Ärger um private Überwachungskamera in der St.Galler Multergasse – das sagt die Stadt dazu

Ein Passant stört sich an einer privaten Überwachungskamera in der Multergasse und will sie entfernt haben. Doch so einfach ist das nicht.

Christina Weder
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Schutz vor Vandalismus: Seit fast zehn Jahren ist die private Videokamera an der Multergasse installiert.

Schutz vor Vandalismus: Seit fast zehn Jahren ist die private Videokamera an der Multergasse installiert.

Bild: Nik Roth

Sie ist unscheinbar und erhitzt doch die Gemüter. Ein Passant entdeckt die Videokamera an der Multergasse 26. Sie ist knapp über der Hausnummer an der Fassade montiert. Er stellt fest, dass sie nicht nur den Hauseingang, sondern auch den öffentlichen Raum und damit Personen filmt, die auf der Gasse vorbeigehen. Das stösst ihm sauer auf. Denn gemäss Vorgaben des Bundes ist es verboten, dass Privatpersonen öffentlichen Grund mit Kameras filmen und überwachen.

Er meldet seine Beobachtung auf dem «Stadtmelder», der Website, auf der sich Bürger mit ihren Anliegen an die Stadtverwaltung wenden können. Dort fragt er nach dem Zweck «dieser Überwachung» und fordert die Entfernung der Kamera. Er ist nicht der Erste, der sich daran stört. Schon 2017 ging auf dem «Stadtmelder» eine Meldung zur selben Kamera ein.

Der Passant trägt das Beweis- und das Prozessrisiko

Nun lässt sich eine Kamera aber nicht einfach entfernen, auch wenn sie tatsächlich verboten wäre. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung hervor. Sie stellt klar, die Kamera werde nicht von der Stadt betrieben. Und sie bestätigt, dass es Privaten verboten ist, den öffentlichen Raum zu überwachen. Zuständig sei in diesem Fall aber nicht die Stadt, sondern der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte.

Falls sich nun ein Passant durch die Kamera in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühle, habe er die Möglichkeit, eine zivilrechtliche Klage einzureichen. Diesem Schritt müsse ein Schlichtungsverfahren vorausgehen. Der Kläger muss gemäss Auskunft der Stadt seine Persönlichkeitsverletzung beweisen. Er trägt zudem das Prozessrisiko.

Ärger mit Sprayereien

Diese Antwort führt auf dem «Stadtmelder» zu Diskussionen. Ein Nutzer vermutet, es handle sich nur um eine Attrappe zur Abschreckung. Ein zweiter glaubt sich zu erinnern, dass die Kamera bei Ermittlungen zum Einbruch im Juweliergeschäft Bucherer eine Rolle gespielt haben könnte.

Polizei darf Aufnahmen nutzen - der Einzelfall muss aber geprüft werden

(cw) Die Zahl der Augenzeugenvideos nimmt zu, sagte Serdar Günal Rütsche, Leiter Proaktive Ermittlung der Kantonspolizei St.Gallen, gegenüber dieser Zeitung. Die Polizei habe es mit immer grösseren Datenmengen zu tun. Da die Ermittler mit der Durchsicht der Videos an den Anschlag kämen, testet die Polizei derzeit Systeme zur automatisierten Analyse von Videos. Nicht nur Handyfilme, auch private Überwachungskameras können bei Ermittlungen behilflich sein – und dies, auch wenn es sich um Aufnahmen des öffentlichen Raums handelt, die gemäss Datenschutzgesetz nicht erlaubt sind.

Florian Schneider, Mediensprecher der Kantonspolizei sagt, die Aufgabe der Polizei sei es, an einem Tatort die Daten zu sichern. Im Falle von Überwachungskameras müsse das schnell gehen, da die Aufnahmen in der Regel innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, wie es das Datenschutzgesetz vorsieht. Ob die Daten dann aber auch als Beweis verwendet werden dürfen und rechtlich gewürdigt werden, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Sie müsse von Fall zu Fall abwägen, was wichtiger ist: die Aufklärung einer Straftat oder der Datenschutz, beziehungsweise nicht rechtmässig aufgezeichnete Videoaufnahmen.

Ob die Kamera an der Multergasse 26 beim Rammbock-Einbruch ins Juweliergeschäft Bucherer im November 2018 tatsächlich eine Rolle spielte, wie sich ein Nutzer im «Stadtmelder» zu erinnern glaubt, kann der Polizeisprecher nicht bestätigen. Aus ermittlungstaktischen Gründen hält er sich bedeckt. Soviel ist klar: Die ersten Aufnahmen vom Tatort stammten damals von einem Handy. Ein Anwohner war durch Geräusche auf die Einbrecher aufmerksam geworden und hatte von oben herab mit einem Handy gefilmt. Trotz der Aufnahmen sind die Täter noch immer flüchtig.
Ein Fall, bei dem eine private Videokamera als Beweismittel zugelassen war, war das Tötungsdelikt in der Webergasse vom Mai 2016, als ein Witwer aus Eifersucht seinen Cousin erschoss. Um ebendiese Kamera tobte wenige Monate später ein erbitterter Streit, weil sich ein Nachbar über die aus seiner Sicht illegale Kamera aufregte. 

