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ST.GALLEN: St.Galler Kantonsrat beschliesst Neuerung im Publikationsgesetz

Der St.Galler Kantonsrat hat in erster Lesung das Publikationsgesetz beraten. Eine der Neuerungen: Künftig ist die elektronische Version der Gesetzessammlung massgebend. Das gedruckte Amtsblatt braucht es damit nicht mehr.
Frauenfeld TG - Staatsarchiv - im Bild: Amtsblatt. © NANA DO CARMO / TZ (Bild: Nana Do Carmo)

Frauenfeld TG - Staatsarchiv - im Bild: Amtsblatt. © NANA DO CARMO / TZ (Bild: Nana Do Carmo)

Die amtlichen Publikationen des Kantons St.Gallen stützen sich heute auf ein Gesetz ab, das noch aus dem Jahr 1953 stammt. Es sei inhaltlich überholt, erklärte die Regierung in der Vorlage. Sie will mit einem neuen Publikationsgesetz sowie einem überarbeiteten Staatsverwaltungsgesetz auf die Digitalisierung reagieren. Neu sollen elektronische Veröffentlichungen der amtlichen Publikationsorgane (Gesetzessammlung und Amtsblatt) rechtsverbindlich sein und im Internet veröffentlicht werden können.

Amtsblatt nicht mehr drucken

Dazu wird der Datenschutz konkretisiert und ausgebaut. Es werden auch die Grundlagen für eine elektronische Publikations-Plattform des Kantons geschaffen, die das gedruckte Amtsblatt ersetzen wird. Daraus sollen sich Einsparungen für Gemeinden ergeben, die ihre amtlichen Anzeigen künftig ebenfalls auf der kantonalen Plattform publizieren könnten. Eine Veröffentlichung in Tages- und Wochenzeitungen falle dadurch weg, heisst es in der Vorlage.

Die Kommission hatte unter anderem verlangt, dass auf der Publikations-Plattform auf Werbung verzichtet werden muss. (sda)

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