Streit um Haltekante: Am Spisertor droht jahrelanger Stillstand

Auch der Eigentümer der Liegenschaft bei der Haltestelle Spisertor wehrt sich mit einer Einsprache gegen die Erhöhung des Perrons. Er spricht von fehlender Rechtssicherheit – und richtet diesen Vorwurf an die Appenzeller Bahnen. Diese weisen ihn zurück.

David Gadze
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Die Parkplätze neben der Haltestelle müssten dem erhöhten Perron weichen – und mit ihnen die Weinhandlung. (Bild: Urs Bucher)

Die Parkplätze neben der Haltestelle müssten dem erhöhten Perron weichen – und mit ihnen die Weinhandlung. (Bild: Urs Bucher)

Bei der Erhöhung der Perrons der Haltestelle Spisertor für den behindertengerechten Zugang dürfte es zu einem jahrelangen Stillstand kommen. Die Stadt hat die Handbremse gezogen und gegen das Projekt der Appenzeller Bahnen Einsprache eingereicht. Auch Urs Kolb, Eigentümer der Liegenschaft Burggraben 24, in der die Weinhandlung Schwander eingemietet ist, wehrt sich mit einer Einsprache gegen das Projekt.

Umstritten ist vor allem das Perron stadtauswärts: Während der vordere Teil der Haltestelle bei der heutigen Höhe von 22 Zentimetern belassen werden soll, weil dort auch Busse halten, soll der hintere Teil auf 32 Zentimeter erhöht werden. Die Parkplätze vor der Weinhandlung müssten folglich weichen.

«Es braucht eine pragmatische Lösung»

Kolb bemängelt insbesondere «die mangelnde Rechtssicherheit»: In der Baueingabe für den Umbau des Ladenlokals sei explizit gestanden, dass ein Weinlokal mit Abholmöglichkeit geplant sei – und dafür Parkplätze vor dem Gebäude vorgesehen seien. In ihrer Stellungnahme zur Baueingabe vom August 2015 hätten die Appenzeller Bahnen erklärt, keine Einsprache gegen das Projekt zu machen. Sie hätten lediglich auf betriebliche Gegebenheiten hingewiesen. Unter diesen Voraussetzungen habe er dann viel Geld in den Umbau, der auch die Verschönerung des Vorplatzes mit den Parkfeldern und den Einbau umfasste, investiert. Im Januar 2017 – zehn Monate nach Eröffnung des Weinladens – sei er dann von den Appenzeller Bahnen informiert worden, dass das Trottoir entlang der Parkplätze zu einem Perron umgebaut und erhöht werden müsse. Dies sei unverhältnismässig. Es stehe nicht zur Diskussion, dass es eine gute Lösung für gehbehinderte Menschen geben müsse.

«Diese Lösung muss pragmatisch sein. Es braucht eine Ausgestaltung der Haltestelle, die auch die Interessen anderer berücksichtigt, und keine, die in wenigen Situationen einen Vorteil bringt, dafür alles auf den Kopf stellt.»

Alternativen, die das ermöglichten, seien aus seiner Sicht durchaus möglich.

Das Behindertengleichstellungsgesetz ist seit 2004 in Kraft. Und den Entscheid für den Kauf der «Tango»-Züge, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember auch auf der Strecke zwischen St. Gallen und Trogen verkehren werden, gaben die Appenzeller Bahnen im Januar 2014 bekannt. Die «Tangos» sind länger als die heutigen Züge der Trogenerbahn, was eine Verlängerung des Perrons zur Folge hat. Und ihre Türen sind höher, was wiederum eine andere Perronhöhe erfordert. Den Appenzeller Bahnen habe folglich schon im August 2015 bewusst sein müssen, dass es eine Anpassung der Haltestelle brauche, sagt Urs Kolb. Warum also haben ihn die AB nicht schon früher in die Pläne eingeweiht? Basis für die Beurteilung der Baueingabe seien Projektüberlegungen aus früheren Jahren gewesen, sagt Thomas Baumgartner, Direktor der Appenzeller Bahnen. Erst 2016 hätten die entscheidenden Besprechungen zwischen Bund, Stadt und AB stattgefunden. Dabei sei klar geworden:

«Ein Projekt, das die unterschiedlichen Bedürfnisse von Heimatschutz, Behindertengleichstellung, Bahnbetrieb und privaten Interessen vereint, ist unmöglich.»

Die AB seien bis dahin von gewissen Kompromissen bei der Ausgestaltung der Perrons ausgegangen. Mit dem Auflageverfahren für das aktuelle Projekte hätten sie eine Lösung eingereicht, die vor allem der Behindertengleichstellung, dem Heimatschutz und dem Bahnbetrieb Rechnung trage.

