Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Stadt St.Gallen: Angst vor dem Wegzug der Reichsten

Die Linken sind mit dem Budget 2019 zufrieden, die Bürgerlichen ganz und gar nicht. Sie fürchten, ohne die längst gewünschte Senkung des Steuerfusses könnte die Stadt ihre stärksten Steuerzahler vergraulen.
Seraina Hess
Die Exekutive will den Steuerfuss in der Stadt St. Gallen bei 144 Prozent belassen. (Bild: Sabrina Stübi)

Die Exekutive will den Steuerfuss in der Stadt St. Gallen bei 144 Prozent belassen. (Bild: Sabrina Stübi)

Das städtische Budget für das kommende Jahr spaltet die Fraktionen im Stadtparlament. Das zeigte sich deutlich am PoliTisch der FDP, an dem Parlamentarier vor Publikum diskutierten und dem Stadtpräsidenten ihre Bedenken offenbarten. Das Budget mit einem Defizit von neun Millionen Franken fällt vor allem bei den Bürgerlichen in Ungnade, denn der Steuerfuss von 144 Prozent soll nach wie vor unverändert bleiben.

Kostentreiber auf der Ausgabenseite sind vor allem vom Parlament beschlossene Angebotserweiterungen: Dazu gehören der Ausbau der Tagesbetreuung für Schulkinder, zusätzliche Gelder für Kinderkrippen und den öffentlichen Verkehr, aber auch mehr Beiträge an die stationäre Langzeitpflege und die Sekundarschule «Flade». Auch die Kosten für die Sozialhilfe steigen mit 3,75 Millionen Franken markant.

«Stadtrat soll keine Zückerli verteilen»

Während Evelyne Angehrn (SP) und Clemens Müller (Grüne) von einem «pragmatischen und realistischen» Budget sprachen, dessen Mehrausgaben der Stadt Lebensqualität generierten, tat Donat Kuratli (SVP) den Unmut seiner Fraktion kund: «Wir können nicht überall noch mehr ausgeben und Zückerli verteilen, wenn die Einnahmen nicht stimmen.» Kuratli warnt davor, durch einen erneuten Verzicht auf die Senkung des Steuerfusses um mindestens fünf Prozentpunkte die stärksten Steuerzahler zu verlieren. Denn jene seien «nicht auf Goodies wie die Tagesbetreuung angewiesen». FDP-Fraktionspräsident Felix Keller doppelte mit Zahlen nach: In St. Gallen würden zehn Prozent der Einwohner die Hälfte aller Steuereinnahmen zahlen, 29 Prozent sogar drei Viertel. «Sie leben zwar gern hier. Aber ich bin überzeugt, dass sie nicht um jeden Preis dazu bereit sind», sagte Keller mit Blick auf steuergünstigere Gemeinden in der Agglomeration.

«Die Verwaltung besetzt keine Bullshit-Jobs»

Ein Kritikpunkt der Bürgerlichen ist die Schaffung 46 neuer Vollzeitstellen in der Verwaltung, die sich beim Personalaufwand niederschlagen. Mit 28 Einheiten entfällt ein Löwenanteil auf die Direktion Bildung und Freizeit, da in den Oberstufenschulhäusern der Stadt Mittagstische eingeführt werden. Ganze zwölf Stellen werden bei den Sozialen Diensten neu geschaffen. Patrik Angehrn (CVP), aber auch Donat Kuratli sähen lieber, die Verwaltungsstellen würden in den nächsten Jahren etappenweise eingeführt und früher geschaffene auf ihre Berechtigung geprüft: «Die Verwaltung explodiert nächstens», sagte Kuratli. Dagegen hielt Clemens Müller:

«In der Verwaltung werden bestimmt keine Bullshit-Jobs besetzt, in denen es nichts zu tun gibt. Es braucht qualifiziertes Personal für die neuen Aufgaben – und auch die bisherigen werden nicht weniger.»

Die Lohnerhöhung von rund einem Prozent für die Verwaltungsangestellten konnte Stadtpräsident Thomas Scheitlin dahingehend rechtfertigen, dass vor allem junge Arbeitnehmer mit tiefem Einstiegslohn davon profitierten. Unter Druck gerät aber einmal mehr die Wohnsitzzulage, die pro Jahr und Arbeitnehmer 3461 Franken beträgt. «Keine andere Gemeinde zahlt eine Zulage in dieser Höhe», gab Patrik Angehrn zu bedenken. «Eine Abschaffung sparte schnell einmal ein oder zwei Millionen Franken, ohne dass der Stadt das Personal davonlaufen würde.»

«Stadt soll nicht ohne Budget dastehen»

Die Bürgerlichen sind sich einig: «Wir müssen den Stadtrat mit einer Steuerfusssenkung zum Sparen zwingen», sagte Felix Keller. Man brauche keine teuren Luxusversionen von öffentlichen Bauten und Angeboten, sondern Steuerzahler, die bleiben. Dagegen hielt Evelyne Angehrn, die bezweifelt, dass ein paar Steuerfussprozente einen Wegzug erwirken, zumal andere Faktoren bei der Wohnortwahl eine wichtigere Rolle spielten. Etwa bezahlbarer Wohnraum für Familien des Mittelstandes.

Unklar bleibt, ob die Bürgerlichen das Budget an der Budgetsitzung am 11. Dezember zurückweisen, die Steuerfusssenkung direkt beantragen oder ein Referendum ergreifen. Ausschlaggebend dürfte die Haltung der GLP sein, die sich immer noch bedeckt hält. Fraktionspräsident Thomas Brunner gab zu bedenken: «Polarisierung ist gefährlich: Die Stadt soll nicht ohne Budget dastehen, Links und Rechts müssen einen gemeinsamen Mittelweg finden.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.