Finanzen
Alte Schützengräben besichtigt: St.Galler Stadtparlament heisst Budget 2022 mit drei Kürzungen gut

Das Stadtparlament hat das Budget 2022 grossmehrheitlich gutgeheissen. Nach einem verbalen Schlagabtausch.

Reto Voneschen
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Darf zufrieden sein: Stadtpräsidentin Maria Pappa verteidigte ihr erstes Budget erfolgreich.

Darf zufrieden sein: Stadtpräsidentin Maria Pappa verteidigte ihr erstes Budget erfolgreich.

Bild: Benjamin Manser

Mit 46 Ja bei zehn Nein hat das St.Galler Stadtparlament am Dienstag das Budget 2022 klar gutgeheissen. Der Steuerfuss bleibt bei 141 Prozent, die Grundsteuer bei 0,8 Promille. Das Budget wurde in der stadträtlichen Form und mit drei von der Geschäftsprüfungskommission eingebrachten Kürzungen gutgeheissen. Das Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt damit statt der ursprünglichen 24,9 noch 21,7 Millionen, die Neuverschuldung bleibt bei rund 69 Millionen Franken.

Bürgerliche wollen sparen, Linke kritisieren den Kantonsrat

Vorausgegangen war den Beschlüssen zum Budget 2022 eine Diskussion um Grundsätzliches und Details. Viel Neues gab’s in der Eintretensdebatte allerdings nicht; die Positionen der Fraktionen entsprach dem, was man schon in den vergangenen Jahren gehört hatte.

Das St.Galler Stadtparlament diskutierte am Dienstag in der Olma-Halle 2.1 dreieinhalb Stunden lang das Budget 2022.

Das St.Galler Stadtparlament diskutierte am Dienstag in der Olma-Halle 2.1 dreieinhalb Stunden lang das Budget 2022.

Bild: Benjamin Manser

Rechts der Mitte wurde davon gesprochen, der Stadtrat fahre die Stadtkasse mit Vollgas gegen die Wand. Links der Mitte zeigte man zwar auch keine grosse Freude am Budget 2022, wollte aber nicht dramatisieren.

Hauptproblem der Stadt, so kritisierte für die SP/Juso/PFG-Fraktion etwa Evelyne Angehrn (SP), sei der Kanton, der regelmässig Ausgaben nach unten verschiebe. Die Ratsrechte rief sie auf, ihre Kolleginnen und Kollegen im Kantonsparlament zur Vernunft zu bringen, damit diese die Stadtfinanzen nicht so an die Wand führen.

Nimmt der Stadtrat das Finanzloch nicht ernst genug?

Angesichts des Budgets 2022 brauche es bei der Stadt scharfe Einschnitte, hiess es aus den Reihen der Bürgerlichen. René Neuweiler (SVP) schlug vor, die Verwaltung stärker für Sparmassnahmen zu motivieren, indem man zehn Prozent dessen, was in einem Jahr in einem Ressort eingespart werde, im nächsten Jahr als Bonus ans betreffende Personal ausschütte.

Die Budgetsitzung war die letzte im Präsidialjahr von Alexandra Akeret (SP). Sie gibt das Parlamentspräsidium im Januar an Christian Neff (SVP) weiter.

Die Budgetsitzung war die letzte im Präsidialjahr von Alexandra Akeret (SP). Sie gibt das Parlamentspräsidium im Januar an Christian Neff (SVP) weiter.

Bild: Benjamin Manser

Felix Keller (FDP) warf dem Stadtrat namens von FDP und Jungfreisinnigen vor, er nehme das sich abzeichnende Finanzdesaster nicht ernst. Viele Ausgaben seien von den oberen politischen Ebenen vorgegeben, das sei richtig, räumte Keller ein. Dort, wo sie aber Einfluss nehmen könnte, mache die Stadtregierung auf Arbeitsverweigerung. Die Stadt lebe über ihre Verhältnisse. Das zeige sich gerade bei den geplanten rekordhohen Investitionen.

Der Stadtrat erfülle seine selbst gesetzten Finanzziele in keiner Art und Weise, kritisierte für die Mitte/EVP-Fraktion Patrik Angehrn (Die Mitte). Der Druck auf den Stadtrat steige jetzt aber, im Budget 2023 weitreichende Vorschläge zu präsentieren, um die Stadtkasse wieder ins Lot zu bringen.

Umweltgerecht und finanziell nachhaltig

Das Parlament betreibe zu oft Klientelpolitik und das sei ein Kostentreiber, übte Christoph Wettach (GLP) für die Fraktion von Grünliberalen/Jungen Grünliberalen Kritik. Aus Sicht der GLP müsse nicht nur umweltgerecht, sondern auch finanzpolitisch nachhaltig gewirtschaftet werden. So müsse etwa zwingend der Personalaufwand plafoniert werden.

Andreas Dudli (FDP), der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, hatte an der Budgetsitzung ebenfalls einen Dauereinsatz mit x Voten.

Andreas Dudli (FDP), der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, hatte an der Budgetsitzung ebenfalls einen Dauereinsatz mit x Voten.

Bild: Benjamin Manser

Die Grünen sähen die Verschuldung mit Besorgnis, sagte Clemens Müller für die Fraktion von Grünen/Jungen Grünen. «Wir wollen aber nicht in den Chor der Kassandra-Rufe einstimmen.» Es gebe Hinweise, dass die Rechnung 2022 erheblich besser ausfallen werde, als jetzt budgetiert worden sei. Müller wandte sich zudem gegen Abstriche im sozialen Bereich.

Stadtrat arbeitet daran, die Ausgaben zu konsolidieren

Die Stadtregierung nehme die finanziellen Herausforderungen ernst, verteidigte Stadtpräsidentin Maria Pappa das Budget 2022. Sie sei auch nicht erfreut über die Zahlen, aber nicht enttäuscht. Der Stadtrat habe in den vergangenen Jahren klar aufgezeigt, wo die Probleme der Stadtkasse lägen.

Sparen sei dabei nicht so einfach; der Handlungsspielraum der Stadt sei eingeschränkt. Zum einen seien ihr von Bund und Kanton massiv Kosten überbunden worden. Zum anderen seien neue, aber notwendige Projekte aufgegleist worden – wie die Tagesbetreuung für Schulkinder. Es gehe in den nächsten Jahren darum, die Ausgaben zu konsolidieren. Das sei auch dem Stadtrat klar – und daran arbeite er bereits seit einigen Jahren, versicherte die Stadtpräsidentin.

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