ST.GALLEN: «Weinerlicher Ton»

Die St.Galler Fachstelle für Datenschutz macht seit Jahren vergeblich auf ihren Personalmangel aufmerksam. Nun wird sie dafür kritisiert.

Sina Bühler
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Die Datenschutzfachstelle erhält viele Anfragen von Bürgern, etwa zur Videoüberwachung. (Bild: Reto Martin)

Die Datenschutzfachstelle erhält viele Anfragen von Bürgern, etwa zur Videoüberwachung. (Bild: Reto Martin)

ST.GALLEN. Die St.Galler Fachstelle für Datenschutz ist für alle datenschutzrechtlichen Anliegen im Kanton zuständig. Das heisst, sie ist nicht nur eine Anlaufstelle für die Kantonsverwaltung, sondern auch für private Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Letztere haben stark zugenommen: In nur einem Jahr sind sie um fast 40 Prozent angestiegen. Dies besetzt fast die Hälfte der Arbeitszeit, so dass die personell bereits knapp besetzte Stelle ihren Auftrag nicht mehr erledigen kann. Deswegen hätten die gesetzlich vorgesehenen Kontrollen zurückgestellt werden müssen und die Etablierung gewisser Standards im Kanton verzögere sich.

Das ist im Jahresbericht der Fachstelle erkennbar. Von fünf im Jahresprogramm 2015 vorgesehenen Aufgaben hat die Fachstelle für Datenschutz eine einzige komplett erfüllen können und eine nur teilweise. Die übrigen Jahresziele hat sie nicht erfüllt. Dies sei dem Missverhältnis von Aufgaben und Ressourcen geschuldet, meint die Stelle, sie sei im Vergleich mit anderen Kantonen unterdotiert. Im vergangenen Jahr hatte sie eine Erhöhung des Stellenpensums von 100 Prozent verlangt – die Regierung wollte nur die Hälfte davon genehmigen, der Kantonsrat gar nichts. Die mangelhafte Erfüllung der Jahresziele sei die logische Konsequenz. Im kommenden Jahr sollen deshalb noch einmal 100 zusätzliche Stellenprozente verlangt werden.

Auf diesen Bericht hat die Staatswirtschaftliche Kommission reagiert. Sie ist zuständig für die Überprüfung der Jahres- und Geschäftsberichte der verschiedenen Fachstellen, Institutionen und Abteilungen im Kanton: «Im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen leistet die Fachstelle für Datenschutz gute und wertvolle Arbeit», lautet ihr Urteil.

Doch der Bericht konzentriere sich jedoch zu stark auf die fehlenden finanziellen Mittel und sei bisweilen etwas gar weinerlich im Ton, kritisiert die Kommission. Damit zeitintensive Fragen und Querulanten die knappe Zeit der Datenschützer nicht zu stark besetzten, soll geprüft werden, ob diese Leistungen nicht gebührenpflichtig werden könnten. Die Kommission empfiehlt der Fachstelle, dennoch an den Jahreszielen festzuhalten und die Unterstützung anderer beteiligter Amtsstellen einzufordern.