Keine Weinhandlung ohne Parkplätze

Die Freude war gross bei Philipp Schwander, dem ersten Schweizer «Master of Wine», als er im Frühling 2016 in seiner Heimatstadt St. Gallen eine Weinhandlung eröffnete. Jetzt spürt man vor allem seinen Ärger: Schwander spricht von einer «absurden Diskussion», gar von einem «Skandal», was die Pläne für den Bau eines Perrons vor seinem Laden am Spisertor und, als Folge davon, für die Aufhebung der dortigen Parkplätze betrifft. «Es kann nicht sein, dass man so kurz nach Erteilung der Baubewilligung mit solchen Plänen kommt.» Zumal aus seiner Sicht die Behindertengerechtigkeit schon heute gegeben sei.
Für ihn sei klar, dass der Laden ohne Parkplätze keine Zukunft habe. An diesem Ort habe er die Möglichkeit, einen Abholservice anzubieten und nicht bloss Weindegustationen wie andere Läden in der Altstadt. Rund 50 Prozent der Kunden würden grössere Mengen Wein abholen. Für Schwander steht fest: «Wenn die Parkplätze verschwinden, verschwindet leider auch mein Laden.»

Stadt wusste erst spät von den Plänen

Die Züge der Appenzeller Bahnen müssten zwei Rollstuhlplätze haben. Diese seien in den Endwagen – also bei der vordersten und der hintersten Türe – angeordnet, sagt Baumgartner. «Die Perrons auf der ganzen Strecke Appenzell–Trogen sind so konzipiert und werden so realisiert.» Am Spisertor sei dies nun eine sehr grosse Herausforderung. Es sei nun Gegenstand des laufenden Verfahrens, Lösungen zu suchen, welche die unterschiedlichen Anforderungen zu erfüllen vermögen. Inwieweit die Verhältnismässigkeit zum Tragen komme, müsse sich nun weisen.

Auch die Stadt bekräftigt, zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung, deren Bestandteil auch die Gestaltung des Vorplatzes war, nichts von den Plänen der Appenzeller Bahnen für die Perronerhöhung gewusst zu haben. Diese sei erst später zum Thema geworden, sagt Baudirektorin Maria Pappa.

Urs Kolb will jedenfalls nicht locker lassen. Die Aufhebung der Parkplätze zu Gunsten eines Perrons, das pro Jahr nur von wenigen Fahrgästen benutzt werde, sei «völlig unverhältnismässig» – ganz abgesehen davon, dass ein 32 Zentimeter hoher Absatz an jener Stelle, an der auch Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz Kursana vorbeikommen, viel zu gefährlich sei. «Für mich ist klar: Ich werde bis vor Bundesgericht gegen diese Lösung kämpfen.»

Procap kritisiert Stadt für Äusserungen

Die Behindertenorganisation Procap zeigt sich in einer Reaktion «konsterniert» über die Aussagen der Stadt zur geplanten Behindertengerechtigkeit an der Haltestelle Spisertor. Ohne die von den Appenzeller Bahnen vorgesehenen Perronhöhen von 22 Zentimetern im vorderen Teil der Haltestelle und 32 Zentimetern im hinteren sei ein autonomer Ein- und Ausstieg schlicht nicht möglich, sagt Hansueli Salzmann, Geschäftsleiter von Procap St. Gallen-Appenzell. «Diese beiden Kennzahlen müssen erfüllt sein.» Irritiert zeigt sich Procap insbesondere über die Äusserung von Stadträtin Maria Pappa, wonach es reiche, wenn die Haltestelle am Marktplatz komplett behindertengerecht sei – zumal sich eine Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes auch bei dieser Haltestelle noch länger hinziehen werde. «Dass die Politik heutzutage noch eine solche Aussage macht, ist für uns unverständlich.» Salzmann spricht gar von einem «Armutszeugnis», das sich die Stadt selber ausstelle.

Das Behindertengleichstellungsgesetz sei seit 2004 in Kraft und verlange, dass innert einer Frist von 20 Jahren – also bis Ende 2023 – der öffentliche Verkehr für alle Passagiere uneingeschränkt und autonom zugänglich sein müsse. Im Behindertengleichstellungsgesetz und in dessen Verordnungen sei in keinem Artikel die Rede davon, dass Haltestellen priorisiert werden könnten und weniger wichtige Haltestellen keiner Anpassung bedürften. Sowohl das Bundesamt für Verkehr, das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen, das kantonale Tiefbauamt als auch die Dachorganisation Inclusion Handycap seien sich in diesem Punkt einig.

Stossend sei ausserdem, dass sich der Stadtrat zur Verhältnismässigkeit der geplanten Perronerhöhung äussere, sagt Salzmann. Die juristische Interpretation der Behindertenverbände zum Behindertengleichstellungsgesetz sei klar. Im Gegensatz zur Verordnung bei Hochbauten, welche genaue Bemessungsgrundlagen zur wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit liefere, tue dies die Verordnung zum öffentlichen Verkehr nicht. «Die wirtschaftliche Verhältnismässigkeit ist demnach, gemäss unserer juristischen Interpretation, lediglich durch Gerichte zu klären und liegt nicht im Ermessen der Gemeinden oder Kantone.» Ebenso gebe das Behindertengleichstellungsgesetz keine Auskunft darüber, wie und wann Anliegen der Denkmalpflege – wie bei der Haltestelle auf der anderen Strassenseite vor dem Kantiheim – zu gewichten seien. Auch diesbezüglich müssten Gerichte das letzte Wort haben.

Procap verstehe nicht, dass nach all den Gesprächen mit der Stadt doch wieder solche Aussagen publik würden, sagt Hansueli Salzmann. «Wir waren der Meinung, dass diese Thematik auch in der Stadt St. Gallen angekommen und geklärt ist.»