15 Millionen Franken für die Veloinfrastruktur: Die SP der Stadt St.Gallen macht mit der Velo-Initiative Druck auf die Stadt und den Kanton

Der städtischen SP geht es nicht schnell genug bei der Umsetzung der Projekte zur Verbesserung der Veloinfrastruktur. Deshalb will sie das Personal in der Bauverwaltung aufstocken - gegen den Willen der Baudirektorin.

David Gadze
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Die SP verfolgt mit ihrer Velo-Initiative das Ziel, die Zahl der Velofahrer in der Stadt St.Gallen innert zehn Jahren zu verdoppeln.

Die SP verfolgt mit ihrer Velo-Initiative das Ziel, die Zahl der Velofahrer in der Stadt St.Gallen innert zehn Jahren zu verdoppeln.

Benjamin Manser

Im stätischen Mobilitätskonzept, in den verschiedenen Agglomerationsprogrammen und im Richtplan sind mehrere Massnahmen und Projekte für die Verbesserung des Veloverkehrs aufgelistet. Und 2018 hat die Schweizer Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur Velo-Initiative angenommen. Damit ist die Förderung von Velowegen in der Verfassung verankert. Und jetzt lanciert die Organisation Umverkehr in St. Gallen und anderen Schweizer Städten die Zukunfts-Initiative, die auf den Strassen mehr Platz für Velos, Busse und Fussgänger und weniger Platz für Autos fordert. Dazu ist die SP der Stadt St. Gallen mit ihrer eigenen Velo-Initiative aktiv, mit der sie zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen freisetzen will: Sie fordert einen Investitionskredit von 15 Millionen Franken, der helfen soll, den Anteil der Velofahrer innert zehn Jahren zu verdoppeln.

Das Personal in der Bauverwaltung aufstocken

Befruchten sich diese Bestrebungen, ganz nach dem Motto «je mehr, desto besser»? Oder schaden sie sich letztlich gegenseitig, weil es in der Aussenwahrnehmung irgendwann zu viel des Guten ist? «Die Initiativen beissen sich nicht, sondern ergänzen sich», sagt Peter Olibet, Präsident der städtischen SP.

«Man kann aktuell nicht genug
Druck ausüben.»

So gehe es bei der Umsetzung der Projekte aus den Agglomerationsprogrammen nicht vorwärts.

Um sie voranzutreiben, will die SP deshalb mit dem Geld das Personal in der Baudirektion aufstocken. An der Budgetsitzung des Stadtparlaments im Dezember 2019 war es diesbezüglich zu einer hitzigen Diskussion gekommen. Die von der Geschäftsprüfungskommission beantragte Stelle für einen zusätzlichen Planer für den Langsamverkehr hatte der Rat mit Stichentscheid der damaligen Parlamentspräsidentin Barbara Frei (FDP) abgelehnt. Stadträtin Maria Pappa sprach sich ebenfalls dagegen aus. Die Stelle nütze nichts, weil die Stadt die Realisierung der Projekte nicht allein vorantreiben könne, sagte die Baudirektorin.

Geld für den Veloverkehr soll auch künftig zur Verfügung stehen

Peter Olibet, Präsident der SP Stadt St.Gallen

Peter Olibet, Präsident der SP Stadt St.Gallen

Ralph Ribi

Peter Olibet hält dennoch an der Notwendigkeit des Kredits und der personellen Verstärkung für die Verwaltung fest. Er gibt zu bedenken, dass aufgrund der Coronakrise der finanzielle Druck auf die Stadtkasse zunehmen werde. Deshalb sei es wichtig, ein Instrument zu haben, welches sicherstelle, dass das Geld für den Veloverkehr auch künftig zur Verfügung stehe. Ausserdem könne die Stadt den Druck auf den Kanton steigern, wenn sie selber das Tempo erhöhe und ihren Teil der Arbeit erledige. «Auch in der Baudirektion könnte es schneller gehen.»

Die SP will voraussichtlich in der ersten Junihälfte mit der Unterschriftensammlung beginnen. Ende April hat sie von der Stadt die Bestätigung bekommen, dass ihre Velo-Initiative zulässig ist. Nach Ablauf des Fristenstillstands wegen der Covid-19-Pandemie hat sie nun einen Monat Zeit, die 1000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln.

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David Gadze