Abstimmung vom 11. April
Waldkircher lehnen Verselbstständigung der Technischen Betriebe haushoch ab

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Waldkirch haben dem Verkauf der Liegenschaft Arneggerstrasse 12 knapp zugestimmt. Hingegen wurde die Verselbstständigung der Technischen Betriebe Waldkirch deutlich abgelehnt.

Melissa Müller
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Am 11. April musste an der Urne abgestimmt werden. Die Bürgerversammlungen wurden erneut abgesagt.

Am 11. April musste an der Urne abgestimmt werden. Die Bürgerversammlungen wurden erneut abgesagt.

Bild: Christian Beutler / Keystone

Bei der Vorlage zur Verselbstständigung der Technischen Betriebe Waldkirch legte eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Nein in die Urne, dies bei einer Stimmbeteiligung von 40,5 Prozent. Es wurden 384 Ja-Stimmen und 601 Nein-Stimmen ausgezählt.

Die Vorlage zum Verkauf der Liegenschaft Arneggerstrasse 12 und der damit verbundenen Zentrumsüberbauung in Waldkirch wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit 515 Ja- zu 483 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung bei dieser Vorlage lag bei 40,8 Prozent.

Gemeinderat nimmt Ablehnung der Vorlage zur Kenntnis

«Damit sind, insbesondere was die beiden Vorlagen zum Verkauf der Arneggerstrasse und zur Verselbstständigung der Technischen Betriebe Waldkirch angeht, wichtige Entscheide gefallen», teilt die Gemeinde mit. Die Ablehnung der Vorlage über die Verselbstständigung der Technischen Betriebe nehme der Gemeinderat zur Kenntnis und werde über das weitere Vorgehen informieren. Die Vorlage war schon im Vorfeld umstritten und wurde von der SVP abgelehnt.

An der Urnenabstimmung vom 11. April haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Waldkirch zudem die Rechnung 2020 bei einer Stimmbeteiligung von 40,2 Prozent und 910 Ja- zu 71 Nein-Stimmen gutgeheissen. Das Budget und der Steuerfuss 2021 wurden bei einer Stimmbeteiligung von 40 Prozent und mit 865 Ja- zu 105 Nein-Stimmen angenommen.