Und andere können es kaum glauben, dass nur mittels Privatklage gegen eine «verbotene Kamera» vorgegangen werden kann. Einer von ihnen ist Marcel Baur, Stadtparlamentarier der Grünliberalen. Auf Anfrage sagt er:

«Ich denke, es ist eine grundsätzliche Frage, ob die Stadt da nicht reagieren müsste.»
Marcel Baur, Stadtparlamentarier GLP.

Marcel Baur, Stadtparlamentarier GLP.

Bild: pd

Sie überlasse es dem Einzelnen zu klagen. Dabei sei der Gang vor die Schlichtungsstelle und vor Gericht mühsam. Baur sagt, Kameras seien ihm allgemein ein Dorn im Auge. Er weiss von zwei weiteren privaten Kameras im Schmittengässlein und in der Webergasse. «Sie stören mich.»

Die Kameras würden stillschweigend toleriert, dabei gebe es klare Regeln. So müssen sich private Betreiber einer Überwachungskamera ans Datenschutzgesetz halten.

Auf der Website des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten finden sich entsprechende Merkblätter. Danach muss sich die Überwachung auf das eigene Grundstück beschränken. Sie muss gerechtfertigt, verhältnismässig, zweckmässig und transparent sein. Die Betroffenen müssen informiert werden, dass sie gefilmt werden.

Wenig Verständnis für die Aufregung hat Heinz Geisser von der Immobiliengesellschaft Schiff AG, der die Liegenschaft an der Multergasse gehört. Seit zehn Jahren hat er am Gebäude zwei Kameras installiert – eine direkt im Eingangsbereich, eine zweite an der Fassade. Nur Letztere wird in der aktuellen Diskussion beanstandet. Er habe die Kameras angebracht, nachdem der Eingangsbereich wiederholt von Sprayern heimgesucht worden sei, sagt er auf Anfrage.

«Wir hatten die Schweinerei.»

Mit den Kameras habe sich das Problem erledigt. Er habe sich nie mehr über Sprayereien ärgern müssen. Gemäss Geisser sind beide Kameras rechtens. Die Bilder würden jeweils nach 24 Stunden gelöscht, so wie es das Datenschutzgesetz vorsieht. Die beanstandete Kamera filme nicht die Gasse, sondern nur den Eingangsbereich. Die Stadt habe das kürzlich überprüft.

Petra Rüttimann, die Datenschutzbeauftragte der Stadt, bestätigt, dass sie mit den Eigentümern der Liegenschaft Kontakt aufgenommen hat, nachdem die Meldung auf dem «Stadtmelder» eingegangen war. Sie habe die Eigentümer darauf hingewiesen, dass der Aufnahmewinkel der Kamera problematisch sein könnte. Und dass es gut wäre, ihn zu optimieren.

Dieser Empfehlung sind die Eigentümer offensichtlich nachgekommen. Rüttimann betont, dass sie lediglich eine beratende Funktion wahrnehmen könne. Ansonsten seien ihr die Hände gebunden. Zuständig sei der Bund. Sie beschwichtigt: Den meisten Betreibern einer Überwachungskamera gehe es lediglich darum, ihr Eigentum zu schützen.

«Die Behauptung, dass damit Passanten überwacht werden sollen, kommt einer Unterstellung gleich.»

In einer Zeit, in der alle ein Smartphone oder Handy griffbereit hätten, gäbe es dazu ganz andere Möglichkeiten.

Hinzu kommt, dass das Büro des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten einen Ausnahmefall vorsieht: Solange eine private Videokamera den öffentlichen Raum nur in geringfügigem Masse erfasst, weil die Überwachung des privaten Grunds nicht anders möglich ist, ist das zulässig. Dieser Ausnahmefall wird aus Gründen der Praktikabilität akzeptiert.

Es stellt sich also die Frage, in welchem Ausmass die Kamera den öffentlichen Grund filmt. Für Passantinnen und Passanten ist das kaum möglich zu beurteilen. Das bestätigt Petra Rüttimann. «Kameras lassen sich oftmals so einstellen, dass sie bestimmte Bereiche verpixelt oder unscharf wiedergeben oder Personen unkenntlich darstellen.» Zudem hätten viele Kameras im öffentlichen Raum eine schlechte Bildqualität. Sie rät deshalb: «Eine betroffene Person, die sich an einer Kamera stört, könnte beim Eigentümer der Liegenschaft nachfragen.»

Betroffene müssen sich selber wehren

Auch Silvia Böhlen vom Büro des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten rät, zuerst das Gespräch mit dem Betreiber zu suchen und Auskunft zu verlangen, damit man wisse, was überhaupt gefilmt werde.

«Eigentlich bräuchte es bei einer Kamera ein Hinweisschild, auf dem steht, wo Betroffene Auskunft einholen können.»

Der Betreiber müsse über den Zweck und die Aufbewahrungsdauer der Aufnahmen informieren. Allenfalls sei es möglich, den Kamerafokus zu korrigieren oder erhobene Daten zu löschen.

Für den Fall, dass keine befriedigende Lösung gefunden wird, muss eine betroffene Person tatsächlich das Zivilgericht bemühen. Dabei könne sie die Löschung der Daten, die Einstellung der Überwachung und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Böhlen bestätigt also: Gegen eine Persönlichkeitsverletzung müssen sich Betroffene selber wehren.