48-jähriger Deutscher hat zu Unrecht Taggelder bezogen – das Kreisgericht St.Gallen verweist ihn deshalb für fünf Jahre des Landes

Trotz Zwischenverdienst hat ein Mann Arbeitslosengelder bezogen. Nun muss er das Land für fünf Jahre verlassen.

Claudia Schmid
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Das Kreisgericht St.Gallen hat einen Landesverweis ausgesprochen.

Das Kreisgericht St.Gallen hat einen Landesverweis ausgesprochen.

Ralph Ribi

Dem 48-jährigen Deutschen wurde vorgeworfen, dass er Arbeitslosentaggelder in der Höhe von insgesamt rund 18500 Franken in Anspruch genommen hat, obwohl er einen Zwischenverdienst in der Höhe von 10600 Franken erzielte.

In Formularen, in denen er hätte angeben müssen, ob er in der fraglichen Zeit bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet hatte, kreuzte er stets «Nein» an.

Im Stundenlohn gearbeitet

An der Verhandlung am Kreisgericht St.Gallen gab der Beschuldigte an, er habe bei einer Firma einen befristeten Job im Stundenlohn erhalten. Vor dem Stellenantritt habe er gesagt, dass er bei der Arbeitslosenkasse gemeldet sei. Deshalb sei er der Meinung gewesen, der Arbeitgeber kümmere sich um die Angaben an die Kasse.

Es sei schwer zu glauben, dass er nicht gewusst habe, wie er sich bei einem Zwischenverdienst zu verhalten habe, wandte der Richter ein. Schliesslich sei es nicht das erste Mal, dass er wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung schuldig erklärt worden sei. Darauf räumte der Mann ein, er wisse, dass er einen Fehler gemacht habe.

Die Staatsanwaltschaft verlangte einen Schuldspruch und im Zusatz zu einer früheren Verurteilung eine unbedingte Gesamtstrafe in der Höhe von 150 Tagessätzen zu je 30 Franken. Zudem sei der Beschuldigte fünf Jahre des Landes zu verweisen. Durch sein Verhalten habe er die Auszahlung ihm nicht zustehender Arbeitslosenentschädigung erwirkt. Dabei handle es sich um einen Betrag von 12750 Franken.

Um Verzicht auf Landesverweis gebeten

Der Landesverweis bedeute für ihn und seine Familie eine Katastrophe, erklärte der Deutsche. Seine kranke Ex-Frau, die aus dem Balkan stamme, das gemeinsame Kind und sein Stiefsohn seien auf seine tatkräftige Unterstützung angewiesen. Die Mutter wolle die Schweiz auf keinen Fall verlassen, da ihr älterer Sohn auf den Besuch einer Sonderschule angewiesen sei. Im Falle eines Landesverweis werde er in der Nähe der Grenze Wohnsitz nehmen, um die Kinder sehen zu können. Doch ideal sei dieser Zustand nicht.

Beschuldigter muss Schweiz verlassen

Der Verteidiger beantragte den Verzicht auf eine Landesverweisung. Sein Mandant wisse, dass er einen Fehler gemacht habe und dafür bestraft werden müsse. Eine Landesverweisung aber sei unzulässig, da sein Mandant eine enge Beziehung zu seiner Ex-Frau und den Kindern habe.

Das Kreisgericht St.Gallen sprach den Beschuldigten des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung schuldig. Im Gegensatz zu den Anträgen von Anklage und Verteidigung senkte es die Geldstrafe auf 80 Tagessätze zu je 30 Franken.

Hingegen muss der Mann die Schweiz für fünf Jahre verlassen. Bereits während der Verhandlung hatte der Richter angedeutet, dass er keinen Härtefall erkennen könne. Die Familie könne den Beschuldigten begleiten, da es auch in Deutschland Schulen für Kind er mit Beeinträchtigung gebe.