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ST.GALLEN: Warnsignale aus Bundesbern

Die Ostschweiz droht bei der Vergabe von Bundesgeldern künftig leer auszugehen, wenn sie nicht zusammensteht. Das befürchten die St. Galler Ständeräte Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner. Der Thurgau geht auf Distanz.
Christoph Zweili
Der Oberthurgau, im Bild Arbon und Steinach, ist aufgeschlossen gegenüber der Idee einer Metroregion Ostschweiz. (Bild: Urs Jaudas)

Der Oberthurgau, im Bild Arbon und Steinach, ist aufgeschlossen gegenüber der Idee einer Metroregion Ostschweiz. (Bild: Urs Jaudas)

ST. GALLEN. Das St. Galler Ständerats-Duo Karin Keller-Sutter (FDP) und Paul Rechsteiner (SP) fühlt sich bestätigt. Die Ostschweiz tue gut daran, künftig in grosszügigeren Räumen zu denken. Als regelmässige Bern-Reisende wissen die Wilerin und der St. Galler, wie es um die Wahrnehmung der Ostschweiz in der übrigen Schweiz steht. Es ist zwar ein gern kolportiertes Klischee, doch für Rechsteiner steht fest: Aus der Optik von Bundesbern hört die Schweiz hinter Winterthur auf. Bern, Basel, Zürich, Genf-Lausanne, Tessin: Das seien die Grossregionen an den Schalthebeln der Finanzströme. Und Keller-Sutter warnt seit 2014 vor dem Sog der Metropolitanregion Zürich, die zwölf Agglomerationen umfasst und heute von Brugg bis nach Frauenfeld und von Schaffhausen bis Zug reicht.

Von Antwort «alarmiert»

Bei den Signalen aus der Bundeshauptstadt sind sich beide einig: «Wer nicht Teil einer Metropolitanregion ist, droht bei Investitionen künftig nicht mehr berücksichtigt zu werden.» Keller-Sutter stützt sich auf die Antwort des Bundesrates auf ihre Interpellation «Durchbindungen im Fernverkehr. Zufall statt Planung?» vom März. Diese nimmt Bezug auf die Fernverkehrskonzessionen, die 2017 neu vergeben werden.

Sie habe nicht schlecht über die Antwort des Bundesrates gestaunt, sagt Keller-Sutter. Die Erneuerung der Konzession habe übergeordnet das Ziel, «das Fernverkehrsnetz langfristig auf das Raumkonzept Schweiz abzustimmen», heisst es da. Die konkreten Durchbindungen «über die Verbindung von metropolitanen und grossstädtischen Zentren hinaus» seien «nicht Gegenstand der Fernverkehrskonzession». Keller ist alarmiert: «Genau das haben wir befürchtet. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Interessen von Metroräumen und Agglomerationen bei der Fernverkehrsplanung künftig höher gewichtet werden als die der ländlichen Räume.» Im nationalen Raumplanungsgesetz sei bisher aber lediglich von einer «angemessenen Erschliessung von Bauzonen durch den öffentlichen Verkehr» die Rede gewesen. Der Bund habe nur von einem «Orientierungsrahmen» gesprochen, einer «Entscheidhilfe» als Basis für die freiwillige Zusammenarbeit von Privaten und Behörden. «Jetzt ist klar, dass das Raumkonzept bei künftigen Investitionsentscheiden eine grosse Rolle spielen wird.»

«Die Logik der Metroregionen»

«Es ist eine Tatsache, dass der Step-Ausbauschritt 2030 auf der Logik der Metroregionen aufgebaut ist», sagt auch Rechsteiner. Die Realität habe die Theorie längst eingeholt. Der strategische Chef der SBB, Verwaltungsratspräsident Ulrich Gygi, der an der SBB-Generalversammlung von heute Mittwoch altershalber ausscheidet, plädierte erst kürzlich «für klare und begründete Prioritäten beim Bahnausbau» sowie eine stärkere Selektivität. Handlungsbedarf sieht er beim Personenverkehr zwischen Aarau, Zürich und Winterthur.

