ST.GALLEN: Treuepflicht vor Meinungsfreiheit

Das Verwaltungsgericht weist die Klage des ehemaligen Abteilungsleiters der Schule für Gestaltung am GBS St. Gallen ab. Bildungsdepartement und Schulleitung hätten sich korrekt verhalten – und die Entlassung sei rechtens gewesen.

Marcel Elsener
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Das GBS kam im Winter 2013/14 wegen der umstrittenen Entlassung unliebsam in die Schlagzeilen. (Bild: Ralph Ribi)

Das GBS kam im Winter 2013/14 wegen der umstrittenen Entlassung unliebsam in die Schlagzeilen. (Bild: Ralph Ribi)

ST.GALLEN. Die grösste Schule des Kantons, das Gewerbliche Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen (GBS), stand im Winter 2013/14 im Zwielicht. Und besonders die gestalterische Abteilung war in Aufruhr: Nach Protesten gegen höhere Schulgelder für den gestalterischen Vorkurs (das sogenannte Propädeutikum) hatte die GBS-Leitung Anfang Dezember den Abteilungsleiter der Schule für Gestaltung entlassen – ein Schock, der viele Fragen aufwarf und die Schule wochenlang nicht zur Ruhe kommen liess.

Es war eine «Entlassung mit Ansage» gewesen, wie wir titelten (4.12.2013). GBS-Rektor Lukas Reichle hatte Abteilungsleiter Thomas Gerig mehrfach wegen Kompetenzüberschreitungen und Missachtung von Weisungen ermahnt und die Kündigung angedroht. Gerig wusste, dass er mit seinem öffentlichen Engagement gegen höhere Vorkursgebühren – namentlich mit seinen Informationen zuhanden der vorberatenden Kommission des Kantonsrates und einem Zeitungsinterview (21.11.) – seine Anstellung riskierte. Er hatte deshalb einen Anwalt beigezogen: Paul Rechsteiner. Der SP-Ständerat sah die Entlassung als «Sanktion» für Zivilcourage und gab dem Fall aufgrund der «bürgerlichen Sparpolitik» eine politische Dimension.

Vorwürfe unberechtigt

Nachdem die Parteien im Mai 2014 vor der Schlichtungsstelle in Personalsachen nicht einig wurden, klagte der ehemalige Abteilungsleiter wegen missbräuchlicher Kündigung vor Verwaltungsgericht. Nun liegt der Entscheid vor: Das Gericht weist die Klage vollumfänglich ab. Es attestiert dem Bildungsdepartement und der Schulleitung korrektes Vorgehen und bezeichnet die Vorwürfe als ungerechtfertigt. Das Departement habe den Kantonsrat zur Höhe der Schulgelder für vergleichbare Angebote, zur Stipendienberechtigung und zur Charakterisierung des gestalterischen Vorkurses als Vorbildung zu einem Fachhochschulstudium korrekt informiert, wie die Staatskanzlei gestern mitteilte. Gerig hatte demnach keine Veranlassung, einen angeblich falschen Sachverhalt zu «berichtigen» und dem Bildungsdepartement öffentlich vorzuwerfen, es hätte Informationen des GBS an die Mitglieder der vorberatenden Kommission zurückbehalten. Laut dem Gericht hat der Abteilungsleiter mit seinem in der Presse geäusserten Vorwurf, das Bildungsdepartement hätte den Kantonsrat falsch informiert, ohne Grundlage und treuwidrig eine Debatte angestossen. Seine Äusserungen waren «geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat und damit letztlich in dessen Funktionstüchtigkeit zu untergraben», heisst es in den Erwägungen des Verwaltungsgerichts.

Auch wenn die Meinungsäusserungsfreiheit «eine tragende Grundlage der schweizerischen Demokratie» bilde, überwiege in diesem Fall «das gewichtige öffentliche Interesse des Beklagten an der Einhaltung der Treuepflicht», begründet das Gericht seinen Entscheid. Zumal den Abteilungsleiter des GBS «eine erhöhte Treuepflicht traf, welche er durch das kompetenzwidrige Verhalten klar verletzt hat».

Das Gericht sieht im weiteren keinen Anlass, Rektor Reichles Vorgehen bei der Entlassung zu beanstanden. Diese sei sachlich korrekt abgelaufen und die Kommunikation weder intern noch extern persönlichkeitsverletzend gewesen. «Insgesamt war die Art und Weise, wie der Beklagte sein Kündigungsrecht ausübte, nicht missbräuchlich.»

Politischen Bericht bestätigt

Mit seinem Entscheid gelange das Verwaltungsgericht rechtlich zur gleichen Schlussfolgerung, wie sie bereits die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates 2015 unter politischen Aspekten gezogen hatte, erinnert die Staatskanzlei. Die Kommission befand in ihrem Bericht, dass die Vorbereitung des Gesetzgebungsgeschäftes durch das Bildungsdepartement korrekt abgelaufen sei.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Amtliche Kosten hat das Gericht nicht erhoben, doch muss der Kläger den Beklagten mit 4000 Franken entschädigen.

Dass Thomas Gerig den Entscheid vor Bundesgericht anficht, ist eher unwahrscheinlich. Jedoch zeigte er sich auf Anfrage «überrascht», dass das Verwaltungsgericht keine eigene Beweisführung veranlasst habe. Das mittlerweile veröffentlichte Sitzungsprotokoll der vorberatenden Kommission bestärke seinen «Einsatz für richtige Informationsgrundlagen». Und es belege auch den Spardruck. Der allerdings ist unbestritten prägend für das Stimmungsbild am GBS, das von manchen Massnahmen aus den Sparpaketen betroffen war und ist. Oder wie es damals Ueli Giezendanner, Chef der Berufsbildung, formulierte: «Wir alle, Schulen und Amt, mussten viele unliebsame Massnahmen umsetzen, die teils einschneidend und wenig motivationsfördernd sind.»