ST.GALLEN: St.Galler Regierung will zusätzliche Grenzwächter

Die St.Galler Regierung will ein Standesbegehren aus dem Kantonsrat unterstützen, das eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Eine ähnliche Forderung ist vom Ständerat allerdings erst kürzlich aus Spargründen versenkt worden.

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2016 wurden im Vergleich zum Vorjahr über 17'000 mehr registrierte rechtswidrige Aufenthalte und viermal mehr Wegweisungen festgestellt. Daher wird eine Aufstockung des Grenzwachtkorps gefordert. (Bild: Samuel Schalch)

2016 wurden im Vergleich zum Vorjahr über 17'000 mehr registrierte rechtswidrige Aufenthalte und viermal mehr Wegweisungen festgestellt. Daher wird eine Aufstockung des Grenzwachtkorps gefordert. (Bild: Samuel Schalch)

Das Standesbegehren war in der Februarsession von je einem Kantonsrat von CVP, FDP und SVP eingereicht worden. Gefordert wird darin «eine personelle Aufstockung und materiell zeitgemässe Ausrüstung des Grenzwachtkorps».

Als Grund werden «die wachsenden Herausforderungen» bei den Zoll − und Sicherheitsaufgaben sowie bei der illegalen Migration genannt. Die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps würden dadurch an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Diese Entwicklung sei nicht hinnehmbar.

Unterstützung durch Regierung

Die St.Galler Regierung will den Vorstoss unterstützen. Sie habe im Februar 2016 die st.gallischen Mitglieder der Bundesversammlung ersucht, die Bestrebungen zur Verbesserung der personellen Situation des Grenzwachtkorps zu unterstützen.

Für die Regierung gibt es nun keinen Grund, «von dieser Haltung abzuweichen». Sie verweist auf gesamtschweizerische Zahlen, die zeigten, dass 2016 im Vergleich zum Vorjahr über 17'000 mehr registrierte rechtswidrige Aufenthalte und viermal mehr Wegweisungen festgestellt worden seien.

Die Grenzwachtregion III müsse nach wie vor Personal «zur Bewältigung der Migrationsproblematik an der Südgrenze» zur Verfügung stellen. Diese Grenzwächter würden aus dem Rheintal abgezogen, schreibt die St.Galler Regierung.

Sparprogramm des Parlaments

Im Dezember 2016 hatte sich zuletzt der Ständerat mit einem Vorstoss beschäftigt, der eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 100 Stellen verlangt hatte. Die Hälfte davon sollte in der Nordwestschweiz eingesetzt werden.

Der Nationalrat stimmte der Motion von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL) zuerst zu. Die vorberatende Ständeratskommission kam dann aber zum Schluss, dass eine Aufstockung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig sei.

Es gebe Sparbeschlüsse des Parlaments, wurde argumentiert. Das Grenzwachtkorps sei in der Lage, seine Aufgaben zu bewältigen. Zudem seien bereits früher 48 zusätzliche Stellen bewilligt worden. Der Vorstoss wurde daraufhin zurückgezogen. (sda)