Hinter der imaginären Grenze, eben da, «wo die Schweiz aufhört», ist ein gemeinsamer Metropolitanraum Ostschweiz derzeit noch immer nicht mehrheitsfähig. Der Thurgau ist gespalten: Im ersten Anlauf 2014 hiess es aus der eng mit Zürich verflochtenen Kantonshauptstadt, man sehe keinen Mehrwert hinter der Idee einer Ostschweizer Metropolitanregion. An dieser Haltung habe sich bis heute wenig geändert, sagt Bau- und Raumplanungsdirektorin Carmen Haag. «Im Dreieck Zürich–St. Gallen–Konstanz haben wir zu Zürich die grösste Beziehung.» Die Oberthurgauer Gemeinden allerdings zeigten sich vor zwei Jahren durchaus offen gegenüber der Idee einer Ostschweizer Metroregion.

Keller-Sutter sieht sich nun durch die Antwort des Bundesrates in ihrer Haltung bestätigt. Die Ostschweiz müsse auf den Metroregionen-Zug aufspringen. «Die Frage ist doch: Wollen wir eigenständig auf der Landkarte des Bundes erscheinen oder uns als Agglomeration Zürich definieren», sagt Keller. Einem politischen Flickenteppich, der sich heute aus 238 Gemeinden in acht Kantonen zusammensetzt, darunter auch Wil und Rapperswil-Jona. Wie es künftig in einer derart grossen Metroregion laufen könnte, davon haben Keller-Sutter und Rechsteiner eine klare Meinung: «Werden grosse Brocken verteilt, wird man sagen, da sei die Ostschweiz mitgemeint.»

«Idee und Geist» aus Zürich

«Der Kanton St. Gallen gehört zum Metropolitanraum Zürich und ist Mitglied in der Metropolitankonferenz»: Der St. Galler FDP-Kantonsrat Walter Locher ärgert sich mächtig über das E-Mail der Metropolitankonferenz vom Montag. Der St. Galler Politiker wird zum Beginn der neuen Legislatur aktiv aufgefordert, «Idee und Geist des Metroraums» in seine Tätigkeit als Parlamentarier zu integrieren. Und er ist wohl nicht der einzige.

Tatsache ist: Der Kanton St. Gallen ist zwar Mitglied dieser Konferenz, im direkten Perimeter der Metroregion liegen aber nur die Städte Rapperswil-Jona und Wil und einige Nachbargemeinden. «Ich bin ein klarer Verfechter einer wirtschaftlich starken eigenständigen Metroregion Ostschweiz. Aber wir sind nicht das Vorzimmer von Zürich», sagt Locher entschieden.

Beim Bundesamt für Verkehr versteht man die Aufregung nicht. Bereits 2014 habe man im Zusammenhang mit dem Bahn-Ausbauschritt 2030 kommuniziert, dass die Kompatibilität mit dem Raumkonzept «eine Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Bahn und weitere Ausbauten ist».

Auf Anfrage heisst es zwar auch beim Bundesamt für Raumentwicklung, dass das Raumkonzept Schweiz auf Freiwilligkeit basiere, die Umsetzung der Zukunftsvorstellungen lägen bei den Akteuren aller drei Staatsebenen. Der Bund selber orientiere sich aber beispielsweise am Raumkonzept bei der Agglomerationspolitik, der Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete, beim Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung 2014 bis 2018 oder beim Pilotprogramm «Handlungsräume – Wirtschaft».

Für Behörden verbindlich

Diese Antworten überraschen Ueli Strauss, den St. Galler Kantonsplaner, nicht. Er gibt den St. Galler Ständeräten recht: «Das Raumkonzept wird in Zukunft klar eine wichtigere Rolle einnehmen, dies insbesondere bei Entscheiden des Bundes.» Dieses Verhalten spiegle sich auch gegen innen: Auch der Kanton St. Gallen orientiere sich viel stärker als früher am eigenen Raumkonzept.

Da schliesst sich der Kreis: Indem die Vorstellungen der künftigen räumlichen Entwicklung des Bundes in den kantonalen Raumkonzepten aufgenommen würden, «werden sie nicht nur transparent gemacht, sondern auch für behördenverbindlich erklärt», heisst es beim Bund.

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