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ST.GALLEN: Staatspersonal kämpft für Pensionskassengelder

Rund 3000 Staatsangestellte sind am Donnerstag auf die Strasse gegangen um für die 200-Millionen-Einlage in die Pensionskasse zu demonstrieren. SP-Kantonsrat Peter Hartmann sprach von "Zechprellerei".
Das St.Galler Staatspersonal demonstriert zahlreich für die Ausfinanzierung seiner Pensionskasse.

Das St.Galler Staatspersonal demonstriert zahlreich für die Ausfinanzierung seiner Pensionskasse.

"Gegen Treu und Glauben? - Nicht mit uns. Liebe Volksvertreter, bitte sorgen Sie dafür, dass wir nicht verarscht werden", stand auf einem Transparent. Ein Ballon in Säuli-Form trug die Aufschrift "Stopp der SPARschweinerei" - die Botschaften waren mehr als deutlich.

Das St.Galler Staatspersonal kämpft um eine Nachzahlung von 202 Mio. Franken, um das Loch in der Pensionskasse zu stopfen. Nächste Woche beschäftigt sich der Kantonsrat mit der Vorlage. Vordergründig gehe es um die Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse, sagte SP-Kantonsrat Peter Hartmann an der Kundgebung in der Marktgasse. "Das Hauptproblem stellt jedoch die in Auflösung begriffene Vertrauensbasis zwischen den Angestellten des Kantons, der Spitäler und der Schulen und der kantonalen Politik dar."

Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
St.Galler Kantonsangestellte demonstrieren für die 200-Millionen-Einlage in die Pensionskasse. (Bild: Keystone)St.Galler Kantonsangestellte demonstrieren für die 200-Millionen-Einlage in die Pensionskasse. (Bild: Keystone)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
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Staatspersonal geht auf die Strasse

Mit der Verselbständigung der Pensionskassen für das Staatspersonal und die Lehrkräfte vor drei Jahren fiel die bisherige Staatsgarantie weg, die eine tiefere Deckung erlaubt hatte. Um diesen Unterschied auszugleichen, war eine Kapitalaufstockung notwendig. Nun soll nochmals nachgebessert werden: Die Finanzkommission des Kantonsrats lehnt eine von der Regierung vorgeschlagene Nachzahlung von 202 Mio. Franken in die St.Galler Pensionskasse ab. Die Kommission vertritt die Meinung, eine vom Stiftungsrat eingeleitete Sanierung der unterdeckten Kasse sei für die Versicherten und die Arbeitgeber zumutbar.

Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Finanzkommission breche das Versprechen, welches bei der Verselbständigung der Kasse gemacht wurde. «Das ist Zechprellerei», sagte Hartmann. Während Jahrzehnten die Vorsorgegelder des Personals und der Lehrkräfte nutzen und abschleichen, wenn es um die Begleichung der Rechnung gehe. Die Politik müsse Verantwortung für ihre Entscheide übernehmen.

Verantwortung liegt nicht beim Personal

Seit Jahren geben es keine Reallohnerhöhung, keine Stellen für zusätzliche Aufgaben aus Beschlüssen des Parlaments, auch der Druck am Arbeitsplatz nehme ständig zu, sagte der Präsident der SP-Grünen-Fraktion, welche die Einmaleinlage unterstützt. Die Geringschätzung der Arbeit des Staatspersonals, des Personals der Spitäler und der Lehrkräfte durch den Kantonsrat lasse die Vertrauensbasis zwischen Personal und Politik zerbröckeln.

Es gehe nicht an, dass die rund 25'000 aktiven Versicherten plötzlich die bereits Pensionierten und deren Renten finanzieren müssten, erklärte Benno Lindegger, Präsident des Verbands des St.Galler Kantons- und Gemeindepersonals. Die Verantwortlichkeiten für die miese Lage der Pensionskasse lägen nicht beim Personal, sondern bei jenen, die die Pensionskasse zuvor führten und diese 2014 miserabel aufstellten und abschoben.

Demonstranten pochen auf Versprechen

Ein pensioniertes Lehrer-Ehepaar unter den Demonstranten ärgerte sich über das nicht gehaltene Versprechen. "Wir fühlen uns verschaukelt." Viel Leute aus ihrem Umfeld, die im privaten Sektor arbeiteten, zeigten wenig Verständnis für das Anliegen des Staatspersonals. "Sie sehen nicht ein, weshalb man den Staatsangestellten die Renten mit Steuergeldern zahlen soll." Dem halte das Ehepaar entgegen, dass Aussenstehende oft nicht hinter die Kulissen blicken könnten und nicht sähen, was das Staatspersonal leiste. "Das Staatspersonal hat seit Jahren keine Lohnerhöhung erhalten, der Kantonsrat bestimmt darüber im Alleingang", sagten die beiden. Eine Staatsangestellte, die eigens aus Grabs angereist war, wollte ein Zeichen setzen: "Die Leute sollen merken, dass hier etwas gehen muss." Und eine Fachangestellte Gesundheit, die nur zufällig zur Demonstration stiess, befürwortete den Protest. Sie habe selber je länger je mehr Angst um ihre Rente und vor Armut im Alter.(sda/lex/jw)

Der Demonstrationszug des Staatspersonals zieht durch die Marktgasse. (Bild: Alexandra Pavlovic)

Der Demonstrationszug des Staatspersonals zieht durch die Marktgasse. (Bild: Alexandra Pavlovic)

"STOPP der SPARschweinerei", heisst es auf dem fliegenden Sparschwein. (Bild: Alexandra Pavlovic)

"STOPP der SPARschweinerei", heisst es auf dem fliegenden Sparschwein. (Bild: Alexandra Pavlovic)

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