Gegner abgeblitzt: Stadt St.Gallen will Scientology-Standaktionen nicht beschränken

Nach Kritik an der Sekte: Die Stadt schliesst in einem Schreiben an Sektengegner eine Beschränkung der Standaktionen aus.

David Grob
Merken
Drucken
Teilen
Die Scientology wirbt mit einem Stand in der St.Galler Altstadt für ihre Lehre. (Bild: Reto Voneschen)

Die Scientology wirbt mit einem Stand in der St.Galler Altstadt für ihre Lehre. (Bild: Reto Voneschen)

Die Scientology wird am Samstag gleich mit zwei Ständen in der St.Galler Innenstadt werben. Einmal mit offenem Visier als Scientology und einmal mit geschlossenem als CCHR. Der Verein, der sich nach eigenen Angaben gegen die Verstösse der Menschenrechte durch die Psychiatrie einsetzt, gilt unter Experten als sogenannte Frontorganisation der Scientology. Immer wieder werben solche scientologynahe Vereine in Schweizer Städten, so auch in St.Gallen.

Und immer wieder stellen sich Aktivisten mit Schildern vor die Stände der Frontorganisationen. So auch in St.Gallen.

Die freien Anti-SC-Aktivisten, wie sich die Scientology-Gegner nennen, bestehen im Kern aus Yolanda Sandoval und ihrem Ehemann Beat Künzi. Sie haben bei der Stadt eine Anfrage deponiert. Der Kern des Schreibens: Warum darf die Scientology in St.Gallen so viele Standaktionen durchführen? 23 mal tritt die Sekte bis Ende Jahr offen, weitere siebenmal verdeckt als Tarnorganisation auf.

Die Aktivisten vergleichen in ihrem Schreiben die Bewilligungspraxis mit anderen Ostschweizer Gemeinden:

«Scientology darf in der Stadt Wil nur viermal auftreten. In Wattwil wurde aufgrund unserer Intervention sogar ein Standverbot ausgesprochen.»

«Wieso ist St.Gallen so grosszügig?», fragt Sandoval.

Stände als Grundrecht

Die Stadt St.Gallen beruft sich in ihrem Antwortschreiben an die Aktivisten auf die Grundrechte, die durch die Verfassung garantiert werden. Standbetreiber könnten nur dann eingeschränkt werden, wenn dadurch andere Organisationen geschmälert würden. Die Stadt schreibt:

«Eine Beschränkung der Anzahl Standaktionen auf vier pro Jahr aus ideologischen Gründen ist nicht zulässig.»

Dies gelte entgegen gegenteiliger Behauptungen für alle Schweizer Gemeinden. In Wil kennt man denn auch keine Kontingente für Stände der Scientology. Generell gilt in Wil aber: Dem gleichen Standbetreiber erteilt die Stadt pro Jahr nur vier Bewilligungen. In Wattwil ist der Umgang mit der Scientology gemäss der Gemeinde nicht genau reglementiert. Erst einmal hat die Scientology in der Toggenburger Gemeinde einen Stand betrieben.

Ein weiterer Punkt in Sandovals Schreiben betrifft den Verkauf von Büchern an Scientology-Ständen in St.Gallen. Scientology sei in der Schweiz als Kirche anerkannt, solange sie nicht kommerziell auftrete, schreibt Sandoval in ihrem Brief an die Stadt. «Mit dem Verkauf von diversen Büchern an allen Ständen trete sie jedoch kommerziell auf. Oder liegen wir mit dieser Behauptung falsch?», heisst es in Sandovals Schreiben. Die Stadt entgegnet: «Der Bücherverkauf ist gemäss Auflagen der Stadtpolizei bereits verboten.» Regelmässige Kontrollen der Stadtpolizei hätten bestätigt, dass keine Bücher verkauft würden.

Die Aktivisten suchen den politischen Weg

Sandoval ist enttäuscht über die Antwort der Stadt – und gibt sich kämpferisch: «Wir versuchen, auf der politischen Ebene eine Reglementierung zu erreichen. Eine gesamtschweizerische Limitierung wäre ein Lösungsansatz.» Nächste Schritte sind in Planung. Wie diese konkret aussehen, möchten die Anti-SC-Aktivisten derzeit aber noch nicht verraten.