte mir, dass der Stadtrat dem Kanton auffordert, Sozial- und Nothilfe weiter zu bezahlen, solange das Verfahren läuft.» Heinz Indermaur, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt St.Gallen, kann wegen des parlamentarischen Erstinformationsrechts zum Fall keine Stellung nehmen, bevor der Stadtrat Thurairajahs Vorstoss beantwortet hat.

Jeyakumar Thurairajah erinnert die Geschichte an seinen eigenen Anfang in der Schweiz. «Ich hatte niemanden, der sich für mich eingesetzt hat», sagt er. Immerhin das, kann er dem äthiopischen Ehepaar bieten.